04 July 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
EU-Ratspräsidentschaft: Ungarn will Familienpolitik in den Mittelpunkt stellen
EU-Ratspräsidentschaft: Ungarn will Familienpolitik in den Mittelpunkt stellen
Ungarn möchte, dass die Familienpolitik ganz oben auf der EU-Agenda steht, wenn es in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, da die sinkenden...  
 
Polen will Abstimmung über EU-Migrationspakt halten
Polen will Abstimmung über EU-Migrationspakt halten
Die polnische Regierung will ein Referendum über die Teilnahme des Landes am EU-Verteilmechanismus für Migranten abhalten. Die Abstimmung soll höchstwahrscheinlich parallel zu den Parlamentswahlen...  
 
Französischer Rechnungshof fordert schnelleren Schuldenabbau
Französischer Rechnungshof fordert schnelleren Schuldenabbau
Frankreichs Schuldenabbauplan muss ehrgeiziger sein als das, was bereits festgelegt wurde, sagte der Präsident des französischen Rechnungshofs und ehemalige EU-Kommissar Pierre Moscovici in einem...  
 
 
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Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
EU-Kommission: Verteidigungsindustrie der EU soll ’nachhaltiger‘ werden
 
Die Verteidigungsindustrie der EU wurde von der Europäischen Kommission, durch ihre neue grüne Verteidigungsstrategie, aufgefordert...  
 
 
 
Ukraine: Bulgarien will Militärhilfe erhöhen
 
Die bulgarische Militärhilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr aufgestockt werden, sagte Verteidigungsminister Todor Tagarew am...  
 
 
 
 
Spanische Linke will „Grundkapital“ von 20.000 für jeden Bürger
 
Die linke spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz schlägt vor, jedem Bürger, der 18 Jahre alt wird, ein Grundkapital von 20.000 Euro...  
 
 
 
Frankreich: Regierung versichert Ordnung nach Abklingen der Unruhen
 
Die Ordnung im Land wird wiederhergestellt, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Montag nach fast einer Woche der...  
 
 
 
 
Slowakei: Rechtsextreme streben Regierung gegen „Brüsseler Hölle“ an
 
Die Slowakische Nationalistische Partei und die Republika, die beide aus einer slowakischen Neonazi-Bewegung hervorgegangen sind...  
 
 
 
Italiens Regierungsparteien uneins über Bündnisse nach der EU-Wahl
 
Der rechte Forza-Italia-Vizepräsident Antonio Tajani (EVP) und der rechtsextreme Lega-Vorsitzende Matteo Salvini (Lega/ID) sind sich sehr...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
Finnland: Minister distanzieren sich von kontroverser Vergangenheit
Der jüngste Rücktritt des ehemaligen Wirtschaftsministers Vilhelm Junnila wegen Äußerungen, die er vor vier Jahren auf einer rechtsextremen Veranstaltung gemacht hatte, hat das Interesse an der...  
 
 
Spanien unterstützt Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum könnte ein Gesprächsthema beim Treffen der Justiz- und Innenminister im Oktober sein, so der spanische Botschafter in Rumänien während einer...  
 
 
Französischer Rechnungshof mahnt zum Sparen
Während sich in Deutschland Finanzminister Christian Lindner damit rühmt, die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder einzuhalten, ist das Thema im westlichen Nachbarland noch etwas mehr umstritten.  
 
 
Ungarn will Ausnahme für Russland-Sanktionen verlängern
Ungarn wird die Europäische Kommission ersuchen, die Ausnahmeregelung für das slowakische Unternehmen Slovnaft - eine Tochtergesellschaft der ungarischen MOL - um ein weiteres Jahr zu verlängern.  
 
 
Migration: Britisches Oberhaus fordert Änderungen zu Plänen der Regierung
Ein Gesetzentwurf der britischen Regierung zur Bekämpfung irregulärer Migration wurde am Montag vom Oberhaus in wesentlichen Teilen zerpflückt. Die Abgeordneten stimmten über eine Reihe von Themen...  
 
 
Von der Leyen fordert Vision gegen Extremismus
Die Europäische Union muss ihre Politik umsetzen und demokratische, zentristische Gruppen müssen eine Vision entwerfen, wie man den Anstieg des Extremismus bekämpfen kann, so...  
 
