18 May 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
EU-Wahlen 2024 werden zwischen dem 6. und 9. Juni stattfinden
EU-Wahlen 2024 werden zwischen dem 6. und 9. Juni stattfinden
Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament werden zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 stattfinden. Dies geht aus einem Brief der schwedischen Ministerin für EU-Angelegenheiten, deren Land die...  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Familienwerte und „Krieg gegen Woke Kultur“: Bausteine des Nationalismus
 
Die Ablehnung von Globalismus, Immigration und „Wokeism" sowie die Unterstützung der traditionellen Familienwerte sollten die Grundlage...  
 
 
 
EU-Kommission legt „ehrgeizigste Zollreform seit 1968″ vor
 
Die Europäische Kommission schlug am Mittwoch (17. Mai) eine Überarbeitung der EU-Zollunion vor und regte eine gemeinsame Plattform für...  
 
 
 
 
Französische Rentenreform: Gewerkschaften und Regierung streiten über die nächsten Schritte
 
Im Streit rund um die Rentenreform will die französische Regierung wieder einen Schritt auf die Gewerkschaften zugehen. Sie arbeitet...  
 
 
 
EU beginnt mit Verhandlungen über Cybersicherheitsgesetze
 
Die Pflichten der Hersteller, die Berichterstattung, die Einhaltung der Vorschriften und die Durchsetzung sind die wichtigsten Bereiche...  
 
 
 
 
So will Frankreich eine „grüne“ Industrie aufbauen
 
In einem am Dienstag (16. Mai) vorgestellten Text zur „grünen Industrie" hat die französische Regierung ihre Pläne zur Unterstützung der...  
 
 
 
„Freunde der Erneuerbaren“: Frankreich will EU-Ländergruppe beitreten
 
Frankreich möchte am nächsten Treffen der Gruppe der EU-Länder, die sich für erneuerbare Energien einsetzen, teilnehmen. Dies erklärte...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
EuGH mit Verfahren gegen französische Urheberrechtsorganisation
Die Interessengruppe La Quadrature du Net hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die französische Urheberrechtsorganisation Hadopi eingereicht. Der Fall könnte weitreichende Auswirkungen...  
 
 
Digitalisierung: EU und Indien ebnen Weg für Zusammenarbeit
Der Handels- und Technologierat zwischen der EU und Indien ist am Dienstag zum ersten Mal in Brüssel zusammengekommen und hat den Weg für eine Zusammenarbeit in mehreren strategischen Bereichen...  
 
 
Griechenland beantragt dritte Tranche des Wiederaufbaufonds
Die griechische Regierung hat am Dienstag (16. Mai) die Auszahlung der dritten Tranche des europäischen Wiederaufbaufonds beantragt. Die Europäische Kommission hat einem außergewöhnlich langen...  
 
 
Spionage bei vier in Ungarn tätigen russischen Unternehmen vermutet
Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben die geschäftlichen Aktivitäten von Russen in Ungarn zugenommen. Die meisten Unternehmen wollen ihr eigenes Vermögen sichern, aber laut Recherchen...  
 
 
Europäische Atomkraft-Allianz will Kapazität von 150 GW bis 2050
Die 16 europäischen Länder, die an der „Nuklearallianz" teilnehmen, werden einen Plan für die Entwicklung einer integrierten europäischen Nuklearindustrie ausarbeiten, die bis 2050 einen Anteil von...  
 
 
Vorwurf des Interessenskonflikts bei Tabakbekämpfung der EU
Bei der 3 Millionen Euro schwere Ausschreibung für die Umsetzung der EU-Strategie zur Eindämmung des Tabakkonsums steht der Vorwurf des Interessenskonflikts im Raum. Denn es gab für die...  
 
 
 
Deutschland und Österreich bei EU-Bankenabwicklung auf der Bremse
 
Bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel erörterten die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Europäischen Kommission für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von...  
 
 
Ukrainische Flüchtlinge bei reproduktiver Gesundheit unterversorgt
 
Die Unterversorgung bei der reproduktiven Gesundheitsversorgung treibt viele ukrainische Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland. Denn die Aufnahmestaaten bieten hier nur begrenzt Möglichkeiten.  
 
