13 June 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 


 

Österreich: Neue Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz
Österreich: Neue Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz
Gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sind neue Korruptionsvorwürfe laut geworden. Zusätzlich zu bereits laufenden Ermittlungen gegen den Konservativen geht es dabei um...  
 
Der europäische Flurschaden des Heizungsstreits [Kommentar]
Der europäische Flurschaden des Heizungsstreits [Kommentar]
Während in Berlin der Streit ums Gebäudeenergiegesetz in die letzten Runden geht, ist der Flurschaden in Europa inzwischen beachtlich. Jetzt droht ein Überschwappen des Konflikts, kommentiert...  
 
EU-Krisengelder für Landwirtschaft sollten „genau überlegt“ sein
EU-Krisengelder für Landwirtschaft sollten „genau überlegt“ sein
Krisengelder aus der EU-Agrarreserve, wie sie zuletzt zum Beispiel Polen und Ungarn erhielten, sollten nicht leichtfertig vergeben werden, mahnt die parlamentarische Staatssekretärin beim...  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 


 

 
 
 
Ratspräsidentschaft: Änderungen am Gesetzesvorschlag gegen Kindesmissbrauch
 
Ein neuer Kompromisstext der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zum Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Material über sexuellen...  
 
 
 
Polen: Proteste nach Todesfall wegen nicht durchgeführter Abtreibung
 
Polnische Abtreibungsgegner planen neue landesweite Proteste gegen strenge Abtreibungsgesetze und medizinisches Personal, das sich...  
 
 
 
 
Rumänien: Premierminister Ciuca tritt zurück
 
Nach dem Premierminister Rumäniens, Nicolae Ciuca gestern (12. Juni) zurückgetreten war, wurde Justizminister Catalin Predoiu zum...  
 
 
 
Analyst: Berlusconi-Wähler werden zu Meloni abwandern
 
Der Tod des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die Politik im Land in Aufruhr versetzt. Konservative...  
 
 
 
 
Finnland: Regierungsbildung rückt trotz Spannungen näher
 
Die Gespräche zur Regierungsbildung in Finnland zwischen vier Parteien des rechten Flügels nähern sich laut dem designierten künftigen...  
 
 
 
Großbritannien verzeichnet Rekordzahl von Überquerungen des Ärmelkanals
 
Mehr als 600 Migranten wurden am Sonntag bei dem Versuch entdeckt, den Ärmelkanal zu überqueren. Es ist die höchste Zahl im Jahr 2023...  
 
 
 
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Tägliches Update

 


 

 
 
EU-Beitritt gewinnt in Serbien leicht an Zustimmung
Die Zahl der Befürworter eines EU-Beitritts Serbiens im Land ist leicht gestiegen: 33 Prozent würden den Beitritt in einem Referendum befürworten, wie eine neue Meinungsumfrage des Instituts...  
 
 
Abgeordnete stimmen für Vergrößerung des EU-Parlaments
Der zuständige Ausschuss hat am Montag dafür gestimmt, vor den europäischen Wahlen im kommenden Jahr elf zusätzliche Sitze im EU-Parlament zu schaffen und gleichzeitig 28 Sitze für die mögliche...  
 
 
EU-Wahl: Experten warnen vor chinesischen Einflussversuchen
Ein Jahr vor den EU-Wahlen warnen Experten des Central European Digital Media Observatory (CEDMO), dass China im Zuge einer aggressiveren Kommunikationsstrategie versuchen könnte, Wahlen in Europa...  
 
 
Europa Kompakt: Jährliches Wunschkonzert bei EU-Agrargeldern?
Über die sogenannte Agrarreserve stehen innerhalb der EU-Agrarsubventionen seit diesem Jahr 450 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um auf Krisensituationen zu reagieren. Doch das Instrument...  
 
 
Geld gegen Betriebsaufgabe: Niederlande stellen Stickstoff-Maßnahmen vor
Die niederländische Regierung hat ihre seit langem erwarteten Maßnahmen zum Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe vorgestellt, die besonders viel Stickstoff ausstoßen. Rund 3.000 Landwirte könnten...  
 
 
NATO-Beitritt im Juli? Schweden und Türkei nähern sich Einigung
Aus Sicht des schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson gibt es starke Unterstützung für einen Beitritt Schwedens zur NATO im Juli. Verhandlungen hierzu mit der Türkei sollen am Mittwoch...  
 
 
 
Französische Regierung übersteht erneut Misstrauensvotum
 
Ein weiterer Misstrauensantrag linker Parteien gegen die französische Regierung wurde am Montag abgelehnt, obwohl Kritik an Alleingängen der Regierung und Gerüchte über deren mögliche...  
 
