05 July 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Frankreich-Unruhen legen sich: Politik streitet weiter
Frankreich-Unruhen legen sich: Politik streitet weiter
Statt dem Aufruf der französischen Regierung nach nationaler Einheit zu folgen, streiten sich Politiker, vor allem der radikalen Linken und der Regierung, über ihre Rolle bei der Anstiftung oder...  
 
Sánchez befürwortet zweites Mandat für von der Leyen
Sánchez befürwortet zweites Mandat für von der Leyen
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für eine stärker föderalistische EU ausgesprochen und gleichzeitig eine Mandatsverlängerung für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und...  
 
Handelschef des EU-Parlaments fordert Sonderzoll auf US-Wasserstoff
Handelschef des EU-Parlaments fordert Sonderzoll auf US-Wasserstoff
Der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (S&D), fordert die Einführung von Zollgebühren auf in den USA hergestellten Wasserstoff. Damit...  
 
 
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Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Einigung bei EU-Cybersicherheitsgesetz für vernetzte Geräte rückt näher
 
Es wird erwartet, dass die wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments bei einem politischen Treffen am Mittwoch (5. Juli) einen...  
 
 
 
Strafzölle auf US-Wasserstoff gefordert
 
Die US-Subventionen im “Inflation Reduction Act” sorgen in Europa seit längerem für Aufregung. Das Programm wird gefürchtet wie beneidet....  
 
 
 
 
Selenskyj besucht Bulgarien auf Einladung der neuen Regierung
 
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag auf Einladung der bulgarischen Regierung Bulgarien besuchen. Dies wird...  
 
 
 
Nach Koranverbrennungen: Schweden überlegt Gesetzesänderung
 
Das schwedische Zentrum gegen gewalttätigen Extremismus (CVE) hat Schweden aufgefordert, sein Gesetz über die öffentliche Ordnung zu...  
 
 
 
 
Griechenland will Schwelle für Eintritt ins Parlament anheben
 
Die politischen Entscheidungsträger in Athen erwägen, die Schwelle für den Einzug einer politischen Partei ins Parlament zu erhöhen....  
 
 
 
Irland will Solarstrom stärker fördern
 
Die irische Regierung hat am Dienstag ihre Unterstützung für Unternehmen, die auf Solarenergie umsteigen, verbessert und ein laufendes...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
Österreich wird Klimaziel für 2030 nicht erreichen
Österreichs Klimaziel für 2030 wird nicht rechtzeitig erreicht werden, wie der am Dienstag präsentierte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) zeigt. Jetzt werden Vorschläge eingeholt, wie die...  
 
 
Niederlande und Luxemburg fordern Deeskalation von Serbien und Kosovo
Der niederländische Premierminister Mark Rutte und sein luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel haben sich am Mittwoch zum Abschluss ihres zweitägigen Besuchs in Serbien und im Kosovo für eine...  
 
 
Polen-Wahlkampf: Linke greifen Tusk an
Die polnische Opposition sollte sich auf die Seite der Demokratie und der Menschenwürde stellen, sagte der sozialistische Europaabgeordnete Robert Biedroń (S&D) über den neuen Wahlkampfspot von...  
 
 
Klimawandel und Landwirtschaft: Die Zeitbombe der Nutztierhaltung [Kommentar]
Für den Ausstieg aus der Kohle werden die betroffenen Regionen in verschiedenen EU-Ländern beim Strukturwandel unterstützt. Einen solchen Ansatz braucht es auch für die Reduktion der Nutztierzahlen...  
 
 
Will keine Strafe zahlen: Frankreich hat Erneuerbaren-Ziel für 2020 verfehlt
Paris führt Gespräche mit der Europäischen Kommission, um Sanktionen zu vermeiden, weil es sein Ziel für 2020 im Rahmen der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien verfehlt hat und den Rückstand...  
 
 
Bulgarien könnte Munitionsproduktion für die Ukraine steigern
Bulgarien hat das Potenzial, durch eine Steigerung der Munitionsproduktion zu einer Erhöhung der europäischen Militärhilfe für die Ukraine beizutragen, so der bulgarische Verteidigungsminister.  
 
 
 
Unruhen in Frankreich kosten Unternehmen 1 Milliarde Euro
 
Die Kosten der einwöchigen Unruhen in Frankreich, bei denen über 450 Geschäfte geplündert und 300 Geldautomaten zerstört wurden, werden auf fast 1 Milliarde Euro geschätzt, so der größte...  
 
