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Ex-Außenminister: Rechtsstaatlichkeit in Polen schlechter als in Ungarn Die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist aus Sicht des ehemaligen Außenministers Jacek Czaputowicz deutlich schlechter als in Ungarn. Er kritisierte insbesondere das Wahlrecht und die Verwendung von Referenden, um Wahlkampfthemen zu bestimmten.
Von der Leyens (vorerst) letzte große Rede Morgen wird von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Normalerweise werden dort die großen Projekte des kommenden Jahres verkündet.
Rede zur Lage der EU: Migration und Klima dürften im Mittelpunkt stehen Der Inhalt der letzten Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union ist eines der bestgehüteten Geheimnisse in Brüssel. Größere Überraschungen sind trotzdem unwahrscheinlich: Migration und der Green Deal dürften im Mittelpunkt stehen.
NATO-Beitritt: Schweden erhöht Verteidigungshaushalt drastisch Der schwedische Verteidigungshaushalt wird 2024 um mehr als 27 Milliarden SEK (2,2 Milliarden Euro) aufgestockt. Damit würden die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP steigen und die Zielvorgabe der NATO erfüllt, wie die Regierung am Montag mitteilte.
Österreich fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei Österreich fordert eine formelle Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Eine Vollmitgliedschaft in der EU sei "nicht vorstellbar", so Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber der Welt.