 
Subventionen für Mikrochips-Fabrik als weiterer Stolperstein der Ampel
 
Die Frage nach möglichen Subventionen für ein Halbleiterwerk von Intel spaltet die Bundesregierung. Während das FDP-geführte Finanzministerium einer Erhöhung der Subventionen kritisch...  
 
 
EU-Wettbewerbsbehörde: Fusion von führenden Multimediakonzernen genehmigt
 
Die Europäische Kommission hat am Freitag (9. Juni) die Übernahme des französischen Verlagshauses Lagardère durch den Multimediakonzern Vivendi genehmigt. Diese ist allerdings mit einigen...  
 
 
EU will 100 Millionen Euro für tunesischen Grenzschutz locker machen
 
Die Europäische Kommission will 100 Millionen Euro in die Bekämpfung des Schmuggels, den Grenzschutz, Such- und Rettungsaktionen und die Rückführung von Migranten nach Tunesien investieren.  
 
 
EU-Gesetz gegen Abholzung sorgt für Streit mit Indonesien und Malaysia
 
Indonesien und Malaysia haben der EU vorgeworfen, ihr Gesetz gegen die Abholzung von Wäldern würde Kleinbauern benachteiligen. Die komplexen Anforderungen der Verordnung würden diejenigen...  
 
 
EU-Staaten einigen sich zu Regeln für Plattformarbeit
 
Die EU-Arbeitsminister haben am Montag (12. Juni) eine gemeinsame Position zur Richtlinie über Plattformarbeit verabschiedet. Nach anderthalb Jahren intensiver Diskussionen wurde damit die Tür...  
 
 
Kommission: EU darf Tierschutz unter keinen Umständen aufgeben
 
Die "moralische Entscheidung", Tierschutzstandards von der Produktivität zu entkoppeln, sei derzeit die größte Frage, so der Leiter des Bereichs Tierschutz in der Kommission. Zwar sind die...  
 
 
Kampf um Biodiversitäts-Offsets: EU erweitert grüne Finanztaxonomie
 
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am Dienstag (13. Juni) eine Aktualisierung ihrer Taxonomie für nachhaltige Finanzen veröffentlichen und damit die Bühne für eine...  
 
 
Atomkraft-Hängepartie in der EU-Industriestrategie frustriert EDF
 
Die Befürworter der Atomkraft in Frankreich haben die Pläne zur Abschaffung des zweistufigen Ansatzes für kohlenstoffarme Technologien im Entwurf des EU-Gesetzes zum Net-Zero Industry Act...  
 
 
Belarus wollte Migranten angeblich bewaffnen
 
Belarussische Behörden haben Migranten, die versuchten, die Grenze zwischen Belarus und Lettland irregulär zu überqueren, nach Angaben des lettischen Grenzschutzes Schusswaffen angeboten.  
 
 
 
EU-Abgeordnete erwägen Sicherheits-Verpflichtungen für Online-Marktplätze
 
Am Dienstag (13. Juni) werden im Europäischen Parlament unter anderem Anforderungen für Online-Marktplätze, der Anwendungsbereich der Cybersicherheitsverordnung und Bestimmungen zu kritischen...  
 
 
Kasachische Geopolitik: EU-Mitgliedsländer könnten reaktiver sein
 
Am Rande des Astana International Forum (AIF) bewerteten ehemalige hochrangige Diplomaten das Kooperationspotenzial Kasachstans mit der EU positiv. Sie rieten der Union, sich nicht von China...  
 
 
NATO-Minister Treffen: Kapazitätsproblemen mit Rüstungsherstellern
 
EURACTIV hat erfahren, dass die NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag (15. Juni) mit den Leitern von 25 großen westlichen Rüstungsunternehmen zusammentreffen werden, um die...  
 
 
Frankreichs Stromverbrauch soll bis 2030 stark ansteigen
 
Frankreich wird das für 2050 erwartete Stromverbrauchsniveau bereits 2030-2035 erreichen, so die jüngsten Prognosen von RTE, dem Stromnetzbetreiber des Landes. Allerdings gibt es noch viele...  
 
 
Montenegros Pro-EU-Bewegung „Europa Jetzt“ erringt Wahlsieg
 
Die montenegrinische politische Bewegung Europa Jetzt (SPE) hat bei den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag 25,6 Prozent der Stimmen erhalten, so das Meinungsforschungsinstitut Center for...  
 
 
 
 

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