06 July 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Vorschlag für erstes EU-Bodengesetz bleibt hinter Erwartungen zurück
Vorschlag für erstes EU-Bodengesetz bleibt hinter Erwartungen zurück
Der neue Vorschlag der EU-Kommission für ein Bodenüberwachungsgesetz bleibt aus Sicht von Kritikern hinter dem ursprünglichen Ziel zurück, Böden einen ähnlichen Schutzstatus wie der Luft oder dem...  
 
EU-Kommission schlägt Lockerung von Gentechnik-Regeln vor
EU-Kommission schlägt Lockerung von Gentechnik-Regeln vor
Die Europäische Kommission hat offiziell vorgeschlagen, die Vorschriften für bestimmte neue Gentechniken (NGT) zu lockern. Wird der Vorschlag angenommen, könnten in der EU bald gentechnisch...  
 
Kommission: Keine Hindernisse mehr für Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Kommission: Keine Hindernisse mehr für Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová äußerte sich am Mittwoch gegenüber EURACTIV positiv über den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens, nachdem die EU-Kommission die...  
 
 
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Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Korruptionsermittlungen: Bulgarischer Parteichef gibt Immunität auf
 
Bojko Borissow, Parteichef der größten bulgarischen Partei GERB, hat am Mittwoch angekündigt, seine parlamentarische Immunität aufgeben...  
 
 
 
EU-Kommission macht Vorschlag gegen Lebensmittelverschwendung
 
Die Europäische Kommission hat verbindliche Ziele für die Verringerung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 vorgeschlagen. Dazu gehört...  
 
 
 
 
Gentechnik-Lebensmittel bald auf dem EU-Markt?
 
Lange war im Voraus diskutiert und gestritten worden, nun ist er da: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung des Rechtsrahmens für...  
 
 
 
Österreich gegen EU-Vorschlag zur Gentechnik
 
Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat, die Vorschriften für bestimmte neue Gentechniken zu lockern, könnte Österreich...  
 
 
 
 
Ukrainische Flüchtlinge in den Niederlanden vor ungewisser Zukunft
 
Das niederländische Kabinett müsse Klarheit über Zukunftsperspektiven für ukrainische Flüchtlinge schaffen, insbesondere in Bezug auf...  
 
 
 
Visegrad-Staaten bei Migrationspolitik gespalten
 
Die Zeiten, in denen die Visegrad-Gruppe in der EU-Migrationspolitik geeint war, sind vorbei. So sind die vier Länder uneins über den...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
„Recht auf Vergessenwerden“ bleibt ungelöstes Problem in der EU
Trotz der Bemühungen der EU-Institutionen erkennen nur sieben EU-Länder das "Recht auf Vergessenwerden" für ehemalige Krebspatienten an. So haben Krebsüberlebende auch Jahre nach der Behandlung...  
 
 
Verteidigungsindustrie: Sicherung der Lieferketten bereitet Kopfzerbrechen
Da westliche Länder einen Ausbau der Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie fordern, werden die Lieferketten zu einem Risikofaktor, hieß es aus Insiderkreisen gegenüber EURACTIV.  
 
 
Ehemalige NATO-Beamte: Scholz nicht bereit für strategische Konfrontation
Die Abschreckung der NATO funktioniert nicht, weil sie Moskau nicht daran gehindert hat, die Ukraine anzugreifen. Erklärungen von Joe Biden und anderen führenden Politikern, dass das Bündnis nicht...  
 
 
Spanien setzt bei Gesetz gegen Kindesmissbrauch auf Risikoanalyse und Prävention
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat am 29. Juni ihren ersten Kompromisstext für die Verordnung zur Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) in Umlauf...  
 
 
Katalanischer Separatistenführer verliert Immunität als EU-Abgeordneter
Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch dem Anführer der gescheiterten katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, Carles Puigdemont, die rechtliche Immunität als Mitglied des...  
 
 
Macron erwägt soziale Medien bei Unruhen abzuschalten
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der darum kämpft, eine weitere Welle gewalttätiger Proteste im Land einzudämmen, traf sich am Dienstag (4. Juli) mit betroffenen Bürgermeistern und...  
 
