27/09/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Zu wenig Innovation: Tschechien kritisiert Green Deal  
Vier Jahre nach seiner Vorstellung habe es der Europäische Green Deal nicht geschafft, die EU-Staaten zu Innovation und wirtschaftlichem Wandel zu führen, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS, EKR) am Dienstag (26. September).
Türkei macht F-16 Jets zur Bedingung für Schwedens NATO-Beitritt  
Seit Monaten zieht sich der NATO-Beitritt Schwedens hin. Insbesondere die Türkei hatte die Aufnahme bislang blockiert. Nun scheint es allerdings einen Durchbruch in den Verhandlungen zu geben.
Italienische Lega: AfD-Querelen erschweren Zusammenarbeit  
Die italienische Lega und die deutsche AfD arbeiten auf europäischer Ebene zusammen. Aus Sicht der Lega wird diese Zusammenarbeit jedoch von AfD-Internen Uneinigkeiten erschwert.
Bulgarien will Schengen-Veto mit Korruptionsbekämpfung überwinden  
Bulgarien wird mit Österreich und den Niederlanden, die den Schengen-Beitritt des Landes blockieren, nicht hart ins Gericht gehen, sondern eher mit sanfter Diplomatie und politischem Druck in Brüssel versuchen, das Veto zu überwinden.
Nach Ehrung in Kanada: Polen fordert Auslieferung von ukrainischem „Nazi-Held“  
Die Auslieferung eines am Freitag im kanadischen Parlament mit stehenden Ovationen bedachten ukrainischen Nazis nach Polen soll geprüft werden, forderte Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek. 

🟨 Tägliches Update 
Türkei macht F-16 Jets zur Bedingung für Schwedens NATO-Beitritt 
Französische Außenministerin: Russland lässt Bergkarabach im Stich 
Malta täuschte EU über Staatsbeihilfen in Gas-Deal mit Aserbaidschan 
Medienfreiheitsgesetz: Diskussion um Ausmaß an Kontrolle 
Spanien: Experten bemängeln Wartezeiten bei neuen Krebsbehandlungen 
Rasche Einigung über Gebührenstruktur der EU-Arzneimittelagentur 
Ukraine: Schulbetrieb trotz hoher Arbeitsbelastung und weniger Ressourcen 
EU muss massiv in Stromspeicher-Kapazität investieren 
Mercosur-Abkommen: Paraguay droht mit Abbruch der Verhandlungen 
Emmanuel Macron will Leasing von E-Autos ab 100 Euro pro Monat 
COP28: Frankreich fordert europäische Ausstiegsfristen aus fossiler Energie 
Verzögerungen bei umstrittener EU-Verordnung über Verpackungsabfälle 
EU soll Export von Materialien aus Elektroautobatterien einschränken 
EU-Erweiterung bis 2030: Ampel macht Druck 
Neuer Crowdfunding-Rekord für Unterstützung der Ukraine in Slowakei 
Ausweisung von Priester: Bulgarien im Konflikt mit russischer Kirche 
EU-Kommission blockiert die Fusion von Booking.com und eTraveli 
Deutschland und Österreich pochen auf Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts 
Niederlande bemängeln günstige Lebensmittel in Deutschland 
Aktivisten verklagen Belgien wegen mangelnder Klimapolitik 
Brüssel: Ukraine exportiert deutlich weniger Getreide über Polen als möglich 
Polens Außenminister wirft Scholz Einmischung in Visa-Skandal vor 
EU-Lieferkettengesetz: Sorge über Auswirkungen auf Globalen Süden 
Angriff auf Polizisten im Kosovo: Russland springt Serbien bei 
EU-Parlament droht mit Blockade von Migrationspakt 

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