16 June 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Huawei-Verbot in 5G Netzen: Deutschland zögert noch
Huawei-Verbot in 5G Netzen: Deutschland zögert noch
In Brüssel wächst derzeit die Sorge, dass nationale Regierungen beim Ausschluss von chinesischen Komponenten zu langsam seien. Besonders die Bundesregierung hat bislang bei dem Thema gezögert....  
 
Migration: Le Pen kritisiert Melonis „Zugeständnisse“ an die EU
Migration: Le Pen kritisiert Melonis „Zugeständnisse“ an die EU
Die französische rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wetterte am Donnerstag (15. Juni) gegen die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diese hätte im Gegenzug für...  
 
Lindner mobilisiert vor EU-Debatte über Schuldenregeln Gleichgesinnte
Lindner mobilisiert vor EU-Debatte über Schuldenregeln Gleichgesinnte
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich mit zehn Kollegen aus Zentral-, Ost- und Nordeuropa zusammengetan, um im Vorfeld einer Debatte der EU-Finanzminister für strikte Fiskalregeln zu werben.  
 
 
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Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Slowakische Übergangsregierung macht trotz Misstrauensvotum weiter
 
Bei einem Misstrauensvotum vom Mittwoch (14 Juni) sprachen nur 34 von 136 slowakischen Abgeordneten der technokratischen Regierung von...  
 
 
 
Polizisten-Entführung: USA fordern Serbien zur Freilassung auf
 
Das US-Außenministerium hat Serbien aufgefordert, die drei Kosovo-Polizisten, die nach Angaben Pristinas am Mittwoch entführt wurden...  
 
 
 
 
OECD empfiehlt Portugal Ende der Energiehilfen
 
Die OECD hat Portugal am Donnerstag empfohlen, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Dafür sollen die Unterstützungsmaßnahmen bei den...  
 
 
 
Spanien will EU-Migrationspaket 2023 zu Ende verhandeln
 
Spanien will während der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft einen ehrgeizigen Pakt über Migration und Asyl schließen, sagte...  
 
 
 
 
Frankreich will mehr Investitionen in KI und grüne Technologie
 
Frankreich wird mehr Geld in künstliche Intelligenz (KI) und grüne Technologien investieren, um der Dominanz Chinas und der USA zu...  
 
 
 
EU-Kommission: Neue Pestizidregeln gefährden Lebensmittelsicherheit nicht
 
Der EU-Plan zur Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 wird sich vor allem auf Nutzpflanzen auswirken, die "keine oder nur geringe...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
Machtwechsel in Rumänien nach beispiellosem Premier-Austausch
Das rumänische Parlament hat am Donnerstag nach einem beispiellosen Wechsel der Ministerpräsidenten eine neue Regierung gewählt. Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei...  
 
 
Massenentlassungen im Tech-Sektor: IT-Krise erreicht Serbien
Die Auswirkungen der weltweiten Krise haben Serbien und die gesamte Region getroffen, und die Entlassungen seien eine ‚notwendige Antwort‘ auf ‚ungünstige makroökonomische Umstände‘, sagte die...  
 
 
Spanien-Wahlkampf: Sanchez-Partei wirft Medien mangelnde Transparenz vor
Die spanische sozialistische Partei PSOE hat die Medienunternehmen ABC, El Mundo und El Español sowie die Meinungsforschungsinstitute Sigma2, GAD3 und SOCIOMETRA beim Zentralen Wahlausschuss (JEC)...  
 
 
Amnesty International: Finnlands Gesundheitssystem schlechter als erwartet
Laut einem von Amnesty International veröffentlichten Bericht erhalten Menschen, die auf die öffentliche Gesundheitsversorgung in Finnland angewiesen sind, keinen Gegenwert für ihre...  
 
 
Slowenische Präsidentin drängt Serbien und Kosovo zu mehr Dialog
Serbien und der Kosovo müssen den Dialog unter der Schirmherrschaft der EU fortsetzen, da dies der einzige wirkliche Weg ist, die Spannungen im Kosovo zu lösen und die Lage zu beruhigen, sagte die...  
 
 
NGOs kritisieren Macrons ‚Arbeitsessen‘ mit Saudi-Arabiens Kronprinz
Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman wird Frankreichs Präsident Macron am Freitag zu einem ‚Arbeitsessen‘ treffen. NGOs werfen Macron indes vor, er würde damit bin Salmans...  
 