 
EU-Gerichtshof: Bundeskartellamt auch für Datenschutz zuständig
 
In einem Verfahren gegen Facebooks Mutterkonzern Meta hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Zuständigkeit der nationalen Kartellbehörden für die Feststellung von Datenschutzverstößen...  
 
 
Renaturierung wichtiger denn je: Europa braucht das Nature Restoration Law
 
Naturschutz, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordern ein ambitioniertes Nature Restoration Law. Doch konservative Kräfte stellen sich dem entgegen. Was es jetzt braucht, um die...  
 
 
DSGVO: EU-Kommission will grenzüberschreitende Fälle beschleunigen
 
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (4. Juli) einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um grenzüberschreitende Fälle im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beschleunigen....  
 
 
Nach Frankreich-Unruhen: Kommen nun Gesetze gegen Hasskommentare?
 
In Frankreich sollen hasserfüllte Online-Inhalte bei Unruhen, die die öffentliche Ordnung bedrohen, innerhalb von zwei Stunden nach ihrer Veröffentlichung gesperrt werden. Dies schlug der...  
 
 
NATO-Gipfel: Drei neue Verteidigungspläne
 
Es wird erwartet, dass die führenden Vertreter der NATO-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Vilnius (11. bis 12. Juli) neue Abschreckungs- und Verteidigungspläne verabschieden.  Mit denen soll...  
 
 
Verpackungs-Verordnung: EU-Kommission will Industrie entgegenkommen
 
Die von der EU vorgeschlagene Verordnung über Verpackungsabfälle kann auf die Bedürfnisse der Unternehmen abgestimmt werden, sollte aber nicht zu viele Ausnahmen zulassen, so Aurel...  
 
 
EU-Wiederaufbaufonds: EU-Bürger kaum einbezogen
 
NGOs warnten vor "Undurchsichtigkeiten" bei der Anwendung der europäischen Pandemie-Wirtschaftsfonds in einer Reihe von europäischen Ländern. Durch ein solches Vorgehen, wurden Bürger oft von...  
 
 
Produkthaftung: Erste Änderungsvorschläge vom Europäischen Parlament
 
Führenden EU-Abgeordnete haben die erste wesentliche Überarbeitung des neuen EU-Regelwerks zur Produkthaftung in Umlauf gebracht. Diese wurde am Montag (3. Juli) diskutiert, aber die...  
 
 
EU-Kommission: Verteidigungsindustrie der EU soll ’nachhaltiger‘ werden
 
Die Verteidigungsindustrie der EU wurde von der Europäischen Kommission, durch ihre neue grüne Verteidigungsstrategie, aufgefordert, ‚nachhaltiger‘ zu werden. Vertreter der Industrie weisen...  
 
 
 
Ukraine: Bulgarien will Militärhilfe erhöhen
 
Die bulgarische Militärhilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr aufgestockt werden, sagte Verteidigungsminister Todor Tagarew am Freitagabend im staatlichen Fernsehen BNT. Er fügte hinzu...  
 
 
Spanische Linke will „Grundkapital“ von 20.000 für jeden Bürger
 
Die linke spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz schlägt vor, jedem Bürger, der 18 Jahre alt wird, ein Grundkapital von 20.000 Euro zukommen zu lassen. Die sozialistische Regierungspartei...  
 
 
Frankreich: Regierung versichert Ordnung nach Abklingen der Unruhen
 
Die Ordnung im Land wird wiederhergestellt, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Montag nach fast einer Woche der Unruhen und Spannungen, die durch die Tötung eines...  
 
 
Slowakei: Rechtsextreme streben Regierung gegen „Brüsseler Hölle“ an
 
Die Slowakische Nationalistische Partei und die Republika, die beide aus einer slowakischen Neonazi-Bewegung hervorgegangen sind, versuchen nun, ihr Image aufzupolieren und haben...  
 
 
Finnland: Minister distanzieren sich von kontroverser Vergangenheit
 
Der jüngste Rücktritt des ehemaligen Wirtschaftsministers Vilhelm Junnila wegen Äußerungen, die er vor vier Jahren auf einer rechtsextremen Veranstaltung gemacht hatte, hat das Interesse an...  
 
 
 
 

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