 
 
EU und Japan wollen Zusammenarbeit im Chipbereich vertiefen
 
Die Europäische Union wird die Zusammenarbeit mit Japan im Bereich der Halbleiter vertiefen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag (03. Juli) in Tokio.  
 
 
Neues Zentrum zur Verfolgung der Verbrechen gegen die Ukraine eingerichtet
 
Am Montag (3. Juli) hat das Internationale Zentrum zur Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. Es befindet sich in den Büros der...  
 
 
KI-Gesetz: Spanischer Ratsvorsitz zielt auf Einigung
 
Die neue spanische EU-Ratspräsidentschaft will das neue Gesetz für künstliche Intelligenz so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Diese Woche werden sich die EU-Staaten daher insbesondere...  
 
 
Experten besorgt über Umverteilung von EU-Geldern
 
Die Europäische Kommission will Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds umschichten, um innovative Technologien zu finanzieren. Experten bereitet dies Sorgen.  
 
 
Datennutzung im Gesundheitsbereich: EU-Parlament nähert sich Kompromiss
 
Während das Europäische Parlament darüber debattiert, wie der europäische Gesundheitsdatenraum gestaltet werden soll, hat der Mitberichterstatter des Dossiers gewarnt, dass die Vereinbarungen...  
 
 
Frankreich versucht Lehren aus den Waldbränden von 2022 zu ziehen
 
Die duftenden Kiefernbestände entlang der südwestlichen Atlantikküste Frankreichs wurden durch die massiven Brände, die im letzten Sommer die touristischen Hotspots der Landes-Wälder...  
 
 
Neue NATO-Kommandozentrale kommt nach Rumänien
 
Ein NATO-Kommandozentrum für die Südflanke soll in Hermannstadt (Sibiu), Rumänien, enstehen, sagte der stellvertretende Generalsekretär der NATO Mircea Geoana am Sonntag.  
 
 
VOX-Chef: Anti-Europäische Muslime heizen französische Unruhen an
 
Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei VOX, Santiago Abascal, beschuldigte indirekt radikale Muslime, die in der Europäischen Union leben, die jüngsten Ausschreitungen und Plünderungen in...  
 
 
Albanien gibt EU-Mitgliedschaft Vorrang vor regionaler Integration
 
Der albanische Premierminister Edi Rama erklärte, die Initiative "Open Balkan" habe ihre Aufgabe erfüllt und es sei an der Zeit, den Weg zur EU-Mitgliedschaft zu prüfen. Im Oktober soll in der...  
 
 
Bulgarien gewinnt Streit mit EU-Kommission über Rosenöl
 
Bulgarien hat seinen Kampf mit der Europäischen Kommission darüber, ob Rosenöl als gesundheitsgefährdende Chemikalie eingestuft werden sollte, gewonnen, teilte das Ministerium für...  
 
 
 
Tschechische Behörden ermitteln gegen russisches Kulturzentrum
 
Nach Angaben von Česká televize untersuchen die tschechischen Behörden die Aktivitäten eines russischen Kulturzentrums, das von der mit Sanktionen belegten staatlichen Moskauer Agentur...  
 
 
Angriff auf belarussische Botschaft in den Niederlanden
 
Die belarussische Botschaft in Den Haag wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag verunstaltet. Mehrere Fensterscheiben wurden eingeschlagen und Graffiti, die den belarussischen Präsidenten...  
 
 
Bosnischer Serbenführer will Referendum über Unabhängigkeit
 
Nachdem in den letzten Wochen vor allem der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo Schlagzeilen gemacht hatte, ist es nun das benachbarte Bosnien, in dem es rumort.  
 
 
Bulgarien: Abgeordnete unterstützen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
 
Bulgariens Abgeordnete - mit Ausnahme der Bulgarischen Sozialistischen Partei und der radikalen pro-russischen Vazrazhdane - haben eine Erklärung vorgeschlagen, die eine zukünftige...  
 
 
Neutrales Österreich will europäischem Luftabwehrschirm beitreten
 
Die österreichische Regierung möchte, dass das Land der von Deutschland ins Leben gerufenen Initiative "European Sky Shield" beitritt. Dies hat zu Vorwürfen seitens der extremen Rechten...  
 
 
 
 

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