07 June 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 


 

EU-Souveränitätsfonds: effektives Werkzeug oder leere Worthülse?
EU-Souveränitätsfonds: effektives Werkzeug oder leere Worthülse?
Mit dem Souveränitätsfonds will die Europäische Kommission die finanzielle Schlagkraft für die grüne und digitale Transformation bereitstellen. Doch wenige Tage vor dem erwarteten Vorschlag wird...  
 
Bulgarisches Parlament wählt EU- und ukrainefreundliche Regierung
Bulgarisches Parlament wählt EU- und ukrainefreundliche Regierung
Die Pro-EU-Regierung aus der GERB des ehemaligen Premierministers Bojko Borissov und der pro-europäischen liberalen Koalition "Wir setzen den Wandel fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB), die...  
 
EU gibt Ungarn nach: Beschränkungen für ukrainische Agrargüter verlängert
EU gibt Ungarn nach: Beschränkungen für ukrainische Agrargüter verlängert
Die vorübergehenden Handelsbeschränkungen für vier landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine für an das Land angrenzende EU-Staaten sind bis September verlängert worden, obwohl einer der...  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 


 

 
 
 
Höheres Interesse für die EU-Wahlen 2024: Wähler loben Ukraine-Politik
 
Laut einer am Dienstag (6. Juni) veröffentlichten EU-weiten Umfrage wird die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im nächsten Jahr...  
 
 
 
EU-Parlament fordert Wahlmission für polnische Wahlen
 
Die größten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf die Forderung nach einer umfassenden Wahlbeobachtungsmission vor den...  
 
 
 
 
Slowenien schlägt Belarus im Rennen um Sitz im UN-Sicherheitsrat
 
Bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat am Dienstag (6. Juni) konnte sich Slowenien gegen Belarus durchsetzen. Damit wird Slowenien für eine...  
 
 
 
EU und USA: Kosovo muss auf Deeskalation hinarbeiten
 
Kosovo muss auf eine Deeskalation der Lage im Nordkosovo hinarbeiten, sagten der EU-Gesandte Miroslav Lajčak und sein US-Kollege Gabriel...  
 
 
 
 
Immer mehr Finnen fordern Schließung des russischen Konsulats auf Åland
 
Eine wachsende Zahl finnischer Bürger fordert die Schließung des russischen Konsulats in Mariehamn, der Hauptstadt Ålands. Als Begründung...  
 
 
 
Klage von Lobbyisten gegen von der Leyen noch nicht bearbeitet
 
Zwei Monate nach der Einreichung bei einem belgischen Gericht liegt die Klage eines belgischen Lobbyisten gegen die Präsidentin der...  
 
 
 
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Tägliches Update

 


 

 
 
Qatargate: Erneut Durchsuchungen im EU-Parlament
Das Europäische Parlament in Brüssel wurde am Dienstag im Rahmen der Katargate-Ermittlungen, einem Korruptionsskandal, in den mehrere Europaabgeordnete verwickelt sind, erneut durchsucht.  
 
 
Außenminister: Tschechien „ist nicht sicher“
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten, Grüne/EFA) hat vor einem sich verschlechternden Sicherheitsumfeld gewarnt und weitere Investitionen in den Verteidigungssektor gefordert.  
 
 
Malta gespalten über Verhaftung einer Frau nach Abtreibung
Nach der Verhaftung einer Frau, die eine medizinische Abtreibung zu Hause vorgenommen hatte, gehen die Meinungen der maltesischen Gesellschaft weit auseinander.  
 
 
Polen: Oberstes Gericht lehnt Begnadigung von Minsiter durch Präsidenten ab
Der Oberste Gerichtshof Polens hat die Begnadigung des Innenministers und Leiters der Zentralen Antikorruptionsbehörde, Mariusz Kamiński, durch Präsident Andrzej Duda abgelehnt.  
 
 
Europa Kompakt: EU setzt auf Lateinamerika
Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine versucht die EU ihre Beziehungen zu nicht-westlichen Demokratien zu vertiefen. Neben Indien setzt man hierbei insbesondere auf Lateinamerika, wie aus einem...  
 
 
Frankreich: Superreiche zahlen weniger Steuern als Rest der Bevölkerung
Der effektive Steuersatz für die reichsten Haushalte Frankreichs sei regressiv und betrage nur zwei Prozent der Gesamteinnahmen für die 400 reichsten Haushalte. Zu diesem Ergebnis kommt ein am...  
 