 
 
Bau eines US-Atomkraftwerks: Bulgarien macht Fortschritte
 
Bulgarien kommt dem Bau eines US-amerikanischen Kernreaktors näher, nachdem das bulgarische Kernkraftwerk „Kozloduy“ am Mittwoch mit Westinghouse einen offiziellen Ingenieurvertrag...  
 
 
Tschechien Premier verteidigt EU-Migrationsdeal im Parlament
 
Der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS) musste am Donnerstag vor den Abgeordneten der Tschechischen Republik die Zustimmung zum neuen Abkommen über die Migrationssolidarität...  
 
 
EuGH: Briten können EU-Staatsbürgerrechte nicht behalten
 
Britische Staatsangehörige können nach dem Brexit nicht automatisch ihre Rechte als EU-Bürger behalten, bestätigte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag (15. Juni).  
 
 
Kasachstan pocht auf Gipfeltreffen mit EU
 
Nach einer Reihe hochrangiger Besuche hofft Kasachstan auf ein vollwertiges europäisches Gipfeltreffen. Dies würde mit den Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates und der...  
 
 
Balten und Polen drängen auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
 
Baltische Staaten und Polen drängen ihre NATO-Verbündeten, die Mitgliedschaft der Ukraine vorzubereiten, so die New York Times.  
 
 
Ökodesign: EU-Parlament will Vernichtungsverbot für unverkaufte Artikel
 
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zu der vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte angenommen. Damit will das Parlament geplante Obsoleszenz und die...  
 
 
Brüssel will Verbrauchern mehr Kontrolle über Finanzdaten geben
 
Die Europäische Kommission plant Verbrauchern die Kontrolle über ihre Finanzdaten zu sichern. Hierzu soll ihnen der Zugang zu maßgeschneiderten datengesteuerten Produkten und Dienstleistungen...  
 
 
Umkämpftes EU-Renaturierungsgesetz überlebt Abstimmung im Parlament
 
Das EU-Renaturierungsgesetz hat eine Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments überstanden, aber den Abgeordneten ging aufgrund der Tausenden von Änderungsanträgen die Zeit aus...  
 
 
Rindertuberkulose heizt Spanien-Wahlkampf auf
 
Die Lockerung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Rindertuberkulose, welche die rechtsextreme Regierung der spanischen Region Castilla y León vorgeschlagen hat, um der lokalen...  
 
 
EU-Parlament will unbezahlte Praktika verbieten
 
Mit breiter, parteiübergreifender Unterstützung hat das Europäische Parlament am Mittwoch (14. Juni) für einen Antrag gestimmt, der eine Richtlinie zum Verbot unbezahlter Praktika fordert.  
 
 
 
Von der Leyen will „strategische“ Rohstoffpartnerschaft mit Chile abschließen
 
Die EU befindet sich in der Endphase der Aktualisierung ihres Handelsabkommens mit Chile aus dem Jahr 2003 und will mit dem lateinamerikanischen Land "sehr bald" eine gesonderte strategische...  
 
 
Ukraine-Krieg: NATO will Verteidigungsmöglichkeiten ausbauen
 
Es wird erwartet, dass die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am Donnerstag (15. Juni) in Brüssel die Munitionsvorräte und Produktionskapazitäten des Bündnisses aufstocken und seine...  
 
 
Politiker setzen auf Wettbewerbspolitik zur Bekämpfung hoher Preise
 
Da sich die üblichen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bei linksgerichteten Politikern als unpopulär erweisen, setzen sie ihre Hoffnungen auf die Wettbewerbspolitik, um Preise zu senken.  
 
 
Klimabeirat: EU soll CO2-Emissionen bis 2040 um mehr als 90% senken
 
Die Europäische Union muss eine nahezu vollständige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2040 anstreben, wenn sie ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Das befindet der...  
 
 
EU-Souveränitätsfonds: Frankreich will Verteidigungsindustrie beteiligen
 
Mit Frankreichs Unterstützung drängt die EU-Verteidigungsindustrie darauf, in den Anwendungsbereich eines künftigen Europäischen Souveränitätsfonds einbezogen zu werden. Dies stößt jedoch auf...  
 
 
 
 

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