10 May 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Fratelli d’Italia erwägt Nominierung eines Verurteilten zur Europawahl
Fratelli d’Italia erwägt Nominierung eines Verurteilten zur Europawahl
Die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni erwägt Berichten zufolge, den ehemaligen Gouverneur der Region Lombardei, Roberto Formigoni, für die bevorstehenden Europawahlen 2024...  
 
Türkei-Wahl: Albanischer Premierminister Rama unterstützt Erdogan
Türkei-Wahl: Albanischer Premierminister Rama unterstützt Erdogan
Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich der albanische Premierminister Edi Rama für den amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen.  
 
Französische Abgeordnete wollen Wagner-Gruppe als Terrorogruppe einstufen
Französische Abgeordnete wollen Wagner-Gruppe als Terrorogruppe einstufen
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der Frankreich und die EU aufgefordert werden, auf die Einstufung der Wagner-Gruppe als terroristische...  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
EU-Parlament kritisiert unklare Auswirkungen steigender Zinskosten
 
Da die Zinskosten der EU steigen, hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, zu klären, was dies für den EU-Haushalt...  
 
 
 
Rechtsgutachten des EU-Rates dämpft das Gesetz gegen Kindesmissbrauch
 
Der Juristische Dienst des EU-Rates hat den Vorschlag zur Bekämpfung von Materialien über den sexuellen Missbrauch von Kindern (CSAM)...  
 
 
 
 
Bukarest: Cyberzentrum soll europaweiten Cyber-Schutz bieten
 
Das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (ECCC) wurde am Dienstag in Bukarest offiziell eröffnet. Es ist die erste EU-Behörde...  
 
 
 
Finnische Unterstützung für EU seit Ukraine-Krieg gestiegen
 
Die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft ist stark geblieben und hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sogar noch zugenommen....  
 
 
 
 
EU-Flagge sorgt für Aufregung im niederländischen Parlament
 
Im niederländischen Parlament kam es am Dienstag - dem Europatag - zu einer verbalen Auseinandersetzung, nachdem Abgeordnete versucht...  
 
 
 
Spanischer König preist europäische Werte und übergibt Preis an UN-Chef
 
Dauerhafte Lösungen für Herausforderungen wie den Krieg in der Ukraine können nur mit Dialog, Verständnis und Konsens gefunden werden...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
ÖVP schließt sich Widerstand gegen den Green Deal der EU an
Die konservativen Europaabgeordneten der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) haben sich hinter den Vorstoß ihrer europäischen politischen Familie (EVP) gestellt, und sich gegen wesentliche Teile des...  
 
 
Tschechien legt gesetzliche Definition von häuslicher Gewalt fest
Am Dienstag wurde in der Tschechischen Republik eine rechtliche Definition von häuslicher Gewalt vorgestellt, die bisher in der nationalen Gesetzgebung fehlte.  
 
 
Europa Kompakt: Der Europa-Wahlkampf hat begonnen
Statt den Diskurs rund um die Reform der EU voranzutreiben, hat die Rede von Bundeskanzler Scholz im Europaparlament vor allem eines gezeigt: Der Wahlkampf für die Europawahl in einem Jahr hat...  
 
 
Moskau beschwert sich nach Vorfall am „Tag des Sieges“ in Polen
Nachdem der russische Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, zum Tag des Sieges keinen Kranz auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Warschau niederlegen konnte, kündigte das russische...  
 
 
Island wird Walfang vorerst nicht einstellen
Es sei unmöglich, den geplanten Walfang in diesem Sommer zu stoppen, obwohl die isländische Lebensmittelbehörde zu dem Schluss gekommen ist, dass die Jagd nicht mit den Zielen der isländischen...  
 
 
E-Autos: Wachsender Marktanteil Chinas bedroht europäische Hersteller
In China hergestellte Elektrofahrzeuge stellen ein großes Risiko für die europäischen Automobilhersteller dar und könnten sie bis 2030 jährlich 7 Milliarden Euro an entgangenen Gewinnen kosten, so...  
 
 
 
Scholz’ Europarede: Vielversprechend oder viel versprechend?
 
