18 July 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Kolonialismus: Rechtsextreme VOX will Spaniens „zivilisierende“ Rolle schützen
Kolonialismus: Rechtsextreme VOX will Spaniens „zivilisierende“ Rolle schützen
In ihrem Wahlprogramm kündigt die rechtsextremen Partei VOX (EKR) an, Spaniens koloniales "Erbe" in Lateinamerika schützen zu wollen. Die Partei könnte demnächst in Madrid mitregieren.  
 
Sowjetische Rüstungsgüter für die Ukraine: Bulgariens Waffenexporte explodieren
Sowjetische Rüstungsgüter für die Ukraine: Bulgariens Waffenexporte explodieren
Bulgariens Waffenexporte stiegen 2022 um 200 Prozent, seitdem Russland seinen Angriff auf die Ukraine begann, so der bulgarische Wirtschaftsminister Bogdan Bogdanov. Denn Sofia kann sowjetische...  
 
Bundesregierung will Frankreich von Mercosur-Abkommen überzeugen
Bundesregierung will Frankreich von Mercosur-Abkommen überzeugen
Die Bundesregierung drängt auf einen Abschluss des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Dabei will man insbesondere das zögerliche Frankreich noch von dem...  
 
 
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Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
EU-Staaten kurz vor Einigung bei Cybersicherheitsgesetz
 
In einer von EURACTIV eingesehenen, überarbeiteten Version des Gesetzes zur Cyber-Resilienz wurden die Teile über Meldepflichten...  
 
 
 
Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram
 
Die von Meta betriebenen Social-Media-Plattformen müssen in Norwegen ab dem 4. August ein vorübergehendes dreimonatiges Verbot bezüglich...  
 
 
 
 
Bundesregierung pocht auf Mercosur-Abkommen
 
Seit gestern läuft der EU-Lateinamerika-Gipfel, auf dem einer der wesentlichen Gesprächspunkte die Ratifizierung des...  
 
 
 
Wiens „Nein“ zum Mercosur-Abkommen spaltet die Hauptstadt
 
Der Druck auf den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer, das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur zu ratifizieren...  
 
 
 
 
Niederlande: Grüne, Arbeiterpartei treten gemeinsam zur Neuwahl an
 
Die niederländische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) und GroenLinks (GL/Grüne) werden eine gemeinsame Wahlliste und ein gemeinsames Wahlprogramm...  
 
 
 
„Bargeld für Migranten“: EU will Tunesien 675 Millionen Euro zukommen lassen
 
Die Europäische Kommission wird dieses Jahr 675 Millionen Euro für Tunesien bereitstellen, um die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
Nach Neonazi-Urteil in Polen: Polizeischutz für Richterin gefordert
Iustitia, eine Organisation für die Rechte der Richter und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen, hat angekündigt, dass sie den Schutz des Richters fordert, der das Urteil im Fall der...  
 
 
Frankreich: Medizin-Akademie für eingeschränkte Sterbehilfe
Die Einrichtung, die für die Beratung der französischen Regierung in Fragen der öffentlichen Gesundheit zuständig ist, hat sich für die Sterbehilfe in Ausnahmefällen ausgesprochen. Euthanasie soll...  
 
 
Bis zu 30.000 Euro: Salvini will Steuerschulden der Italiener tilgen
Verkehrsminister und Lega (ID)-Chef Matteo Salvini ist der Ansicht, dass die Italiener Geiseln der Steuerbehörde sind und dass die kleinen Schulden der Bürger durch eine Teilzahlung getilgt werden...  
 
 
EU-Westbalkan-Treffen: Kosovos Abwesenheit wirft Fragen auf
Der stellvertretende Premier des Kosovo wies Behauptungen zurück, dass Vertreter des Kosovos nicht zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Region in Tirana eingeladen worden waren oder...  
 
 
Nach Skandal um Altenpflege: Zwei Rücktritte genug für Rumäniens Präsident
Der Skandal in den rumänischen Altenheimen hat zu zwei politischen Rücktritten geführt, was der rumänische Präsident Klaus Iohannis vorerst für ausreichend hält. Allerdings sind nicht alle davon...  
 
 
Tschechiens Minister wirbt für EU-Föderation
Europa wird nur dann ein gleichberechtigter Akteur im globalen Format werden, wenn es eine Föderation wird, sagte der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Martin Dvořák in einem...  
 