 
Verteidigung: Engere Zusammenarbeit zwischen EU und Großbritannien gefordert
 
Parlamentarier der britisch-irischen Versammlung haben am Dienstag angesichts der Sicherheitsbedrohung, die Russland seit dem Krieg in der Ukraine darstellt, eine engere Verteidigungsbeziehung...  
 
 
Französische Datenschutzbehörde legt Aktionsplan zu KI, ChatGPT vor
 
Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et de la Liberté) hat am Dienstag (16. Mai) einen Aktionsplan veröffentlicht, der sich mit Datenschutzbedenken...  
 
 
Schwedische Rechtsextreme empört über Pläne zum Ausbau der Windenergie
 
Die schwedische Regierung hat grünes Licht für zwei Offshore-Windparks vor der schwedischen Westküste gegeben, sehr zum Missfallen der euroskeptischen Schwedendemokraten, deren Sprecher die...  
 
 
Slowakei: Präsidentin macht nicht klar ob sie wieder antreten will
 
Präsidentin Zuzana Čaputová hatte versprochen, früher als ihr Vorgänger Andrej Kiska zu verkünden, ob sie bei den Wahlen im nächsten Jahr wieder kandidieren würde. Bisher zögert sie aber noch,...  
 
 
Europa Kompakt: Grenzkontrollen: Kommission ermahnt Österreich
 
Seit der Migrationskrise 2015 führt Österreich an seiner Südgrenze zu Slowenien Grenzkontrollen durch. Die EU-Kommission hat diesbezüglich lange ein Auge zugedrückt. Das hat jetzt ein Ende.  
 
 
Belgischer Justizminister will gegen gewaltbereite Demonstranten vorgehen
 
Ein Gesetzesentwurf, der das Recht von Randalierern auf Protest verbieten würde, wurde am Dienstag im Justizausschuss der Kammer debattiert. Obwohl die Abstimmung aufgrund des Widerstands...  
 
 
Niederländische Bauern kämpfen gegen Vieh-Grenzwerte
 
Eine Begrenzung der Anzahl der Kühe pro Hektar Grünland, die im Agrarabkommen der Regierung (Landbouwakkord) vorgesehen ist, hat das Ministerium für Landwirtschaft, Natur und...  
 
 
Spanier blicken bei EU-Politik nicht durch, warnt Expertin
 
Während Spanien auf die Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai und die Parlamentswahlen im Dezember zusteuert, sehen die spanischen Bürger den EU-Wahlen 2024 mit einer Mischung aus Skepsis...  
 
 
 
Frankreich will Bau neuer Atomkraftwerke beschleunigen
 
Ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Baus neuer Kernreaktoren wurde am Dienstag von den Abgeordneten gebilligt und von der Regierung als umweltpolitischer Schritt nach vorn gewürdigt.  
 
 
Irland hat ein neues Klimaschutzgesetz
 
Irland hat am Dienstag das Klimaschutzmandat für 2023 verabschiedet, mit dem ein einheitlicher Ansatz zur Erreichung der Klimaziele im gesamten öffentlichen Sektor verfolgt werden soll...  
 
 
Erweiterungskommissar: 2023 ist Schlüsseljahr für EU-Erweiterung
 
Dieses Jahr wird wahrscheinlich ein Schlüsseljahr für die EU-Erweiterung sein, da sich die Art und Weise, wie sie durchgeführt und akzeptiert wird, ändert. Die neuen Mitglieder aus dem Balkan...  
 
 
Illegale Grenzkontrollen: EU-Kommission droht Österreich
 
Die EU-Kommission hat Österreich wegen der verlängerten Schengen-Grenzkontrollen mit rechtlichen Schritten gedroht und ein formelles Konsultationsverfahren mit allen betroffenen EU-Staaten...  
 
 
Tschechien will Europa mit Lithium versorgen
 
Premierminister Petr Fiala erklärte, dass Tschechien am Rande einer Lithiumrevolution stehe. Er sieht die Möglichkeit, dass die Tschechische Republik in den Lithiumabbau auf ihrem Gebiet...  
 
 
 
 

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