08 June 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 


 

Europapolitik: Scholz verteidigt seinen Führungsstil
Europapolitik: Scholz verteidigt seinen Führungsstil
Bundeskanzler Olaf Scholz ging diese Woche in die Offensive und verteidigte seinen Führungsstil in der Europapolitik, nachdem Kritik an seinem Kurs laut geworden war.  
 
Verbraucherschützer-Kritik: Rückschritt bei EU-Rechten für Bahnreisende
Verbraucherschützer-Kritik: Rückschritt bei EU-Rechten für Bahnreisende
Neue EU-Vorschriften für Bahnreisende, die am Mittwoch (7. Juni) in Kraft getreten sind, befreien die Betreiber unter bestimmten Bedingungen von Entschädigungspflichten bei Verspätungen und...  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 


 

 
 
 
EU-Verfahren gegen Polen wegen Gesetz über „russische Einflussnahme“
 
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (7. Juni) rechtliche Schritte gegen Polen wegen der Einrichtung eines umstrittenen Gremiums...  
 
 
 
Spanien: regierende PSOE stellt Spitzenkandidaten vor
 
Die sozialistische PSOE-Partei enthüllte die Namen von zwei Spitzenkandidaten der progressiven Formation, die den Parteivorsitzenden und...  
 
 
 
 
Polen will Bergwerk Turów trotz Gerichtsurteil nicht schließen
 
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki versprach, sich trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Einstellung der Arbeiten gegen die...  
 
 
 
Rumänien: setzt auf „Wirtschaftspatriotismus“
 
Rumänien setzt in der Landwirtschaft auf ein neues Konzept des "Wirtschaftspatriotismus". Dieses zielt darauf ab, dass so viele...  
 
 
 
 
Geheimdienste: Russische Propaganda zielt auf Tschechien ab
 
Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung gewarnt, dass die russische Propaganda die Ressourcen und Praktiken, die in der...  
 
 
 
NATO-Chef weist Kritik aus Slowakei zurück
 
NATO-Chef Jens Stoltenberg hat eine Informationskampagne des Militärbündnisses verteidigt, mit der in der Slowakei für die Unterstützung...  
 
 
 
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Tägliches Update

 


 

 
 
Finnische Gewerkschaften besorgt über mögliche rechte Regierung
Die finnischen Gewerkschaften befürchten, dass die wahrscheinliche künftige Rechtsregierung ihre traditionell starke Rolle bei Tarifverhandlungen beeinträchtigen und die Leistungen für Arbeitnehmer...  
 
 
Mazedonien: Lang erwartete Verfassungsänderungen in Sackgasse
Eine Reihe von Verfassungsänderungen, die Nordmazedonien den Weg zur Fortsetzung des ins Stocken geratenen EU-Beitrittsprozesses ebnen würden, werden derzeit von der Regierung geprüft und könnten...  
 
 
Europa Kompakt: Das kleine EU-Budget
Oft wird das Narrativ bedient, Europa setze sich aus zwei Arten von Staaten zusammen: Kleinen Staaten, und solchen, die noch nicht wissen, dass sie klein sind. Deshalb wäre auch eine einheitliche...  
 
 
Österreichische Polizisten und Soldaten bei EU-Moldau-Mission
Österreich wird im Rahmen der EU-Partnerschaftsmission in Moldawien Polizisten und Soldaten entsenden, um Moldawiens Kapazitäten für das Krisenmanagement zu stärken und Herausforderungen wie...  
 
 
Italien und Libyen sprechen über Migration, Energie und Handel
Migration, Energie und Handel standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen der libyschen Regierungsdelegation, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihren Amtskollegen am Mittwoch in Rom.  
 
 
Französische Nationalversammlung billigt Aufstockung des Militärhaushalts
Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch in erster Lesung einen Gesetzentwurf für den Militärhaushalt 2024-2030 in Höhe von 413 Milliarden Euro gebilligt.  
 
 
 
NATO-Chefposten: Dänische Ministerpräsidentin hält sich bedeckt
 
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen versucht nach einem Besuch in Washington am Montag, Gerüchte zu zerstreuen, dass sie möglicherweise noch in diesem Jahr NATO-Generalsekretär...  
 
