20 July 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Italien bleibt weit von Zwei-Prozent-Ziel der NATO entfernt
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Italien werde nicht in der Lage sein, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, wie von der NATO gefordert, wenn es nicht von seinen Haushaltszwängen befreit wird, sagte...  
 
EU-Beitritt der Türkei? Zypern hofft auf Wiedervereinigung
EU-Beitritt der Türkei? Zypern hofft auf Wiedervereinigung
Nikosia setzt sich für die Ernennung eines Sondergesandten für Zypern ein, in der Hoffnung, die Gespräche mit der Türkei wieder aufzunehmen und eine Einigung auf der geteilten Insel herbeizuführen....  
 
EU-Strommarktreform: Europäisches Parlament stimmt für minimale Eingriffe
EU-Strommarktreform: Europäisches Parlament stimmt für minimale Eingriffe
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine minimale Reform des EU-Strommarktes ausgesprochen und damit den Weg für den baldigen Beginn der abschließenden Verhandlungen mit...  
 
 
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Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Katargate: Haus von belgischer EU-Abgeordnete durchsucht
 
Die Polizei hat am Mittwoch im Rahmen der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im Europäischen Parlament sechs Wohnungen der...  
 
 
 
EU-Abgeordnete fordern ein Verbot der Überwachung von Internet-Nutzern
 
Zehn Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern ein Verbot des Trackings von Nutzern im Internet. Außerdem verlangen sie mehr Details...  
 
 
 
 
EU-Kommission: Regulierung für Algorithmus-Management von Arbeitnehmern
 
Die Europäische Kommission legt den Grundstein für eine Gesetzesinitiative zur Regulierung des Einsatzes von Algorithmen für die...  
 
 
 
Frankreich: Gesetzentwurf für Unabhängigkeit der Medien
 
Französische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Unabhängigkeit von Redaktionen garantieren soll. Der Vorschlag...  
 
 
 
 
Breite Kritik an Spaniens Ratspräsidentschaft zur CO2-Abscheidung
 
Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wurde beschuldigt, die Einführung der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in...  
 
 
 
Schengen statt Kreml: Bulgarien will „russischen Hafen“ schließen
 
Die bulgarischen Regierungsparteien haben vorgeschlagen, die Konzession für den Schwarzmeer-Ölhafen Burgas zu beenden, über den Lukoil...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
Slowakischer Innenminister nach Streit mit Polizeiführung entlassen
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat dem ehemaligen Innenminister Ivan Šimko nach einem zweiwöchigen Streit mit der Polizeiführung des Landes sein Mandat entzogen.  
 
 
Haftreform: Schweden will Anzahl an Zellenplätzen verdreifachen
Die derzeitige Überarbeitung des schwedischen Strafgesetzbuchs werde wohl zu einer Verdreifachung der verfügbaren Gefängniszellen führen, kündigte Justizminister Gunnar Strömmer am Mittwoch an....  
 
 
EU-Parlament macht Strommarktreform unschädlich
Inmitten der Energiekrise war in Brüssel der Appetit auf eine tiefgreifende Strommarktreform groß. Inzwischen ist der allerdings deutlich abgeklungen. So hat auch das EU-Parlament für eine nicht...  
 
 
Vorrang des EU-Rechts in Frage gestellt: Kommission verklagt Polen formell
Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Polen wegen der Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts eingereicht, das den Vorrang des EU-Rechts untergräbt, teilte die Kommission am...  
 
 
Niederländischer Volt-Chef: Rutte hat versäumt, EU zu führen
Die Niederlande hätten es versäumt, eine führende Rolle innerhalb der EU einzunehmen, sagte Laurens Dassen, Parteivorsitzender des niederländischen Ablegers der paneuropäischen Partei Volt...  
 
 
Serbien fürchtet Verdrängung eigener Exporte durch ukrainisches Getreide
Russlands Rückzug aus dem Getreideabkommen könnte zu einer Verdrängung serbischer Exporte führen, wenn die Ukraine gezwungen wäre, Waren über die Donau zu exportieren, so der EURACTIV-Analyst für...  
 
 
 
Wollen sich annähern: Rumänien und Ungarn visieren Zugverbindung an
 
Überraschenderweise traf sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu mit Viktor Orbán. Dabei steht eigentlich ein Infrastrukturprojekt im Vordergrund. Zudem könnte Bukarest...  
 
