18/08/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Polen: Referendum zur Migration am Wahltag  
Die polnischen Abgeordneten für den Tag der Parlamentswahlen am 15. Oktober ein Referendum über Migration und drei weitere Themen genehmigt. Die Opposition sieht darin ein Versuch, Gelder aus öffentlichen Mitteln für den Wahlkampf zu missbrauchen.
UN-Cyberkriminalitätsabkommen: Mögliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit  
Nächste Woche werden die Verhandlungen über den neuen UN-Abkommen zur Cyberkriminalität in New York fortgesetzt. Dies sei ein Dokument, das zu einem Instrument für die länderübergreifende Unterdrückung der Meinungsäußerung im Internet werden könnte, schreibt Barbora Bukovská.
Deutschland unterstützt EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Niger  
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Gespräche mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, dem US-Außenminister Antony Blinken und anderen Akteuren über den Putsch in Niger geführt. Jetzt spricht das Auswärtige Amt sich für Sanktionen aus.
Albanischer Premierminister kritisiert protestierende griechische Politiker  
Der albanische Premierminister Edi Rama hat versucht, die jüngsten Spannungen zwischen Tirana und Athen zu entschärfen. Gleichzeitig verurteilte er einen Protest wegen der Verhaftung eines Bürgermeisters der griechischen Minderheit in Himare, Südalbanien.
EU-Gebäuderichtlinie: Zivilgesellschaft fordert mehr Einsatz von Bundesregierung  
Die Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, einen umstrittenen Gebäuderichtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen. Damit würde die Sanierung der undichtesten Häuser verpflichtend.

🟨 Tägliches Update 
Sarkozy: Ukraine sollte nicht der EU beitreten und muss „neutral“ bleiben 
Unterstützung der Ukraine: Baltikum schließt sich G7-Erklärung an 
Spanien: Sozialistische Kandidatin zur Sprecherin des Unterhauses gewählt 
Schweiz schließt sich elftem EU-Sanktionspaket gegen Russland an 
EU-Kommission überweist Fördergelder für Russland an Ukraine und Moldawien 
Spanien: Katalanische Separatisten im Fokus der Parlamentseröffnung 
Aserbaidschanische Blockade: Bergkarabach-Einwohner hungern 
Studie: Fast jeder dritte Mann von einer genitaler HPV-Infektion betroffen 
Italien: Schwindender Apenningletscher hinterlässt Geisterstadt 
Wirtschaft enttäuscht über verschobene Steuerpläne für Unternehmen 
NATO-Ausgabenziel: Deutschland weicht Zusage auf 
Spanien: Ministerpräsident ersucht Unterhaus für Regierungsbildung 
Kabinett beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis 
Frankreich: Studenten beklagen stark steigende Lebenshaltungskosten 
Baltikum und Polen erwägen Schließung der belarussischen Grenze 
Trotz Wirtschaftswachstum: EU-Treibhausgasemissionen sinken 
Steht Europa vor einer Atomkraft-Renaissance? 
Finnische Präsidentschaftswahlen: Ehemaliger Premier Stubb kandidiert 
EU-Gesundheitspolitik: Offene Baustellen vor EU-Wahlen 
Klimaschutz: EU-Raumfahrtchef warnt vor politischer Unentschlossenheit 
Territoriale Zugeständnisse an Russland: NATO und Ukraine im Clinch 
Lettland: Armee soll illegale Grenzübertritte aus Belarus verhindern 
Nach Rekorddefizit 2022: EU-Außenhandel wieder auf Erholungskurs 
Lukaschenko ruft zur Aufrechterhaltung der Beziehungen zur EU auf 
Präsident Erdoğan plant Besuch in Budapest 

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