21 June 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 


 

Statt Souveränitätsfonds: EU-Kommission legt Technologiefonds vor
Statt Souveränitätsfonds: EU-Kommission legt Technologiefonds vor
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (20. Juni) angekündigt, dass sie eine neue Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) einrichten wird, die früher als EU-Souveränitätsfonds...  
 
Wie Weber die EVP auf einen aggressiveren Kurs einschwört
Wie Weber die EVP auf einen aggressiveren Kurs einschwört
Die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), hat in letzter Zeit eine aggressivere Haltung gegenüber wichtigen Gesetzesvorschlägen eingenommen. Dies hat nicht...  
 
Österreich will die Stimme der neutralen Staaten in der EU stärken
Österreich will die Stimme der neutralen Staaten in der EU stärken
Neutrale Staaten in der EU, wie Österreich und Malta, müssen in Sicherheitsfragen gehört werden, sagte die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Dienstag vor einem Treffen mit...  
 
 
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26. Juni Fachgespräch zur Zukunft des Völkerstrafgesetzbuchs (hybrid)

Can humanity strike back? - Wie wird die Zukunft des VStGB aussehen? Wie kann das deutsche Völkerstrafrecht modernisiert werden, damit es die heutigen und zukünftigen Herausforderungen meistern kann?



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Aktuelle Nachrichten

 


 

 
 
 
Medienfreiheitsgesetz: EU-Staaten kurz vor Einigung
 
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat einen endgültigen Text zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz in Umlauf gebracht. Der...  
 
 
 
EU-Kommission macht freiwillige Zusagen zur Abschaffung von Cookies
 
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer freiwilligen Initiative, die Online-Werbebranche von der ‚Cookie-Müdigkeit‘ zu befreien...  
 
 
 
 
Umfrage: EU-Beitritt gewinnt in Island an Zustimmung
 
Laut einer neuen Umfrage befürworten nun mehr Isländer einen Beitritt zur Europäischen Union als ihn ablehnen. Dies ist ein Zeichen für...  
 
 
 
Portugiesen können bei den EU-Wahlen in jedem Wahllokal wählen
 
Die portugiesischen Wähler werden bei den Europawahlen 2024 in jedem Wahllokal im Land und in den Wahllokalen im Ausland ihre Stimme...  
 
 
 
 
Rückschlag für eine europäische Industriepolitik
 
Seit fast einem Jahr geistert der Begriff nun über die Brüsseler Flure: „Europäischer Souveränitätsfonds“. Gestern wurde nun vorgestellt,...  
 
 
 
Salvini sieht anti-italienische Verschwörung für E-Autos
 
Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini behauptet eine illegale Komplizenschaft zwischen...  
 
 
 
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EURACTIV stellt ein! Um unser EU Affairs Team zu verstärken, suchen wir derzeit eine:n EU Affairs Manager:in für den deutschen Markt. Es geht darum, neue Geschäftsbeziehungen mit deutschen Kunden zu etablieren und das bestehende Netzwerk zu pflegen. 

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Die transnationale Veranstaltung zur Umsetzung der H2-Energiewende in Europa findet am 3. und 4. Oktober in Belfort (Frankreich) statt.

Ob es sich um wirtschaftliche oder technologische Fragen von heute und morgen handelt, das von unseren Experten zusammengestellte Programm gibt Ihnen die Möglichkeit, zu diskutieren, sich auszutauschen, Entscheidungen in die Wege zu leiten und nachhaltige, wettbewerbsfähige H2-Lösungen zu finden. Erwartet werden 60 internationale Experten, 40 Aussteller, 1 Gastredner und 400 Teilnehmer./p>

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Tägliches Update

 


 

 
 
EU-Datengesetz steht vor Einigung
Beim EU-Datengesetz wird die EU voraussichtlich nächste Woche eine politische Einigung erzielen. Diskussionen über Geschäftsgeheimnisse, Governance, territorialen Anwendungsbereich...  
 
 
Französische Rentenreform wird Defizit nicht ausgleichen
Frankreichs heiß diskutierte Rentenreform, die Präsident Emmanuel Macron im März im Parlament durchgesetzt hat, wird wohl, anders als von der Regierung behauptet, nicht ausreichen, um das...  
 
 
Polen diskutiert mögliche Ausnahmeregel von EU-Asylreform
Polnische Regierungskreise dementieren Medienberichte, in denen mehrere EU-Diplomaten und Experten als Quellen zitiert werden, die darauf hinweisen, dass Polen möglicherweise eine Ausnahmeregelung...  
 
 
Verfassungsschutzbericht identifiziert Gefahren für die innere Sicherheit
Der am Dienstag (20. Juni) veröffentlichte Verfassungsschutzbericht verzeichnet verschärfte Aktivitäten von Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe im Jahr...  
 