 
 
EU-Wahlrechtsreform: Wie sich die Mitgliedsstaaten dagegen stemmen
 
Die anvisierte Reform des EU-Wahlrechts hat unter den Mitgliedsstaaten nur bescheidene Unterstützung erfahren. Wie groß der Widerstand wirklich ist und wo es am meisten hakt, verrät ein...  
 
 
Krebsfälle in Frankreich seit 1990 verdoppelt
 
Die Zahl der Krebserkrankungen in Frankreich hat sich laut jüngsten Daten nationaler Gesundheitsorganisationen seit 1990 verdoppelt. Die Entwicklung dürfte zum Teil auf den demografischen...  
 
 
Kasachischer Experte: Zentralasien braucht transnationales Stromnetz
 
Kasachstan ist beim Ausgleich des Energiebedarfs "völlig abhängig" von Russland. Die beste Lösung sei die Schaffung eines länderübergreifenden Stromnetzes in Zentralasien, ähnlich dem in...  
 
 
Serbische Premierministerin: Kein „Plan B“ neben der EU
 
Die serbische Premierministerin Ana Brnabić erklärte, dass die einzige Option für eine nachhaltige und wohlhabende Zukunft Serbiens die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei und dass es...  
 
 
EU-Wahl: Richtungskämpfe in der EVP
 
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schweigt weiterhin, ob sie bei der kommenden EU-Wahl als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten wird. Ihr Schweigen hat...  
 
 
Einigung bei EU-Cybersicherheitsgesetz für vernetzte Geräte rückt näher
 
Es wird erwartet, dass die wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments bei einem politischen Treffen am Mittwoch (5. Juli) einen gemeinsamen Standpunkt zu der neuen...  
 
 
Strafzölle auf US-Wasserstoff gefordert
 
Die US-Subventionen im “Inflation Reduction Act” sorgen in Europa seit längerem für Aufregung. Das Programm wird gefürchtet wie beneidet. Jetzt sollen Taten folgen.  
 
 
Selenskyj besucht Bulgarien auf Einladung der neuen Regierung
 
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag auf Einladung der bulgarischen Regierung Bulgarien besuchen. Dies wird als Zeichen der Wertschätzung für die bisherige...  
 
 
Nach Koranverbrennungen: Schweden überlegt Gesetzesänderung
 
Das schwedische Zentrum gegen gewalttätigen Extremismus (CVE) hat Schweden aufgefordert, sein Gesetz über die öffentliche Ordnung zu ändern, um sicherzustellen, dass öffentliche...  
 
 
Griechenland will Schwelle für Eintritt ins Parlament anheben
 
Die politischen Entscheidungsträger in Athen erwägen, die Schwelle für den Einzug einer politischen Partei ins Parlament zu erhöhen. Zuletzt hatten es zwei neue rechtsextreme Parteien ins...  
 
 
 
Frankreich-Unruhen legen sich: Politik streitet weiter
 
Statt dem Aufruf der französischen Regierung nach nationaler Einheit zu folgen, streiten sich Politiker, vor allem der radikalen Linken und der Regierung, über ihre Rolle bei der Anstiftung...  
 
 
Irland will Solarstrom stärker fördern
 
Die irische Regierung hat am Dienstag ihre Unterstützung für Unternehmen, die auf Solarenergie umsteigen, verbessert und ein laufendes Programm, das Zuschüsse für Photovoltaikanlagen gewährt...  
 
 
Österreich wird Klimaziel für 2030 nicht erreichen
 
Österreichs Klimaziel für 2030 wird nicht rechtzeitig erreicht werden, wie der am Dienstag präsentierte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) zeigt. Jetzt werden Vorschläge eingeholt, wie...  
 
 
Sánchez befürwortet zweites Mandat für von der Leyen
 
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für eine stärker föderalistische EU ausgesprochen und gleichzeitig eine Mandatsverlängerung für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen...  
 
 
Handelschef des EU-Parlaments fordert Sonderzoll auf US-Wasserstoff
 
Der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (S&D), fordert die Einführung von Zollgebühren auf in den USA hergestellten Wasserstoff....  
 
 
 
 

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