12 July 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 


 

NATO versäumt es, Ukraine klaren Weg zur Mitgliedschaft aufzuzeigen
NATO versäumt es, Ukraine klaren Weg zur Mitgliedschaft aufzuzeigen
In einem Gipfel-Kommuniqué haben die Staats- und Regierungschefs der NATO am Dienstag (11. Juli) auf ihrem Gipfeltreffen in Vilnius nicht auf die Bitte der Ukraine um eine klare Zusage geantwortet,...  
 
EU-Renaturierungsgesetz: Proteste dominieren Straßburg
EU-Renaturierungsgesetz: Proteste dominieren Straßburg
Klimaschützer und Landwirte protestierten am Dienstag (11. Juli) in rivalisierenden Kundgebungen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über das...  
 
Neubauer: “Riesengroße Sorgen” um EU-Umweltgesetz
Neubauer: “Riesengroße Sorgen” um EU-Umweltgesetz
Das EU-Renaturierungsgesetz wird aus Sicht von Luisa Neubauer “offensichtlich gebraucht” und darf vom EU-Parlament nicht blockiert werden. Im Interview mit EURACTIV warnt die Klimaaktivistin auch...  
 
 
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Aktuelle Nachrichten

 


 

 
 
 
Mitsotakis und Erdogan treffen in Vilnius aufeinander
 
Mit geringen Erwartungen, aber vorsichtigem Optimismus wird der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch am Rande...  
 
 
 
Serbien: Pro-russischer Staatssicherheitschef von USA sanktioniert
 
Die Vereinigten Staaten haben am Dienstag (11. Juli) Aleksandar Vulin, den prorussischen Leiter der serbischen Sicherheits- und...  
 
 
 
 
EU-Parlament will härter gegen Belästigungen vorgehen
 
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen ihre internen Regeln für Belästigungen ihrer Mitarbeiter und Parlamentsbeamten...  
 
 
 
So will die EU-Kommission den Güterverkehr klimafreundlicher machen
 
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (11. Juli) ein Gesetzespaket vorgestellt, das darauf abzielt, den CO2-Fußabdruck des...  
 
 
 
 
EU und Russland im „Kampf der Narrative“ in Afrika
 
Die EU müsse den afrikanischen Staaten ein starkes Angebot machen, um den Kampf der Narrative mit Russland und China zu gewinnen, sagte...  
 
 
 
Wird die EVP Streit um EU-Renaturierungsgesetz überleben?
 
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist im Vorfeld einer Abstimmung am Mittwoch (12. Juli), bei der sowohl für den...  
 
 
 
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Tägliches Update

 


 

 
 
Niederlande wollen militärische Kapazitäten der Osteuropäer stärken
Die Niederlande werden die militärischen Kapazitäten von Bosnien und Herzegowina, Georgien und Moldawien fördern, indem sie zusätzliche 8 Millionen Euro in einen NATO-Fonds investieren. Dies...  
 
 
Russische homophobe Hassrede: Bulgarische Zeitung schuldig gesprochen
Die bulgarische Zeitung, Trud (Arbeit), hat einen russischen homophoben Artikel aus 2019 erneut veröffentlicht. Dafür kam es zu einer Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof.  
 
 
Griechenlands Linke: Erste Kandidatin für Tsipras-Nachfolge stellt sich vor
Die ehemalige Ministerin Efi Achtsioglou wird am Mittwoch ihre Kandidatur für die Nachfolge von Alexis Tsipras an der Spitze der linken Oppositionspartei Syriza bekannt geben, berichten griechische...  
 
 
Folter-Pflegeeinrichtungen: Rumänien geschockt
Rumänien ist entsetzt, nachdem eine Untersuchung ergeben hat, dass ein gut etabliertes kriminelles Netzwerk, an dem Staatsbeamte und Privatpersonen beteiligt sind, Pflegezentren im „Nazilager-Stil"...  
 
 
EU-Parlament entwirft neuen Plan zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips
Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag einen Bericht mit pragmatischen Empfehlungen zur Umsetzung der Reform der EU. Damit sollen die Mitgliedstaaten davon überzeugt werden, Einstimmigkeit in...  
 
 
Neubauer sieht Naturschutz in EU auf der Kippe
Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist zuletzt zum Brennpunkt der zunehmend kontroversen europäischen Debatte über Klima- und Umweltschutz geworden. Jetzt fürchten Aktivisten weitgehende...  
 
