30 June 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
EU-Gipfel: Polen und Ungarn machen gegen Migrationsreform mobil
EU-Gipfel: Polen und Ungarn machen gegen Migrationsreform mobil
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Migrationsgespräche am frühen Freitag (30. Juni) abgebrochen, nachdem Polen und Ungarn Fortschritte blockiert hatten. Sie waren Anfang des Monats...  
 
Bundesrechnungshof kritisiert EU-Vorschlag für flexiblere Schuldenregeln
Bundesrechnungshof kritisiert EU-Vorschlag für flexiblere Schuldenregeln
Der Bundesrechnungshof hat den Vorschlag der Europäischen Kommission kritisiert, die EU-Schuldenregeln flexibler zu gestalten. Damit greift er ähnliche Bedenken auf, die auch Bundesfinanzminister...  
 
Wechsel zur EIB: Wer folgt auf EU-Kommissionsvize Vestager?
Wechsel zur EIB: Wer folgt auf EU-Kommissionsvize Vestager?
Der Abgang von Margrethe Vestager, einem der Schwergewichte der Europäischen Kommission, könnte eine Kettenreaktion auslösen und weniger als ein Jahr vor der Ziellinie zu einer baldigen Umbildung...  
 
 
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Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Vatikan schickt Gesandten auf Friedensmission nach Russland
 
Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz (CEI), Kardinal Matteo Zuppi, besuchte Moskau, um sich am Mittwoch und Donnerstag mit...  
 
 
 
Portugals Premierminister fordert EU-Krisenmechanismus
 
Der portugiesische Premierminister António Costa forderte am Donnerstag (29. Juni) einen ständigen Krisenstabilisierungsmechanismus, um...  
 
 
 
 
Energiekrise: Belgien verlängert AKW-Laufzeiten um 10 Jahre
 
Die belgische Regierung und das französische Energieunternehmen Engie haben am Mittwoch (28. Juni) eine Vereinbarung über die...  
 
 
 
Verhandlungen zur digitalen Identität auf der Zielgeraden
 
Die EU-Institutionen haben am Mittwochabend (28. Juni) in einer Verhandlungssitzung kritische Punkte des Gesetzesvorschlags für einen...  
 
 
 
 
Nach Druck von EU: Kosovos Premier verteidigt Kurs in Konflikt mit Serbien
 
Nachdem die EU eine Reihe von Maßnahmen gegen den Kosovo angekündigt hatte, versuchte der kosovarische Premierminister seinen Standpunkt...  
 
 
 
Polens Himbeerbauern wollen Importe aus der Ukraine stoppen
 
Der Verband der polnischen Obstbauern hat an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki appelliert, die ukrainischen Obstimporte auszusetzen....  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
Gleichgeschlechtliche Ehe: In Tschechien nähert man sich Kompromiss
Das tschechische Parlament – das nach wie vor bei dem Thema gespalten ist – hat am Donnerstag über die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare debattiert.  
 
 
Slowenien ermöglicht Bau von Mini-Atomkraftwerken
Das slowenische Parlament hat am Donnerstag eine neue nationale Raumplanungsstrategie verabschiedet, die nicht nur den geplanten Ausbau des einzigen slowenischen Atomkraftwerks, sondern auch den...  
 
 
Razzia bei Neonazis in Österreich: Waffen und Drogen beschlagnahmt
Österreichische Behörden haben kürzlich 13 Wohnungen in Ober- und Niederösterreich durchsucht, die mit der rechtsextremen Biker-Szene in Verbindung stehen. Dabei wurden sechs Personen verhaftet und...  
 
 
Serbien ist regionaler Spitzenreiter bei Meta-Nutzerdatenanfragen
Seit 2013 veröffentlicht Facebook (jetzt Meta) alle sechs Monate Daten zur Transparenz – darunter auch Anfragen von Regierungsorganisationen zur gemeinsamen Nutzung von Nutzerdaten. Serbien ist...  
 
 
Bundesrechnungshof stärkt Lindner den Rücken
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Schuldenregeln könnten die in den Verträgen festgelegten Ziele „aushöhlen“, heißt es in einem gestern an den Haushaltsausschuss des...  
 
 
EU erwägt ständige Ausnahmeregelungen für Verteidigungsindustrie
Die laufenden Verhandlungen über den Plan der EU zur Ankurbelung der Munitionsproduktion in der Union zeigen einen Vorstoß in Richtung einer europäischen Verteidigungsindustriepolitik, die sich auf...  
 