Bislang hat die Bundesregierung trotz großer Ambitionen auf EU-Ebene in vielen Bereichen eher gebremst, als vorangetrieben. Ob sich das nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz...  
 
 
EU-Rede: Scholz fordert härteres Vorgehen bei Rechtsstaatlichkeit
 
In seiner Rede vor EU-Abgeordneten am Dienstag (9. Mai) betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit, die Europäische Union zu reformieren. Dabei setzte Scholz insbesondere bei der...  
 
 
Telekommunikation: Verbraucherschützer warnen vor „digitaler Kluft“
 
Die Regulierung des Telekommunikationssektors muss sich an der Zukunft orientieren, wenn die europäischen Vernetzungsziele erreicht werden sollen. Dennoch sei es wichtig, die Überbrückung der...  
 
 
Ampel vor EU-Vorschlag über neue Gentechnik gespalten
 
Einen Monat, bevor die Europäische Kommission die Zulassung bestimmter Gentechniken vorschlagen soll, ist die deutsche Regierungskoalition nicht in der Lage, eine gemeinsame Position zu finden...  
 
 
EU-Abgeordnete wollen Gesetz zur Munitionsproduktion schnell verabschieden
 
Die Europaabgeordneten haben am Dienstag (9. Mai) dafür gestimmt, den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen und ein Gesetz zu verabschieden, das die Munitionsproduktion in Europa mit 500...  
 
 
Tschechische EU-Abgeordnete warnt vor EU-Lieferkettengesetz
 
Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihrer Lieferkette haftbar machen soll, sorgt für Aufregung unter tschechischen...  
 
 
Vor Abstimmung: EU-Abgeordnete geben KI-Gesetz den letzten Schliff
 
Die EU-Abgeordneten haben den Text der KI-Verordnung vor der Abstimmung in den federführenden Parlamentsausschüssen am Donnerstag (11. Mai) fertiggestellt.  
 
 
EU-Chefin von der Leyen reist zum Europatag in die Ukraine
 
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist zu einem weiteren Überraschungsbesuch in die Ukraine gereist, um den Europatag zu feiern.  
 
 
Macron will den Franzosen wieder Lust auf Arbeit machen
 
Eine Reihe von Reformen, die der französische Präsident Emmanuel Macron seit 2017 eingeführt hat, hat die Beschäftigung wieder auf das Niveau von vor 2008 gebracht. Doch die Franzosen sind...  
 
 
Russische Energie durch Erneuerbare ersetzen: Studie fordert mehr Aufwand
 
Um russische Gaslieferungen bis 2028 durch umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen, sind laut einer Studie der Oxford Sustainable Finance Group erhebliche Investitionen...  
 
 
 
Österreich ratlos angesichts steigender Lebensmittelpreise
 
Die österreichische Regierung und führende Vertreter der Industrie sind am Montag bei einem Lebensmittelgipfel daran gescheitert, eine Einigung zur Bekämpfung der ständig steigenden Inflation...  
 
 
Verpackungsmüll: Wiederverwendung als „große Chance“
 
Die politischen Vertreter sollten sich nicht durch finanzierte Studien der Industrie ablenken lassen, die versuchen, wiederverwendbare Verpackungslösungen in Fast-Food Restaurants zu...  
 
 
Öko-Landbau und Gentechnik: Ist ein Nebeneinander möglich?
 
Die Co-Existenz von Gentechnik und ökologischem Landbau ist nach wie vor ein Streitpunkt innerhalb der EU-Kommission. Während aus Sicht von Befürwortern beides Hand in Hand gehen kann, pocht...  
 
 
EU-Parlament fordert „De-facto-Moratorium“ für Spionageprogramme
 
Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament hat einen nichtbindenden Bericht und eine Empfehlung über die Verwendung von Spionagesoftware in der EU verabschiedet, in denen ein Verbot der...  
 
 
EU-Liberale einigen sich auf gemeinsame Position zu Schuldenregeln
 
Die liberale Fraktion des Europäischen Parlaments, Renew Europe, hat am Montag ihre gemeinsame Position zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen, um einen Mittelweg zwischen...  
 
 
 
 

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