 
EU-Kommission legt Vorschlag für EU-Haushalt 2024 vor
 
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (7. Juni) den EU-Haushalt für 2024 in Höhe von 189,3 Milliarden Euro vorgeschlagen, darunter fast 4 Milliarden Euro für die Rückzahlung von EU-Krediten.  
 
 
Zerstörter Staudamm: Ukraine fürchtet Verluste im Agrarsektor
 
Die Zerstörung des Kachowka-Damms, die zu schweren Überschwemmungen in Teilen der Ukraine geführt hat, dürfte nach Angaben der Regierung in Kyjiw die landwirtschaftliche Produktion und Exporte...  
 
 
Kampf um Labels: EU-Parlament will strategische Kategorie aus Industriegesetz streichen
 
Das Europäische Parlament debattiert über die Streichung des Begriffs ‚strategische Technologien‘ in einem Entwurf für eine EU-Verordnung zur Förderung von Industrien, die den grünen Wandel...  
 
 
EU genehmigt ersten Impfstoff gegen häufiges Atemwegsvirus
 
Die Europäische Kommission ist dem Beispiel der Vereinigten Staaten gefolgt und hat den weltweit ersten Impfstoff gegen das Respiratorische Synzytialvirus für Erwachsene ab 60 Jahren genehmigt...  
 
 
IBM will erstes europäisches Quantencomputerzentrum in Deutschland eröffnen
 
Das US-amerikanische Technologieunternehmen IBM hat am Dienstag (6. Juni) seinen Plan bekannt gegeben, das erste europäische Quantenrechenzentrum in Deutschland zu eröffnen, das 2024 in...  
 
 
EU-Betrugsbekämpfung: 15 Untersuchungen in Ungarn im vergangenen Jahr
 
Das Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass es im Jahr 2022 15 Ermittlungen wegen Betrugsverdachts in Ungarn eingeleitet...  
 
 
EU-Behörden empfehlen Impfstoffe gegen Omicron-Untergruppe
 
Die EU-Gesundheitsbehörden haben eine Aktualisierung des COVID-19-Impfstoffs, der auf XBB-Stämme, eine Untergruppe von Omicron, abzielt, empfohlen, in der Hoffnung, den Infektionsschutz zu...  
 
 
EU-Importbeschränkungen für Agrarprodukte: Ukraine zeigt sich irritiert
 
Angesichts der Entscheidung der EU, die Handelsbeschränkungen für mehrere landwirtschaftliche Erzeugnisse in fünf EU-Mitgliedstaaten vorübergehend zu verlängern, zeigt sich die Ukraine...  
 
 
Ermittlung gegen EU-Kommissionsgremium werden eingeleitet
 
Die Kritik am Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) der Europäischen Kommission wird lauter. Denn das Gremium verfügt über erheblichen Einfluss auf den EU-Gesetzgebungsprozess. Die...  
 
 
 
Griechenland: Premierminister Mitsotakis droht mit dritter Wahlrunde
 
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat gewarnt, dass das Land eine dritte Wahlrunde abhalten wird, wenn in der zweiten Runde am 25. Juni keine absolute Mehrheit zur Bildung...  
 
 
Probleme bei der Grundversorgung von Flüchtlingen
 
Die Erstaufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in der EU nach der russischen Invasion verlief reibungslos und effizient, doch bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen gibt es...  
 
 
Höheres Interesse für die EU-Wahlen 2024: Wähler loben Ukraine-Politik
 
Laut einer am Dienstag (6. Juni) veröffentlichten EU-weiten Umfrage wird die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im nächsten Jahr steigen. 67 Prozent der Befragten gaben an, dass sie...  
 
 
EU-Parlament fordert Wahlmission für polnische Wahlen
 
Die größten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf die Forderung nach einer umfassenden Wahlbeobachtungsmission vor den polnischen Parlamentswahlen im Laufe des Jahres geeinigt.  
 
 
Slowenien schlägt Belarus im Rennen um Sitz im UN-Sicherheitsrat
 
Bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat am Dienstag (6. Juni) konnte sich Slowenien gegen Belarus durchsetzen. Damit wird Slowenien für eine Amtszeit von zwei Jahren in dem höchsten Gremium der UN...  
 
 
 
 

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