25 May 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Moldawischer Minister: „Russland wurde Geisel der eigenen Gaspolitik“
Moldawischer Minister: „Russland wurde Geisel der eigenen Gaspolitik“
Moldawiens abtrünnige Region Transnistrien erhält weiterhin "de facto kostenloses Gas" von Russlands Gasriesen Gazprom - eine Situation, die niemanden zufriedenstellt, aber die politische...  
 
Getreide-Importverbot aus Ukraine: Ungarn gefährdet Zahlung von EU-Mitteln
Getreide-Importverbot aus Ukraine: Ungarn gefährdet Zahlung von EU-Mitteln
Ungarn muss sein einseitiges Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse aus der Ukraine noch aufheben, obwohl es dies im Gegenzug für ein zweites Finanzhilfepaket zugesagt hat. Damit gefährdet es die...  
 
EU-Parlament will ehemaligen Abgeordneten Pension kürzen
EU-Parlament will ehemaligen Abgeordneten Pension kürzen
Das Europäische Parlament plant, sein Pensionsprogramm für ehemalige Abgeordnete um 50 Prozent zu kürzen, um das Defizit des Pensionsfonds von 310 Millionen Euro auf 86 Millionen Euro zu...  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Le Pen bezeichnet Krim weiterhin als „russisch“
 
Die Fraktionsvorsitzende der französischen rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen betont auch weiterhin, dass die...  
 
 
 
EU-Kommission: Keine Energiehilfen mehr in 2024
 
Angesichts der anhaltenden Preissteigerungen hat die Europäische Kommission die EU-Länder aufgefordert, ihre öffentlichen Ausgaben zu...  
 
 
 
 
Steuer auf fossile Brennstoffe: Niederländische Wirtschaft besorgt
 
Wirtschaftsverbände begrüßten das Klimapaket der Regierung zwar weitgehend, äußerten aber in einem Schreiben an das Parlament ihre...  
 
 
 
Vor der Wahl: Mehrere Festnahmen wegen Briefwahlbetrugs in Spanien
 
Die spanische Guardia Civil hat am Mittwoch sieben Personen verhaftet und ermittelt gegen drei von ihnen, weil sie nur vier Tage vor den...  
 
 
 
 
Tschechische Republik kauft schwedische Kampffahrzeuge
 
Die Tschechische Republik wird 246 CV90-Kampffahrzeuge von der schwedischen BAE Systems Hägglunds in Örnsköldsvik im Wert von 22...  
 
 
 
Bulgariens größte Partei will Staatsanwaltschaft boykottieren
 
GERB, die größte Partei in Bulgarien, erklärte am Mittwoch, sie werde bis zur Verabschiedung der Justizreform alle Anträge auf Aufhebung...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
Slowenisches Parlament erkennt Holodomor als Völkermord an
Das slowenische Parlament hat den Holodomor, den Hungertod von Millionen Ukrainern unter dem sowjetischen Führer Josef Stalin in den Jahren 1932-1933, formell als Völkermord anerkannt.  
 
 
Europa Kompakt: Moldawiens Russland-Problem
In ganz Europa gibt es kein Land, das derartig im Energie-Würgegriff des Kremls ist wie Moldau. Inzwischen versorgt sich Moldau allerdings mithilfe der EU selbst, während Russland weiter an die...  
 
 
EU-Kommission rügt Österreich: Kein Plan bei Abhängigkeit von russischem Gas
Österreich hat keinen klar definierten kurzfristigen Plan zur Verringerung der russischen Gasimporte, so die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Überprüfung des Europäischen Semesters am Mittwoch.  
 
 
Rumänien sagt der Ukraine „unbegrenzte“ Hilfe zu
Rumänien wird die Ukraine so lange wie nötig und ohne zeitliche Begrenzung unterstützen, sagte Präsident Klaus Iohannis nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier...  
 
 
Konvention zu Frauenrechten: Tschechien will sich enthalten
Tschechien wird sich bei der Abstimmung im EU-Rat über die Ratifizierung der Istanbul-Konvention der Stimme enthalten, verkündete die tschechische Regierung am Mittwoch.  
 