 
Schuldenbremse: 2024 laufen Tech-Förderprogramme auf Sparflamme
 
Im Mai hatte die Bundesregierung noch die Weltspitze der Quantentechnologie im Auge, jetzt liegt der Fokus auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Dadurch werden unter anderem Fördermittel für...  
 
 
Hohes Haushaltsdefizit setzt Regierung in Bukarest unter Druck
 
Die rumänische Regierung steht unter zunehmendem Druck, ihr rasant ansteigendes Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Denn sie riskiert Strafmaßnahmen der Europäischen Kommission, wenn...  
 
 
Zwangsarbeit: EU-Abgeordnete wollen strengere Produktkontrollen
 
Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments schlagen vor, den Entwurfs für eine EU-Verordnung, die Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt verbietet, zu verschärfen. Hierbei soll der...  
 
 
Brasiliens Präsident: Wenn Europa nicht investiert, werden es andere tun
 
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kritisierte den Vorschlag der EU, das Mercosur-Abkommen zu überarbeiten, als Doppelmoral. Er bleibt jedoch optimistisch, dass noch vor...  
 
 
Europas problematisches Wasserkraft-Erbe [Kommentar]
 
Europas Wasserkraftindustrie gerät angesichts des Klimawandels und mangelnder Unterstützung durch die Politik ins Stocken und lässt einen wichtigen kohlenstoffarmen Energiesektor auf der Strecke.  
 
 
Verlängerung des ukrainischen Getreideimportverbots gefordert
 
Fünf mitteleuropäische EU-Mitglieder werden die EU bitten, den Verkauf von ukrainischem Getreide in den Ländern über den 15. September hinaus zu verlängern. Damit sollen größere Marktstörungen...  
 
 
Seenotrettung: Einschränkungen durch italienische Regierung werden missachtet
 
Die italienische Küstenwache hat in den letzten Wochen in internationalen Gewässern zwischen Tunesien und Sizilien aufeinanderfolgende Rettungsaktionen an Nichtregierungsorganisationen...  
 
 
EU-Abgeordnete einigen sich: Keine Bezahlung für Blut- und Plasmaspenden
 
Der Gesundheitsausschuss im EU-Parlament hat seine Position zur Reform der EU-Regeln für Substanzen menschlichen Ursprungs angenommen. Auch zur besonders heiklen Frage der finanziellen...  
 
 
Nach herber Kritik: US-Ökonomin tritt EU-Spitzenjob doch nicht an
 
Die amerikanische Ökonomin Fiona Scott Morton hat sich nach einer heftigen Kontroverse über ihre außereuropäische Staatsangehörigkeit und mögliche Interessenkonflikte selbst aus dem Rennen um...  
 
 
 
EU-Abgeordnete fordern stärkeren Schutz für Journalisten
 
Der parlamentarische Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat am Dienstag (18. Juli) mit breiter Mehrheit einen Bericht über das Medienfreiheitsgesetz angenommen. Dieser sieht stärkere...  
 
 
Vorenthaltene Pestizidstudien: Brüssel wirft Bayer Rechtsbruch vor
 
Die Agrochemie-Konzerne Bayer und Syngenta haben aus Sicht der EU-Kommission gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen verstoßen, weil sie Informationen über das Risiko der Hirntoxizität von...  
 
 
Uber-Akte: Untersuchungsausschuss wirft Macron „versteckten Deal“ vor
 
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des französischen Parlaments hat am Dienstag seinen Bericht über die Uber-Akte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlicht. Er...  
 
 
EU-Kommissar: TikTok entspricht noch nicht neuen EU-Digitalvorschriften
 
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat dem CEO von TikTok, Shou Zi Chew, mitgeteilt, dass die Plattform ihre Bemühungen um die Einhaltung der neuen europäischen Digitalvorschriften, die im...  
 
 
Ukraine könnte EU-Fonds über 20 Milliarden bekommen
 
Die EU-Mitgliedsstaaten debattieren über die Einrichtung eines speziellen "Verteidigungsfonds für die Ukraine", um die Streitkräfte des Landes in den nächsten vier Jahren mit bis zu 20...  
 
 
 
 

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