14/09/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Belgien darf alleinstehenden männlichen Flüchtlingen Aufnahme nicht verweigern  
Der belgische Staatsrat hat am Mittwoch (13. September) die Entscheidung der Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, abgewiesen, die Aufnahme alleinstehender Männer vorübergehend auszusetzen.
Trotz Zwist mit EU-Staaten: Parlament billigt neue Sitzverteilung  
Die EU-Abgeordneten haben sich am Mittwoch (13. September) auf eine Vergrößerung des Parlaments um 15 Sitze geeinigt, wie sie auch die Mitgliedstaaten vorgeschlagen hatten.
Tschechische EU-Abgeordnete kritisieren von der Leyens Rede  
Tschechische EU-Abgeordnete haben die Bilanz der Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Klima und Migration kritisiert, nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen diese Themen in ihrer Rede zur Lage der Union hervorgehoben hatte.
Rede zur Lage der Union  
In ihrer Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsidentin von der Leyen vergleichsweise wenig neue Ankündigungen gemacht. Insgesamt war die Rede wohl eher ein Resümee ihrer bisherigen Amtszeit als ein Blick in die Zukunft.
Albanischer Premier fordert Kooperation im Kosovo-Serbien-Konflikt  
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat Serbiens unkooperatives Verhalten im Konflikt des Landes mit dem Kosovo kritisiert. Kurz vor einem Treffen zwischen Serbien und dem Kosovo in Brüssel wirft Rama Serbien eine Verzögerungstaktik vor.

🟨 Tägliches Update 
EU-Rede: Berlin und Paris loben harte Hand gegen chinesische E-Autos 
Russische Schwarzmeerblockade: Schaltet Bulgarien die NATO ein? 
Trotz von der Leyens Appell: Wien bleibt bei Nein zu Schengen-Erweiterung 
Bessere Löhne: Ukrainische Flüchtlinge ziehen von Polen nach Deutschland 
Von der Leyens inoffizieller Wahlkampfauftakt [Kommentar] 
Telekommunikationsgesetz: Parlament legt ehrgeizigen Kompromisstext vor 
Von der Leyen bestätigt europäische Strategie für Verteidigungsindustrie 
Sexarbeitende stellen sich gegen Kriminalisierung von Prostitution 
Ukrainischer Weizen birgt wieder politischen Sprengstoff 
Von der Leyen stellt Industrieplan für den Green Deal vor 
EU-Initiativen bekämpfen Komplexität von seltenen Krankheiten 
EU-Rede: Von der Leyen geizt mit Details zur EU-Erweiterung 
Von der Leyens EU-Rede stößt auf herbe Kritik 
Lage der Union: Von der Leyen betont Erfolge ihrer Amtzeit 
EU-Parlament stimmt ambitionierten Zielen für erneuerbare Energien zu 
Europäisches Parlament verabschiedet Waffenbeschaffungsfonds 
Schließung von VW-Werk: Portugal um Schadensbegrenzung bemüht 
Rumänien: NGOs fordern Moratorium zum Schutz der lokalen Wälder 
Slowenien fordert Kroatien zur Verstärkung der Schengen-Grenzkontrollen auf 
Paris drängt Berlin zu „innovativerer“ EU-Industriepolitik 
EU-Bürokratie-Entlastungspaket: Wenig Begeisterung unter Unternehmen 
EU-Kommission: Menschenrechte im Zentrum des Migrationsabkommen mit Tunesien 
Von der Leyen will gegen chinesische E-Autos vorgehen 
Le Pen besonderer Gast auf jährlicher Lega-Kundgebung 
Russland-Hack: Niederländischer Fußballverband beugt sich Lösegeldforderungen 

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