06/10/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Sánchez verhandelt Amnestie für katalanische Separatisten  
Spaniens sozialdemokratische PSOE-Partei „verhandelt“ mit den Parlamentsparteien über die Bedingungen eines künftigen Amnestiegesetzes für diejenigen, die am Sezessionsversuch in Katalonien im Oktober 2017 beteiligt waren, räumte der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag ein.
Europas Zeichen der Einigkeit in Granada?  
Eigentlich sollte das Gipfeltreffen der 50 europäischen Staats- und Regierungschefs im spanischen Granada die Einheit des europäischen Kontinents gegen den russischen Angriffskrieg einmal mehr demonstrieren.
Granada-Treffen: Europa als gescheiterte Krisen-Feuerwehr  
Während am Donnerstag (5. Oktober) bei dem dritten Gipfeltreffen von rund 50 europäischen Staats- und Regierungschefs die Demonstration von Einigkeit und unerschütterlicher Unterstützung für die Ukraine im Mittelpunkt stand, dominierten am Rande die mangelnden Fortschritte bei der Vermittlung in anderen europäischen Krisen.
EU-Gesundheitskommissarin unterstützt Vorschlag zur Glyphosat-Zulassung  
Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides unterstützte die Kernpunkte des Vorschlags der EU-Kommission für die erneute Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Sie wies darauf hin, dass die zu erwartenden Änderungen am Gesetzestext wahrscheinlich relativ gering ausfallen werden.
Rutte ist mit EU-Erweiterung 2030 „überhaupt nicht einverstanden“  
Die Aussicht auf eine EU-Erweiterung bis 2030 bestehe „falls“ die Länder bereit seien, betonte der niederländische Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew). Er reagierte damit auf den Vorschlag, dass die Kandidatenländer und die EU bis 2030 für die Erweiterung bereit sein sollten. 

🟨 Tägliches Update 
EU-Hilfe nicht genug: Selenskyj zählt auf US-Unterstützung 
Bulgariens Regierung wird erneutes Misstrauensvotum wohl überstehen 
Stimmungsmache gegen Berlin: Die PiS im Wahlkampf 
Slowakei stoppt Ukraine-Militärhilfe 
Rom will Ukraine weiter beistehen 
Koranverbrennungen: Schweden will muslimische Länder zurückgewinnen 
Westbalkanländer fordern EU-Maßnahmen gegen Serbien 
Europa braucht mehr Hoekstras und weniger Šefčovičs [Kommentar] 
Bundeskartellamt: Google räumt Nutzern mehr Kontrolle über Daten ein 
WWF warnt: EU droht bei Windenergie Ziele zu verfehlen 
Klimaforscherin: Frankreich muss Investitionen in Klimaschutz hochschrauben 
Bergkarabach: EU erwägt Sanktionen gegen Aserbaidschan 
F-Gase: EU einigt sich auf Ausstieg aus den Klimakillern 
Strommarktreform: EU-Staaten suchen Kompromiss 
EU-Klimaziele: Analysten erwarten CO2-Preis von 400 Euro 
Unregelmäßigkeiten bei Verwendung von EU-Haushaltsmitteln mehren sich 
EU-Minister nennen „nichtstaatliche Akteure“ als Ursache für Migrationsanstieg 
Brüssler Rückenwind für europäischen Radverkehr 
Beruhen Verpackungsvorschriften auf irreführenden und veralteten Informationen? [Promoted content] 
Albanien: EU-Korruptionsuntersuchung abgeschlossen 
Tschechiens Präsident: EU-Wahlkampf wird Demokratien testen 
Polen ermittelt gegen YouTuber wegen Pädophilie 
Wie Frankreich die Strompreise senken will 
Italien: Zwischen Migrationsstopp und Fachkräftemangel 
Bulgarien: Pro-russische Partei drängt auf Misstrauensvotum vor Wahlen 

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