24 May 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 


 

Spannungen zwischen Niederlande und China bei Außenminister-Treffen
Spannungen zwischen Niederlande und China bei Außenminister-Treffen
Der jüngste jährliche Sicherheitsbericht der Niederlande, in dem China als „größte Bedrohung" für die niederländische Sicherheit dargestellt wird, hat scharfe Kritik des chinesischen Außenministers...  
 
Gericht: Rumänien muss gleichgeschlechtliche Partnerschaft anerkennen
Gericht: Rumänien muss gleichgeschlechtliche Partnerschaft anerkennen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat festgestellt, dass Rumänien verpflichtet ist, gleichgeschlechtliche Partnerschaften angemessen anzuerkennen und zu schützen, da das...  
 
Frankreich: Untersuchungsausschuss befragt Le Pen zu Einfluss Russlands
Frankreich: Untersuchungsausschuss befragt Le Pen zu Einfluss Russlands
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur ausländischen Einmischung in die Politik wird am Mittwoch die rechtsextreme Parteichefin Marine Le Pen befragen - eine mit Spannung erwartete...  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 


 

 
 
 
EU-Rat macht Fortschritte bei Gesetz zu sexuellem Kindesmissbrauch
 
Beseitigungsanordnungen, Meldepflichten und eine Governance-Architektur stehen im Mittelpunkt eines neuen Ratstextes zum...  
 
 
 
Tiefes Misstrauen in neuer bulgarischer Koalition
 
Die führenden Politiker der neuen Regierungskoalition in Bulgarien gestehen offen ein, kein Vertrauen ineinander zu haben. Trotzdem gehen...  
 
 
 
 
Helmpflicht: Italien verschärft Vorschriften für E-Scooter
 
Die italienische Regierung arbeitet an einer neuen Straßenverkehrsordnung, um auf den statistischen Anstieg der Verkehrsunfälle zu...  
 
 
 
Vereidigung von Bürgermeistern im Nordkosovo trotz Konflikts mit Belgrad
 
Zwei Bürgermeister, die bei den jüngsten Kommunalwahlen im Norden des Kosovo gewählt wurden, werden am Donnerstag vereidigt. Damit bleibt...  
 
 
 
 
Großbritannien: Reisebeschränkungen für Familien von ausländischen Studenten
 
Nach den am Dienstag von Staatssekretärin Suella Braverman vorgestellten Vorschlägen zur Eindämmung der Migration sollen Studenten nur...  
 
 
 
Integration: Österreich nimmt sich Dänemark zum Vorbild
 
Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab ist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Dänemark aufgebrochen, um sich...  
 
 
 
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Tägliches Update

 


 

 
 
Euro-7-Abgasnormen: Autoindustrie warnt vor höheren Preisen
Die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 werde die Herstellungskosten für Pkw um 2.000 Euro und für Lkw und Busse um 12.000 Euro in die Höhe treiben. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die vom...  
 
 
Lebensmittel in Belgien teurer als in Nachbarländern
Produkte des täglichen Bedarfs sind in Frankreich und Deutschland günstiger als in Belgien. Dies geht aus einer Studie von Gondola und der Preisvergleichsberatung Daltix hervor.  
 
 
Europa Kompakt: Le Pens Russland-Verbindung wird auf den Zahn gefühlt
Die Präsidentin der Rechtspartei Rassemblement National und ehemalige französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen wird heute Rede und Antwort zu ihren Verbindungen zu Russland stehen müssen.  
 
 
Streit über Atomkraft behindert EU-Gesetz zu grüner Industrie
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den Net-Zero Industry Act (NZIA) erhielt am Montag breite Unterstützung von den für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Ministern. Ungelöste Konflikte...  
 
 
Russisches Parlament fordert Fahrverbot für polnische Lkw
Das russische Unterhaus, die Duma, fordert, polnischen Lastwagen die Einfahrt nach Russland zu verbieten. In einer Resolution fordern die Abgeordneten die Regierung auf, entsprechende Schritte zu...  
 
 
Nach Vorfall bei Real Madrid: Spanien führt umfassende Rassismusdebatte
Spanien hat eine heftige und heikle Rassismusdebatte ausgelöst, nachdem Tausende von Fußballfans den Stürmer Vinicius Jr. von Real Madrid bei einem LaLiga-Spiel am Sonntag rassistisch beschimpft...  
 