 
 
NATO-Beitritt Schwedens: Friedensorganisation und Linke kritisieren Fortschritte
 
Die Entscheidung der Türkei, die Blockade des schwedischen NATO-Beitrittsprozesses endlich aufzuheben, wurde auf dem NATO-Gipfel in Vilnius von vielen begrüßt. Die schwedische...  
 
 
Tshechien: Vertrauen in EU, NATO und UN drastisch gesunken
 
Eine neue Umfrage zeigt, dass das Vertrauen in die EU, die NATO und die UNO unter den Tschechen deutlich gesunken ist. Das Vertrauen in die EU sank von 58 Prozent im Jahr 2022 auf 46 Prozent...  
 
 
Hohe Energiepreise: Industrieemissionen der Slowakei sinken um 20%
 
Die Emissionen der slowakischen Fabriken sind im Jahr 2022 um 20 Prozent gesunken, was größtenteils auf die hohen Energiepreise nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zurückzuführen ist...  
 
 
55,000 Arbeitsplätze in Gefahr: Firmenbankrotte steigen in Frankreich stark
 
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35 Prozent gestiegen, wodurch 55.000 Arbeitsplätze gefährdet sind, wie ein...  
 
 
Nordmazedoniens EU-Beitritt: Drei Mitgliedstaaten kommen zur Hilfe
 
Österreich, die Slowakei und die Tschechische Republik drängen darauf, dass Nordmazedonien die für den EU-Beitritt erforderliche Verfassungsreform verabschiedet, auch wenn einige glauben, dass...  
 
 
Rassistische Blogposts? Finnlands Finanzministerin unter Beschuss
 
Die Ankündigung von Finanzministerin Riikka Purra von der rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen", dass sie nicht einmal in Erwägung ziehe, sich von früheren rassistischen Äußerungen zu...  
 
 
EU-Parlament stimmt über Lehren aus der Pandemie ab
 
Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Empfehlungen des Corona-Sonderausschusses für die Vorbereitung auf künftige Pandemien ab. Die zuständige Berichterstatterin Dolors Montserrat wirbt...  
 
 
Verbot von schädlichen Chemikalien: EU-Kommission steht vor Rückzieher
 
Die EU-Kommission ist im Begriff, ihre Pläne für ein Verbot giftiger Chemikalien, wie sie zunächst in der Chemikalienstrategie versprochen wurden, auf Druck der Industrie zurückzuschrauben....  
 
 
EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz nimmt weitere Hürde
 
In den Verhandlungen zum KI-Gesetz der EU ist es zu einem ersten Durchbruch gekommen. Bei den ersten, weniger umstrittenen Teilen ist es zu einer Einigung gekommen. Weitere könnten bald folgen.  
 
 
Experten: EU weit von Kreislaufwirtschaft entfernt
 
Trotz hochgesteckter Ziele ist die EU derzeit weit davon entfernt, ihre Ziele für die Kreislaufwirtschaft zu erreichen, so Umweltexperten.  
 
 
 
Auswirkungen des Heizungsstreits: Frankreich kämpft mit Gasheizungs-Verbot
 
Trotz der Pläne der französischen Premierministerin Élisabeth Borne, den Verkauf neuer Gaskessel in Frankreich zu verbieten, gehen Entscheidungsträger vorsichtig vor, da einige befürchten...  
 
 
DSA: Amazon und Zalando wehren sich gegen EU-Kommission
 
Die EU-Kommission hat Amazon als "große Online-Plattform" eingestuft. Dem Unternehmen entwachsen daraus besondere Pflichten. Amazon will die Entscheidung nun allerdings gerichtlich anfechten.  
 
 
NATO wirbt um Partner im asiatisch-pazifischen Raum
 
Die NATO intensiviert die Zusammenarbeit mit vier wichtigen asiatisch-pazifischen Staaten, auch wenn die Meinungen darüber auseinandergehen, in welcher Form das Bündnis in der Region tätig...  
 
 
EU-Pilotprojekt für digitale Brieftaschen startet in Paris
 
The POTENTIAL consortium headed by France and Germany has begun work on the European Digital Identity wallet, with deployment excepted by 2025, it was announced at the launch event in Paris on...  
 
 
Telekommunikationsgesetz: EU-Rat drängt auf Flexibilität bei der Umsetzung
 
Die EU-Länder scheinen den Verordnungsentwurf für die Telekommunikationsgesetzgebung unter der Bedingung akzeptiert zu haben, dass ihnen mehr Flexibilisierung bei der Umsetzung eingeräumt wird...  
 
 
 
 

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