 
EU-Parlament: Chefverhandler will Aus für Diesel-LKW
Der grüne EU-Abgeordnete und früherer französischer Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot will die geplanten EU-Vorgaben für neue LKW verschärfen. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der...  
 
 
Estland legalisiert gleichgeschlechtliche Ehe als erster baltischer Staat
Das estnische Parlament hat am Dienstag für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Damit ist Estland Vorreiter bei den baltischen Staaten.  
 
 
 
Deutschland will mit mehr Arbeitsmigration „Wachstumsbremse“ angehen
 
Während sich die deutsche Wirtschaft trotz niedriger Arbeitslosigkeit in einer Rezession befindet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften als größtes...  
 
 
Ernährungssicherheit fördert Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und der EU
 
Mit seinem natürlichen landwirtschaftlichen Potenzial, einem soliden Investitionsklima und beispiellosen staatlichen Maßnahmen kann Kasachstan ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union...  
 
 
Strommarkt-Reform: Atomkraft-Front stellt sich quer
 
Die 27 EU-Energieminister konnten sich bei ihrem Treffen am Montag (19. Juni) nicht auf eine Ausweitung der staatlichen Beihilfen auf Investitionen in bestehende Atomkraftwerke einigen....  
 
 
EU-Vorschlag zur Lockerung von Gen-Pflanzen
 
Die Europäische Kommission drängt darauf, dass bestimmte Arten von gentechnisch veränderten Pflanzen wie konventionell erzeugte Pflanzen behandelt werden. Dies geht aus einem eingesehenen...  
 
 
Was bringt der Pariser Gipfel für Klima- und Entwicklungsfinanzierung?
 
Am 22. und 23. Juni findet in Paris ein einzigartiger "Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt" statt, um die Finanzierung der Entwicklungshilfe für den globalen Süden und den Kampf...  
 
 
Mitgliedstaaten wollen geschwächtes EU-Renaturierungsgesetz vereinbaren
 
Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten werden am Dienstag (20. Juni) versuchen, sich auf eine gemeinsame Position zu dem Gesetz zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume zu einigen....  
 
 
NATO pocht gegenüber Scholz auf das 2%-Ziel
 
Die NATO erwartet, dass Deutschland an seiner Verpflichtung festhält, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Dies betonte der norwegische Generalsekretär des...  
 
 
Zwischen Kohle und Atomkraft: Strommarktreform spaltet Europa
 
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten sich am Montag (19. Juni) nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des EU-Strommarktes einigen, da Meinungsverschiedenheiten über Subventionen für...  
 
 
EU-Parlament will Anrufgebühren in der EU endgültig abschaffen
 
Der EU-Abgeordnete Alin Mituţa, verantwortlich für ein Telekommunikationsdossier, hat die Abschaffung der Gebühren für Anrufe innerhalb der EU und eine weitere Harmonisierung der Bestimmungen...  
 
 
EZB-Zinspolitik: Italien befürchtet Wachstums-Knick
 
Interest rate rises set by the European Central Bank (ECB) to curb inflation will take their toll in terms of lower economic growth, Economy Minister Giancarlo Giorgetti said on Monday (19 June).  
 
 
 
Frankreich bekräftigt Bemühungen um europäische Luftverteidigungsstrategie
 
Frankreich berief am Montag (19. Juni) ein Treffen von Verteidigungsministern und Militärvertretern in Paris ein, um über die europäische Luftverteidigung zu diskutieren und die Bedeutung der...  
 
 
Polen wollen Referendum über Umverteilung von Flüchtlingen
 
Mehr als die Hälfte der Polen wünscht sich ein Referendum über die Teilnahme Polens am EU-Umverteilungsprogramm von Asylwerbern. Die Idee wurde zuvor vom Vorsitzenden der Regierungspartei...  
 
 
Spanien: Baskische Separatistenpartei unterstützt Sozialisten
 
Die Unterstützung der sozialistischen PSOE-Regierung (S&D) durch die baskische Unabhängigkeitspartei EH Bildu hat am Montag einen erbitterten Streit zwischen Premierminister Pedro Sánchez und...  
 
 
Tschechien will niedrigere Mehrwertsteuer auf Recyclingprodukte durchsetzen
 
Die Idee eines niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für Produkte aus recycelten Materialien, die auf EU-Ebene angewandt werden könnte, wird der tschechische Umweltminister Petr Hladík auf dem...  
 
 
Rumänien: Regierung will Preisaufschlag bei Grundnahrungsmitteln senken
 
Die neue Regierung arbeitet an einer Dringlichkeitsverordnung zur Deckelung der von den Einzelhändlern auferlegten Zusatzkosten. Premierminister Marcel Ciolacu will sich am Dienstag mit...  
 
 
 
 

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