 
 
Ungarn sucht nach Alternativen zu eingefrorenen EU-Mitteln
 
Ausländische Direktinvestitionen (ADI) könnten EU-Gelder ersetzen und seien sogar besser als diese, erklärte der ungarische Wirtschaftsentwicklungsminister Márton Nagy am Dienstag.  
 
 
EU setzt auf engere Partnerschaft mit Südamerika
 
Die EU sucht derzeit nach neuen Verbündeten, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern und Russland entgegenzutreten. Dabei setzt man insbesondere auf engere Beziehungen zu...  
 
 
USA drängen auf Verwässerung von internationalem KI-Abkommen
 
Der weltweit erste internationale Vertrag über künstliche Intelligenz droht verwässert zu werden. Denn die USA fordern derzeit Privatunternehmen von dem Vorschlag auszunehmen, was den Vertrag...  
 
 
Die deutsche Energiewende braucht F-Gase [Stakeholder Opinion]
 
Die Novellierung des GEG und das diskutierte F-Gase Verbot auf EU-Ebene drohen die Energiewende zu erschweren sowie deutlich zu verteuern. Eine Senkung des Energieverbrauchs in Gebäuden...  
 
 
Lettland schickt Autos von alkoholisierten Fahrern in die Ukraine
 
Die lettische Regierung schickt weiterhin Autos, die von betrunkenen Fahrern beschlagnahmt wurden, in die Ukraine. Bislang wurden insgesamt 66 Fahrzeuge an Kyjiw übergeben, berichtet das...  
 
 
„EU-Progressive sollten Kleinspender einbinden“
 
Während die europäischen Parteien ihre Kampagnen für die EU-Wahlen im nächsten Jahr starten, sollten progressive Kandidaten an Kleinspender appellieren, sagte Ari Rabin-Havt, Bernie Sanders'...  
 
 
Suche nach NATO-Chef komplizierter als erwartet
 
Unter NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich das Spitzenamt des Bündnisses von einem administrativen Vermittler zu einem wichtigen Machtfaktor entwickelt. Während das Rennen um seinen...  
 
 
OSZE enthüllt Neun-Punkte-Plan zum Abbau der Spannungen im Nordkosovo
 
Das Kosovo-Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Neun-Punkte-Plan angekündigt, um die Spannungen im Norden des Kosovo zu deeskalieren und beide...  
 
 
Schengen-Beitritt Rumäniens: EU-Abgeordneter setzt auf Klage vor EuGH
 
Die einzige Möglichkeit für Rumänien, dem Schengen-Raum beizutreten, wäre ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, betonte der rumänische Europaabgeordnete Eugen Tomac (EVP/PMP).  
 
 
Bulgarien: Erste regulär gewählte Regierung seit fast einem Jahr
 
Am Dienstag wird das Parlament eine neue Regierung wählen, die von den beiden größten politischen Formationen des Landes unterstützt wird - der GERB-Partei des langjährigen Ministerpräsidenten...  
 
 
 
Europa Kompakt: Milliarden für die strategische Autonomie
 
Bereits seit Jahren hat sich Frankreich das Ziel der “strategischen Autonomie” auf die Fahnen geschrieben. Jetzt rückt es näher, aber zu welchem Preis?  
 
 
EU-Konjunkturmittel: Italien will Streit mit EU beilegen
 
Der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti will den Streit über die Verzögerungen bei der Umsetzung des nationalen Konjunkturprogramms beilegen. Auch die Europäische Kommission...  
 
 
Klimaschutz bedroht? Grüne fürchten Europas Rechtsruck
 
Die Grünen versuchen, den Aufstieg rechter Regierungen in der gesamten EU und eine konservative Mehrheit im EU-Parlament zu verhindern, indem sie eine glaubwürdige Alternative schaffen. Aber...  
 
 
Wie eine belgische Politikerin zur türkischen Familienministerin wurde
 
Die ehemalige belgische Politikerin Mahinur Özdemir Göktas, die in Belgien dafür bekannt ist, dass sie sich weigert, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen, wurde zur Familien- und...  
 
 
Klimaschutz: Portugal führt EU an
 
Portugal hat seine Emissionen seit 2005 um 35 Prozent reduziert und liegt damit vor allen anderen EU-Ländern. Dies geht aus Zahlen der Datenbank Pordata der Francisco Manuel dos Santos...  
 
 
 
 

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