27/07/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
EU-Ombudsstelle: Ermittlungen gegen Frontex wegen Schiffsunglücken By Eleonora Vasques 
Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat eine Ermittlung über die Rolle von Frontex bei Such- und Rettungsaktionen auf See eingeleitet. Damit soll die Vorgehensweise der EU-Grenzschutzagentur bei einer Reihe schwerer Schiffsunglücke im Jahr 2023 untersucht werden.
Tech-Unternehmen: Koalition zur Bekämpfung von Cybersicherheitsrisiken By Alina Clasen 
Die EU arbeitet an der Fertigstellung eines neuen Gesetzes zur Cybersicherheit, das Hersteller und Dienstleister zwingen soll, über die gesamte Lebensdauer eines Produktes Sicherheitsupdates zur Verfügung zu stellen. Führende Technologieunternehmen erhalten hingegen einen Vorsprung.
Rumäniens neue Rechte vergleicht EU mit Sowjetunion By Max Griera, Sofia Leeson 
Die EU gleiche in ihrem Führungsstil immer mehr der Sowjetunion, sagte der Parteivorsitzende der rumänischen rechtsextremen Partei AUR, George Simion, gegenüber EURACTIV. Deshalb strebe seine Partei nach den EU-Wahlen eine Koalition rechts der Mitte nach italienischem Vorbild an.
Neue Gentechniken: EU-Länder gespalten über Risiken und Potenzial By Julia Dahm 
In einer ersten Diskussion haben viele EU-Agrarminister die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechniken als Instrument für eine nachhaltigere Landwirtschaft begrüßt. Andere äußerten dagegen Bedenken.
Vivendi-Lagardère-Übernahme: EU-Kommission leitet Untersuchung ein By Julia Tar 
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (25. Juli) eine förmliche Untersuchung der Übernahme des Verlegers Lagardère durch den französischen Multimediakonzern Vivendi eingeleitet. Sie untersucht, ob die Übernahme vor der Genehmigung durch die EU-Behörde durchgeführt wurde.

🟨 Tägliches Update 
Polen will ukrainische Agrarimporte notfalls im Alleingang stoppen 
Agrarkommissar: Ukraine kann gesamtes Getreide über EU exportieren 
Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt 
Greenpeace: EZB verstößt gegen Klimaversprechen 
Kreditvergabe in Eurozone verlangsamt sich angesichts Zinserhöhungen weiter 
Neue Ausnahmen von EU-Umweltregeln für die Landwirtschaft gefordert 
Ukrainische Aktivisten wollen EU-Importstopp von russischem LNG 
EU-Kommission zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro an Ukraine 
Nordirische Regierungsbildung: Irischer Premier erwartet keinen Durchbruch 
EU könnte zwei führende Klimapolitiker verlieren 
Sánchez erwägt Zugeständnisse an katalanische Separatisten 
Windsor-Rahmenabkommen: Nordirlands medizinische Versorgung trotzdem gefährdet 
Deutschland und Spanien uneins über Umgang mit Glyphosat-Bewertung 
EU-Agrargelder: Bundesländer schlagen Änderungen an Ökoregelungen vor 
EU-Staaten beschließen Ausbau von Ladesäulen für E-Autos 
Klimaschützer warnen: Investitionen in neue Atomkraftwerke sind schlecht für Klima 
Französische Behörde: Plattformen müssen mehr gegen Hassreden tun 
Spaniens Wahlergebnis ist ein Weckruf für Europas Rechte 
Digitale Infrastruktur: Italiens sieht finanzielle Beteiligung von Technologieunternehmen kritisch 
EU-Tierschutzreform nimmt Hürde im Gesetzgebungsprozess 
Ungarns Nachbarn über Orbáns Rede brüskiert 
Eurozone: Wirtschaftsabschwung verschärft sich im Juli 
Spaniens Sánchez pocht auf progressive Regierung mit Sumar 
Online-Plattformen: Europas holpriger Weg zur Algorithmenprüfung 
Spanische Wahlen: Paris begrüßt die Niederlage von Vox 

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