05/09/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Belgiens sieht F-16-Kampfjets als nicht mehr für Ukraine geeignet  
Die belgische Armeeführung ist der Ansicht, dass die nationalen F-16-Kampfjets in schlechtem Zustand sind. Aus Sicht von Leutnant Frédéric Goetynck können sie daher nicht in die Ukraine geschickt werden.
Wahlen in Polen: OSZE entsendet Beobachtungsmission  
Rund einen Monat vor den Parlamentswahlen in Polen hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Wahlbeobachtungsmission nach Polen entsandt, die die Kampagnenfinanzierung und die Rolle der Medien untersuchen soll.
EVP unterstützt slowakische Partei trotz Anti-LGBT-Äußerungen  
Die Europäische Volkspartei (EVP) unterstützt weiterhin ihr slowakisches Mitglied KDH im Wahlkampf. Deren Vorsitzender Milan Majersk spricht von "LGBT-Ideologie", die er als ebenso schädlich für die Slowakei ansieht wie die Korruption.
Wien plant Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika  
Die österreichische Regierung will Asylanträge in afrikanische Länder wie Ruanda auslagern. Dies solle die Migration deutlich reduzieren, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag gegenüber der Welt.
Tschechischer NATO-Botschafter: Beitritt Schwedens im Herbst wahrscheinlich  
Nach Einschätzung des tschechischen Botschafters bei der NATO, Jakub Landovský, dürfte Schweden noch in diesem Herbst der NATO beitreten. Die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine sei ebenfalls unausweichlich.

🟨 Tägliches Update 
EU-Kommission will bei Rüstungsindustrie mehr zu sagen haben 
Handelsbeziehungen: Italiens Außenminister reist nach China 
London will 49 Millionen für Klimaprojekte in Afrika bereitstellen 
Schwedischer EU-Beamter seit über 500 Tagen im Iran inhaftiert 
Albanien will während Vorsitz im UN-Sicherheitsrat Reformen vorantreiben 
Vereinigtes Königreich droht international ins Abseits zu geraten 
Polen: Gremium zu russischer Einflussnahme polarisiert Gesellschaft 
EU-Kommission erwägt neues Kriegswirtschaftsgesetz 
Armenischer Premierminister: Abhängigkeit von Russland war ein Fehler 
EU-Kommissar Gentiloni erwartet Einigung zu Haushaltsregeln bis Jahresende 
Spanien will Prioritäten für EU-Ratspräsidentschaft vorstellen 
Anhaltende Proteste: Serbiens Opposition erwägt Parlamentsblockade 
Polen will Ministerium für Energiewende einrichten 
Vermarktung von Honig: Rumänische Imker fordern EU-Hilfe 
Tschechischer Ex-Ministerpräsident Babiš verkauft Zeitungsbeteiligungen 
Albanien gespalten über verpflichtende Erdbebenversicherung 
Italien will zurück zur Atomkraft 
Atomkraft: Wiedereinstieg in Italien, „totes Pferd“ in Deutschland 
Russischer Oppositioneller erhält Asyl in Bulgarien 
Immigration: Frankreichs Senatspräsident unterstützt Forderung der Rechten 
Größter Agrarbetrieb der Slowakei soll EU-Gelder missbraucht haben 
Schwedische Sami-Ministerin lehnt Treffen mit indigener Gruppe ab 
Studie wirft Niederlanden hohe Subventionen für Öl und Gas vor 
Frankreich: Tabakgegner kritisieren geringe Steuererhöhung 
Sexueller Kindesmissbrauch: Aufdeckung im Fokus des EU-Parlaments 

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