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Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Sonderrenten und Steuerbefreiungen belasten rumänischen Haushalt stark
 
Rumäniens wachsendes öffentliches Defizit gibt Anlass zu einer europäischen Untersuchung. Die Ausgaben sind dank eines übermäßig...  
 
 
 
Portugal kündigt Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta an
 
Der portugiesische Umweltminister Duarte Cordeiro kündigte diese Woche an, dass das Land damit begonnen hat, aus dem Vertrag über die...  
 
 
 
 
EU startet entscheidende Gespräche über Renaturierungsgesetz
 
Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen haben am Mittwoch die finalen Verhandlungen zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur...  
 
 
 
EU unterzeichnet Afrika-Pazifik-Vertrag: Polen zieht Veto zurück
 
Mehr als zwei Jahre Verzögerung bei der Ratifizierung des neuen EU-Vertrags mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks wurden...  
 
 
 
 
EU verwarnt Bosniens Republika Srpska mit „ernsten Konsequenzen“
 
Die EU hat am Mittwoch (20. Juli) die Behörden der zunehmend aufsässigen Republika Srpska, der serbischen Region von Bosnien und...  
 
 
 
Timmermans verlässt Kommission für niederländischen Parteivorsitz
 
Frans Timmermans die Europäische Kommission verlassen, um bei den niederländischen Parlamentswahlen im November für den gemeinsamen...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
EU-Sanktionen: Tschechien drängt auf Unterstützung von Drittländern
Selbst wenn die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortsetzt, sollte der Schwerpunkt darauf liegen, den Rest der Welt für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen, sagte Tschechiens...  
 
 
Tschechien: Fortsetzung der EU-Förderung für Übergang von Kohleregionen
Die Europäische Kommission will den Fonds für den gerechten Übergang für die europäischen Kohleregionen auch im nächsten Programmplanungszeitraum nach 2027 beibehalten, wenn das Programm im...  
 
 
Korruption: EU-Agrar-Hilfen für Albanien gestoppt
Die Europäische Kommission hat Zahlungen an die albanischen Behörden im Rahmen des IPARD-II-Agrarprogramms pausiert, bis eine Untersuchung des Betrugsbekämpfungsamtes OLAF abgeschlossen ist.  
 
 
 
Katargate: Haus von belgischer EU-Abgeordnete durchsucht
 
Die Polizei hat am Mittwoch im Rahmen der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im Europäischen Parlament sechs Wohnungen der sozialistischen Europaabgeordneten Marie Arena und ihrer Familie...  
 
 
EU-Abgeordnete fordern ein Verbot der Überwachung von Internet-Nutzern
 
Zehn Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern ein Verbot des Trackings von Nutzern im Internet. Außerdem verlangen sie mehr Details darüber, wie die Europäische Kommission die neuen...  
 
 
EU-Kommission: Regulierung für Algorithmus-Management von Arbeitnehmern
 
Die Europäische Kommission legt den Grundstein für eine Gesetzesinitiative zur Regulierung des Einsatzes von Algorithmen für die Verwaltung, Überwachung und Einstellung von Arbeitnehmern.  
 
 
Frankreich: Gesetzentwurf für Unabhängigkeit der Medien
 
Französische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Unabhängigkeit von Redaktionen garantieren soll. Der Vorschlag folgt einem 28-Tage-Streik der Redaktion von Le Journal...  
 
 
Breite Kritik an Spaniens Ratspräsidentschaft zur CO2-Abscheidung
 
Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wurde beschuldigt, die Einführung der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa zu untergraben. Es wurde ein Diskussionspapier...  
 
 
Schengen statt Kreml: Bulgarien will „russischen Hafen“ schließen
 
Die bulgarischen Regierungsparteien haben vorgeschlagen, die Konzession für den Schwarzmeer-Ölhafen Burgas zu beenden, über den Lukoil russisches Öl per Tanker zur Weiterverarbeitung bringt....  
 
 
Slowakischer Innenminister nach Streit mit Polizeiführung entlassen
 
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat dem ehemaligen Innenminister Ivan Šimko nach einem zweiwöchigen Streit mit der Polizeiführung des Landes sein Mandat entzogen.  
 
 
Haftreform: Schweden will Anzahl an Zellenplätzen verdreifachen
 
Die derzeitige Überarbeitung des schwedischen Strafgesetzbuchs werde wohl zu einer Verdreifachung der verfügbaren Gefängniszellen führen, kündigte Justizminister Gunnar Strömmer am Mittwoch...  
 
 
EU-Parlament macht Strommarktreform unschädlich
 
Inmitten der Energiekrise war in Brüssel der Appetit auf eine tiefgreifende Strommarktreform groß. Inzwischen ist der allerdings deutlich abgeklungen. So hat auch das EU-Parlament für eine...  
 
 
Vorrang des EU-Rechts in Frage gestellt: Kommission verklagt Polen formell
 
Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Polen wegen der Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts eingereicht, das den Vorrang des EU-Rechts untergräbt, teilte die Kommission am...  
 
 
 
Niederländischer Volt-Chef: Rutte hat versäumt, EU zu führen
 
Die Niederlande hätten es versäumt, eine führende Rolle innerhalb der EU einzunehmen, sagte Laurens Dassen, Parteivorsitzender des niederländischen Ablegers der paneuropäischen Partei Volt...  
 
 
Italien bleibt weit von Zwei-Prozent-Ziel der NATO entfernt
 
Italien werde nicht in der Lage sein, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, wie von der NATO gefordert, wenn es nicht von seinen Haushaltszwängen befreit wird, sagte...  
 
 
Serbien fürchtet Verdrängung eigener Exporte durch ukrainisches Getreide
 
Russlands Rückzug aus dem Getreideabkommen könnte zu einer Verdrängung serbischer Exporte führen, wenn die Ukraine gezwungen wäre, Waren über die Donau zu exportieren, so der EURACTIV-Analyst...  
 
 
Wollen sich annähern: Rumänien und Ungarn visieren Zugverbindung an
 
Überraschenderweise traf sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu mit Viktor Orbán. Dabei steht eigentlich ein Infrastrukturprojekt im Vordergrund. Zudem könnte Bukarest...  
 
 
EU-Beitritt der Türkei? Zypern hofft auf Wiedervereinigung
 
Nikosia setzt sich für die Ernennung eines Sondergesandten für Zypern ein, in der Hoffnung, die Gespräche mit der Türkei wieder aufzunehmen und eine Einigung auf der geteilten Insel...  
 
 
 
 

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