 
 
Proteste nach Tod eines Teenagers: Frankreich rüstet sich für mehr Gewalt
 
Frankreich hat am Donnerstag landesweit 40.000 Polizisten und Gendarmen eingesetzt, um die Gewalt einzudämmen, die nach den tödlichen Schüssen auf einen 17-Jährigen am Dienstag von der Polizei...  
 
 
EU-Abgeordnete kritisieren Maltas Reform des Abtreibungsgesetzes
 
Maltas kürzliche Aufhebung des totalen Abtreibungsverbots, das den Zugang nur in lebensbedrohlichen Situationen erlaubt, wird von Kritikern im EU-Parlament als ein zu kleiner und...  
 
 
Mittelmeerstaaten drängen EU zu neuer „Südpartnerschaft“ mit Afrika
 
Eine Gruppe von neun Mitgliedstaaten aus dem Mittelmeerraum hat die EU aufgefordert, eine formelle "südliche Partnerschaft" mit afrikanischen Ländern zu schaffen, die auf der Zusammenarbeit in...  
 
 
Mindestlohndebatte: Die Scheinheiligkeit des Hubertus Heil
 
Mit der kürzlich beschlossene Lohnerhöhung hat Deutschland die Ansprüche der neuen europäischen Mindestlohnrichtlinie deutlich verfehlt. Damit gibt Arbeitsminister Hubertus Heil seine eigene...  
 
 
Chinesisches Chemiedrehkreuz für Europa in Ungarn
 
China plant, in Ungarn dedizierte Chemiedrehkreuze für den europäischen Markt zu etablieren, wie aus internen Dokumenten der ungarischen Regierung hervorgeht.  
 
 
Neuer ungarischer Justizminister will sich nicht mit EU-Themen befassen
 
Bence Tuzson, der am 1. August Judit Varga an der Spitze des Justizministeriums ablösen wird, will „eine saubere, traditionelle Struktur des Justizministeriums." Tuzson sagte, er habe Viktor...  
 
 
Klimawandel bringt höheres Krankheitsrisiko durch Mücken
 
Als Folge des Klimawandels sieht sich Europa mit einer massiven Zunahme krankheitsübertragender Mücken konfrontiert, wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von...  
 
 
Griechenland: Früherer Premierminister Tsipras tritt zurück
 
Alexis Tsipras, der ehemalige griechische Ministerpräsident und Vorsitzende der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke), ist am Donnerstag (29. Juni) nach einem schlechten Abschneiden bei...  
 
 
Französische Premierministerin: EZB-Chefin Lagarde lehnt Posten ab
 
Christine Lagarde, die aktuelle Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hat Berichten zufolge den Posten des französischen Premierministers abgelehnt.  
 
 
EU-Wahl: Liberale könnten Königsmacher werden
 
Die Bildung einer stabilen Mehrheit im Europäischen Parlament nach den Wahlen im Jahr 2024 könnte sich als schwierig erweisen. Es wird erwartet, dass die EU-Liberalen eine entscheidende Rolle...  
 
 
 
Forderung nach EU-weiter Regulierung von Online-Influencern
 
Zwei französische Europaabgeordnete erklärten am Mittwoch (28. Juni), dass sie eine europäische Regulierung von kommerziellen Online-Influencern nach dem Vorbild der kürzlich in Frankreich...  
 
 
Irischer Minister: Natur muss schnell wiederhergestellt werden
 
Irland muss seine Natur wiederherstellen und sich mit dem Klimawandel auseinandersetzen. Nur so kann es den Verlust von Wildtieren, den Wassermangel und die steigenden Meerestemperaturen in...  
 
 
Atomkraft-Ungewissheiten treiben französische Strompreise in die Höhe
 
Die Ungewissheit über die Kernkraftkapazitäten in Frankreich wird die Strompreise im kommenden Winter in die Höhe treiben, warnte die französische Energieregulierungsbehörde RTE. Auf EU-Ebene...  
 
 
Verfügbarkeit von Risikokapital in Ungarn, Rumänien und Bulgarien wächst
 
Da die Volkswirtschaften Bulgariens, Rumäniens und Ungarns kleiner sind als die der USA oder der Eurozone, werden die Risikokapitalmärkte in diesen Ländern von Investoren außerhalb der Region...  
 
 
Zahlungsdienste: EU-Kommission will Betrug stärker bekämpfen
 
Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge für aktualisierte Vorschriften für Zahlungsdienste vorgelegt, um Betrug zu bekämpfen, die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen, die...  
 
 
 
 

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