 
 
Schweden will Ukraine keine Kampfjets liefern
 
Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson hat am Dienstag die Ablehnung seines Landes bekräftigt, seine JAS Gripen-Kampfjets in die Ukraine zu schicken. Der EU-Außenbeauftragte Josep...  
 
 
Ungarn muss raus aus der EU
 
Es ist jetzt an der Zeit, den Druck auf die ungarische Regierung massiv zu erhöhen. Im Angesicht der derzeitigen Blockadehaltung gibt es keine Zukunft mehr für Ungarn in der Europäischen Union...  
 
 
Frankreich erwägt Einrichtung von Reservekorps für Verteidigungsindustrie
 
Ein neues französisches Verteidigungsgesetz zielt darauf ab, eine Personalreserve für die Verteidigungsindustrie des Landes zu schaffen. Dies soll der Sorge um fehlendes Personal...  
 
 
EU-Minister sehen viele Dilemmas bei kritischen Rohstoffen
 
Die Industrieminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten trafen sich am Montag in Brüssel, um über die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen zu diskutieren. Die schwedische...  
 
 
US-Telekom-Regulierungsbehörde unterstützt EU-Initiative
 
Die bei den europäischen Regulierungsbehörden unpopuläre Idee der Europäischen Kommission, Big Tech-Unternehmen an den Netzkosten zu beteiligen, hat auf der anderen Seite des Teiches einen...  
 
 
Timmermans rügt EVP: Green Deal kein „à la carte“ Menü
 
Nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) einen Teil des Green Deals abgelehnt hatte, betonte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, dass der Green Deal ein Gesamtpaket sei und...  
 
 
Rohstoffe: EU-Parlament könnte Ziele für heimische Produktion verwerfen
 
Die für das Gesetz über kritische Rohstoffe zuständige deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Nicola Beer, sagte, sie werde die Notwendigkeit von Zielvorgaben für den Abbau, die...  
 
 
Armeniens zeigt sich bei Karabach-Konflikt kompromissbereit
 
Der armenische Premierminister Nikol Pashinyan wurde am Montag (22. Mai) zitiert, wobei er auf weitreichende Änderungen in der Politik seines Landes gegenüber seinem Erzfeind Aserbaidschan und...  
 
 
Deutsch-französisches Treffen von Differenzen bei Kernenergie überschattet
 
Die deutsch-französische parlamentarische Versammlung am Montag, bei der 50 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung und 50 Abgeordnete des Bundestages alle zwei Jahre zusammenkommen,...  
 
 
Fünf Tage Straßenblockade: Serbische Bauern einigen sich mit Regierung
 
Die Landwirte unterzeichneten am Samstag eine Vereinbarung mit den serbischen Regierungsvertretern, in der sie sich unter anderem auf höhere Subventionen, eine Milchprämie und eine...  
 
 
 
Wer führt zukünftig die Opposition? Griechenlands Linke im Clinch
 
Vor einer Woche stritten sich die griechischen Sozialdemokraten (Pasok) und die Linkspartei Syriza noch darüber, ob eine progressive Regierung zwischen ihnen funktionieren könnte.  
 
 
Europa Kompakt: EU-Kommissarin bildet Regierung in Bulgarien
 
Regierungsbildungen sind in Bulgarien besonders schwierig. Daran haben auch die vielen Wahlwiederholungen nichts geändert. Jetzt könnte aber ein Durchbruch gelungen sein.  
 
 
Erneute Anklage gegen Vorstandsmitglied der slowenischen Zentralbank
 
Das National Bureau of Investigation hat Strafanzeige gegen die Vorstandsmitglieder der slowenischen Zentralbank, einschließlich des ehemaligen Gouverneurs Boštjan Jazbec, gestellt, die an der...  
 
 
Portugal will ukrainische Piloten ausbilden aber keine Jets abgeben
 
Portugal kann ukrainische Piloten für den Einsatz von F-16-Kampfjets ausbilden, kann aber vorerst keine eigenen Flugzeuge entsenden, sagte Außenminister João Gomes Cravinho am Montag.  
 
 
Belegiens Premier fordert ebenfalls Stopp in der EU-Umweltgesetzgebung
 
Der belgische Premierminister Alexander De Croo kritisierte am Montag (22. Mai) die Idee, die Wirtschaft aus Umweltgründen nicht wachsen zu lassen, und schloss sich der Forderung an, umwelt-...  
 
 
 
 

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