 
 
NATO-Ja: Türkei spielt auf Zeit, Schwedens Premier „nicht besorgt“
 
Schweden ist nicht besorgt darüber, dass die Türkei den schwedischen NATO-Antrag noch nicht genehmigt hat oder keine Informationen darüber gegeben hat, wann sie den Antrag Schwedens...  
 
 
EU-Wahl: Linke nominiert Seenotretterin als Spitzenkandidatin
 
Die Aktivistin Carola Rackete, die als Kapitänin der NGO Sea Watch Bekanntheit erlangte, wurde am Montag (17. Juli) als eine der beiden Spitzenkandidaten der Die Linke für die EU-Wahl im...  
 
 
Von der Leyen unterzeichnet Gas- und Wasserstoffabkommen mit Argentinien
 
Die Europäische Kommission hat ein unverbindliches Abkommen mit Argentinien unterzeichnet. Als Gegenleistung für die Zusammenarbeit im Bereich der umweltfreundlichen Energie und die Eindämmung...  
 
 
Verarbeitung personenbezogener Daten: WhatsApp ändert Rechtsgrundlage
 
WhatsApp hat am Montag (17. Juli) seine Datenschutzrichtlinien aktualisiert und ist auf die Rechtsgrundlage des "berechtigten Interesses" umgestiegen, nachdem der irische...  
 
 
„Klimawandel größte Herausforderung für Albanien“
 
Der albanische Agrarsektor hat nicht nur mit der Migration und der Mammutaufgabe der Anpassung an die EU-Gesetzgebung zu kämpfen: Laut Landwirtschaftsministerin Frida Krifca ist der...  
 
 
EU-Pläne zur Gentechnik: das Problem der Koexistenz
 
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts bereitet vor allem dem Biosektor Bauchschmerzen. Die Sorge: Eine Deregulierung könnte bedeuten, dass Bio-Bauern keine...  
 
 
EU-Pestizidverordnung verzögert sich weiter
 
Die Abstimmung über die von der EU vorgeschlagene Pestizidverordnung im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wurde auf Oktober verschoben. Damit wird auch das Zeitfenster für eine...  
 
 
Botschafter: Ukraine auf EU-Lateinamerika-Gipfel nicht Hauptthema
 
Der EU-Lateinamerika-Gipfel in dieser Woche werde nicht von dem europäischen Interesse an dem Krieg in der Ukraine überschattet werden, sagte Brasiliens EU-Botschafter Pedro Miguel da Costa e...  
 
 
Serbien: Untersuchungsausschuss soll jüngste Amokläufe untersuchen
 
Ein Untersuchungsausschuss, der die Umstände der beiden Amokläufe in Serbien von Anfang Mai untersuchen soll, wird am Dienstag seine erste Sitzung abhalten.  
 
 
Finnische Regierung vor der Zerreißprobe
 
In den ersten vier Wochen der rechtsorientierten Regierung gab es einen Ministerrücktritt und eine Krisensitzung nach der anderen. Doch die Enthüllungen alter rassistischer Schriften von...  
 
 
 
EU und Tunesien unterzeichnen Migration- und Wirtschaftsabkommen
 
Die Europäische Union und Tunesien haben am Sonntag (16. Juli) eine Absichtserklärung über eine "strategische und umfassende Partnerschaft" in den Bereichen irreguläre Migration...  
 
 
Slowakische Regierung uneins über EU-Naturschutzgesetz
 
Das slowakische Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium haben unterschiedliche Ansichten über das kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete EU-Renaturierungsgesetz. Das eine Ministerium...  
 
 
Österreich: Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ verschärft sich
 
Die anhaltenden Spannungen zwischen der konservativen ÖVP und dem Chef der rechtsextremen FPÖ, Herbert Kickl, haben sich angesichts des Vorwurfs, der rechtsextreme Politiker stelle ein...  
 
 
Tunesien-Migrationsabkommen: EU-Abgeordnete zweifelt Rechtmäßigkeit an
 
Die niederländische EU-Abgeordnete Sophie In 't Veld (Volt) kritisierte das am Sonntag geschlossene Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien und zweifelte seine Rechtmäßigkeit an.  
 
 
Tschechien lehnt neue EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung ab
 
Die tschechische Regierung lehnt die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Strafen für Korruption in der EU ab. Justizminister Pavel Blažek erklärte, sein Land stehe einigen der...  
 
 
 
 

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