06/09/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Vertrauen in Le Pen und Rassemblement National steigt stark  
Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National erfreuen sich derzeit einer positiven Dynamik. Die Franzosen schenken der rechtsextremen Partei das meiste Vertrauen, und die Wähler sind der Meinung, dass sich Le Pens Image in den letzten Monaten verbessert hat.
EU-Liberale warnen vor “illiberaler” EVP-Politik  
Bei dem seit gestern andauernden Treffen der liberalen Renew Europe Gruppe in Wien ging es vor allem um die programmatische Aufstellung vor der kommenden EU-Wahl. Dabei will sich die drittgrößte Parteifraktion vor allem von der Europäischen Volkspartei abgrenzen. Europa Kompakt...
Mehr als 7-Jahre für Klage gegen Wohnungsverkauf: Belgien muss beschleunigen  
Belgien hat gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen, indem es zuließ, dass sich ein Zivilprozess sieben Jahre lang hinzog. Dies erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung.
Die Verbesserung der Luftqualität ist auch eine regionale Aufgabe  
Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schlägt die EU-Kommission neue Grenzwerte für Luftschadstoffe vor. Auch regional können wir viel für die Verbesserung der Luftqualität tun, schreibt Winfried Hermann.
Gerichtsurteil: Bulgarien muss gleichgeschlechtliche Paare anerkennen  
Bulgarien muss einen Rechtsstatus schaffen, um gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ob Bulgarien dieses bindende Urteil umsetzt, ist ungewiss.

🟨 Tägliches Update 
Moldawien: Transgaz Rumänien löst Gazprom operativ ab 
Niederlande: Tierschutzpartei will mindestens 1 Million Rinder töten 
Getreidestreit: Ukrainische Abgeordnete dürfen nicht nach Polen reisen 
Atomkraft: Paris „zuversichtlich“ in Bezug auf EU-Strommarktreform 
EU-Liberale prangern „illiberalen“ Kurs der EVP an 
Neue bulgarische Kommissarin besteht Prüfung durch EU-Parlament 
EU-Düngevorschriften: Bundesregierung könnte EU um Ausnahme bitten 
Wölfe als „echte Gefahr“: Von der Leyen erwägt Neubewertung von Schutzstatus 
Wissing: E-Fuels werden bis 2035 nicht CO2-neutral sein 
EU-Strommarktreform: Netzflexibilität ist weiterhin Herausforderung 
EU verzeichnet Anstieg der Asylanträge um 28 Prozent 
Koalitionsbildung: Spanischen Regierung trifft sich mit Separatisten 
Ungarischer Außenminister übt scharfe Kritik an von der Leyen 
Frankreich erwägt Kleiderordnung an Schulen 
Belgiens sieht F-16-Kampfjets als nicht mehr für Ukraine geeignet 
Wahlen in Polen: OSZE entsendet Beobachtungsmission 
EVP unterstützt slowakische Partei trotz Anti-LGBT-Äußerungen 
Wien will Asylverfahren in Drittstaaten auslagern 
Tschechischer NATO-Botschafter: Beitritt Schwedens im Herbst wahrscheinlich 
EU-Kommission will bei Rüstungsindustrie mehr zu sagen haben 
Handelsbeziehungen: Italiens Außenminister reist nach China 
London will 49 Millionen für Klimaprojekte in Afrika bereitstellen 
Schwedischer EU-Beamter seit über 500 Tagen im Iran inhaftiert 
Albanien will während Vorsitz im UN-Sicherheitsrat Reformen vorantreiben 
Vereinigtes Königreich droht international ins Abseits zu geraten 

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