 
Russland erzürnt über US-Kriegsschiff in Oslo
Norwegen, das in den nächsten vier Tagen das größte Kriegsschiff der Welt, den US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, in seinen Gewässern beherbergt, ist eine „unlogische und schädliche"...  
 
 
 
Italien drängt auf mehr Unterstützung für Horn von Afrika
 
Die italienische Regierung unter der Leitung von Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia/ECR) setzt sich weiterhin für eine stärkere Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent ein, mit besonderem...  
 
 
Leiter der slowakischen Vertretung der EU-Kommission unter Beschuss
 
Vor allem nationalkonservative slowakische Abgeordnete fordern nach einer umstrittenen Aussage des Leiters der Vertretung der EU-Kommission in der Slowakei, Vladimír Šucha, dessen Entlassung.  
 
 
Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission drängt Polen zur Zahlung der Geldbußen
 
Im Streit um die stark kritisierte Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs hat die EU-Kommission den Druck auf Polen erhöht. Laut Medienberichten hat die Kommission Polen insgesamt sechs...  
 
 
Binnenmarktausschuss stimmt für industriefreundliche EU-Bauvorschriften
 
Eine Reform der Regeln für den Handel mit Bauprodukten in der EU hat die entscheidende Unterstützung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments erhalten. Umweltschützer beschweren...  
 
 
EU-Kommissare wollen Abgeordnete persönlich umstimmen
 
Die Kabinette von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius haben persönliche Treffen mit EU-Abgeordneten abgehalten, um sie für die Vorschläge der...  
 
 
Cyber-Abwehrstrategie: EU-Staaten legen Positionspapier vor
 
Die EU-Verteidigungsminister haben am Dienstag (23. Mai) Schlussfolgerungen zur Cyberverteidigung angenommen, in denen sie auf die Notwendigkeit hinweisen, Überschneidungen in der...  
 
 
EU-Gericht: Ryanair gewinnt erneut Klage gegen Corona-Hilfen
 
Das zweithöchste europäische Gericht hat am Mittwoch (24. Mai) die Klage der Billigfluglinie Ryanair gegen die von der Europäischen Union genehmigten italienischen Staatshilfen für die von der...  
 
 
EU-Ausschuss lehnt Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab
 
Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses haben ihre Stellungnahme zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen, in der sie den gesamten Vorschlag ablehnen, so dass der...  
 
 
Ukraine: Russland verhindert Betrieb des Schwarzmeer-Getreidehandelshafens
 
Die Ukraine hat Russland am Dienstag (23. Mai) vorgeworfen, den ukrainischen Hafen Pivdennyi von einer Vereinbarung über sichere Getreideexporte aus dem Schwarzen Meer auszuschließen.  
 
 
EU-Parlament plant Resolution gegen ungarische Ratspräsidentschaft
 
Das Europäische Parlament wird möglicherweise eine Entschließung verabschieden, in der die Orbán-Regierung für ungeeignet erklärt wird, die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen...  
 
 
 
Finanzunternehmen: EU will mehr Investitionen durch mehr Vergleichbarkeit
 
Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag (23. Mai) auf eine EU-Verordnung geeinigt, mit der ein einheitlicher Zugangspunkt für Privatpersonen und...  
 
 
Corona-Impfung in Afrika: Erfolge und Herausforderungen
 
Drei Jahre nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie kämpft der afrikanische Kontinent noch immer darum, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Impfquote von 70 Prozent zu...  
 
 
Infokampagnen zu Corona-Impfungen tragen in Afrika Früchte
 
Während die COVID-19-Impfraten in Afrika hinter jenen der EU und der USA zurückbleiben, scheinen Aufklärungskampagnen auf dem gesamten Kontinent mehr Menschen dazu zu ermutigen, sich impfen zu...  
 
 
Bosnischer Serbenführer verteidigt Russlands Krieg gegen die Ukraine
 
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag (23. Mai) in Moskau Gespräche mit dem bosnischen Serbenführer Milorad Dodik geführt und bei diesem Treffen, das die Europäische Union...  
 
 
Lokale Behörden fordern stärkere Einbeziehung bei Arbeitsmigration
 
Die EU und die europäischen Regierungen verstärken ihre Bemühungen, die Zuwanderung von Arbeitskräften zu erhöhen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.  
 
 
 
 

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