05/10/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Das Sorgenkind in den Reihen der Sozialdemokraten  
Es rumort zusehends bei der sozialdemokratischen Partei im EU-Parlament (S&D). Denn der Sieg der linksnationalen Smer bei den Wahlen in der Slowakei am Samstag bringt die S&D in eine missliche Lage. 
Serbien erhöht die Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, Kaffee und Tabak  
Zum 1. Oktober hat Serbien die Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, Zigaretten, Alkohol und Kaffee um acht Prozent erhöht wurden. Der Haushalt der serbischen Regierung ist momentan durch steigende Zinssätze angespannt.
Kreml verärgert: Norwegen folgt EU-Einreise-Verbot für russische Autos  
Moskau kritisierte Norwegens Entscheidung – die am Mittwoch als Teil der EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft trat –, in Russland zugelassene Privatfahrzeuge mit neun oder weniger Sitzplätzen zu verbieten. Es versprach eine koordinierte Reaktion mit den zuständigen Ministerien. 
Wahleinmischung: Slowakisches Außenministerium beschuldigt Russland  
Das slowakische Außenministerium hat den russischen Botschafter einbestellt, um Behauptungen des russischen Geheimdienstdirektors zu erklären. Dieser hatte vor den Wahlen behauptet, die USA hätten eine Intrige geplant, um die Progressiven in Führung zu bringen.
Macron wirbt für schwierige Verfassungsänderung  
Der französische Präsident Emmanuel Macron warb für eine Überarbeitung der Verfassung des Landes, um Volksabstimmungen auszuweiten und zu vereinfachen. Er bekräftigte außerdem sein Ziel, ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung durchzusetzen.

🟨 Tägliches Update 
EU-Erweiterung: Portugal lehnt „feste Zeitpläne“ ab 
Französische Regierung löst katholische rechtsextreme Vereinigung auf 
EU-Sozialdemokraten ermahnen linksnationale Smer-Partei 
EU kontert wirtschaftliche Erpressung, steht aber selbst in der Kritik 
Griechische Regierung zögert Vorsorgeprogramme gegen Krebs hinaus 
Aserbaidschanischer Präsident will an EU-Gesprächen mit Armenien nicht teilnehmen 
EU-Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch: Bericht enthüllt Interessenkonflikte 
Bekämpfung der Antibiotikaresistenz: Forscher fordern die EU auf, mehr zu tun 
Gesundheitsdatenraum: EU-weite Harmonisierung könnte Datenschutzbedenken ausräumen 
Manifest für eine neue EU: Ex-Spitzenpolitiker fordern föderalistischen Schub 
Neue Klima-Kommissare: Verhandler des EU-Parlaments bestätigen Hoekstra und Šefčovič 
Polen: Herausforderungen für kostenlose Medikamente 
EU-Mediengesetz trotz Bedenken auf Zielgeraden 
EU-Abkommen: Westbalkan genießt niedrigere Roaming-Kosten 
Stakeholder fordern ganzheitlichen Ansatz für EU-Gesundheitspolitik 
EU-Lebensmittelagenda: Kommission hat immer noch keinen Zeitplan 
EU-Parlament will Biometrische Fingerabdrücke als Anwesenheitsnachweis einführen 
EU-Kommission: Neue Fluggesellschaft statt Air-Malta-Kopie 
NGO kritisiert EU-Migrationspolitik für Vernachlässigung von Menschenrechten 
EU erwägt Kontrollen für kritische Technologien ab 2024 
EU-Kommission: Portugal verstößt bei Einwanderung gegen Schengen 
Slowakei bekommt neuen Gesundheitsminister 
Spannungen im Kosovo: Hochrangiger Serbe in Gewahrsam 
Parlament verzögert erneut Bestätigung der neuen EU-Kommissare 
EU-Parlament billigt Senkung des Grenzwertes für Asbestbelastung 

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