13/10/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
EU-Sozialisten schmeißen Slowaken aus der Partei  
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat gestern die Reißleine gezogen: Nachdem die slowakischen Mitglieder Smer und Hlas angekündigt hatten, eine Koalition mit Rechtsradikalen bilden zu wollen, wurden die beiden Parteien kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen. 
Reiche Regionen besorgt über EU-Erweiterung  
Die wohlhabenderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind besorgt, dass eine Erweiterung der EU zu Kürzungen im Kohäsionsfond führen könnte. Die Europäische Kommission sagte jedoch, es sei noch zu früh, über Geld zu sprechen.
Europäische Sozialdemokraten suspendieren slowakische Mitglieder Smer, Hlas  
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder Smer und Hlas suspendiert, nachdem sie angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.
Schwedische Parteien einigen sich auf schnellere Maßnahmen gegen Bandengewalt  
Auf einen Appell von Ministerpräsident Ulf Kristersson hin haben Schwedens Parteivorsitzende gemeinsam beschlossen, das Inkrafttreten von restriktiveren Gesetzen vorzuziehen, um das Problem der Bandenkriminalität im Land schnell in den Griff zu bekommen.
Niederländisches Parlament streitet über Palästina-Hilfen  
Das niederländische Parlament ringt um eine Antwort auf den wiederaufflammenden Konflikt zwischen Israel und Hamas. Mehrere Parteien weigern sich, einer Überprüfung von humanitären Hilfen für Palästina zuzustimmen.

🟨 Tägliches Update 
Wahlen in Polen: Der Spuk ist bald vorbei [Kommentar] 
Melonis Partei hofft auf dritte Amtszeit für rechte PiS in Polen 
Desinformation: EU-Kommissar Breton mit sozialen Medien auf Kriegsfuß 
Europäische Kommission: 2023 als „historisches“ Jahr für EU-Erweiterung 
Verbände von Blutkrebspatienten fordern Zugang zu innovativen Behandlungen 
NATO-Chef Stoltenberg: Türkei soll Veto gegen Schweden aufheben 
400 Prozent: Flugverspätungen im Jahr 2022 massiv angestiegen 
Verpackungsgesetz: EU ringt um Definition von „hochwertigem“ Recycling 
Kindesmissbrauch: Ratspräsidentschaft will Anwendungsbereich einschränken 
Thierry Breton stellt Pläne für EU-Telekommunikationsgesetz vor 
Gegen USA und China: Kommissar Breton befürwortet Telekom-Investitionen 
EU-Kommission will mit Milliardenfonds Kinderlähmung ausrotten 
„Israel-Hamas-Konflikt wird Region destabilisieren“ 
Einladung an von der Leyen: Ein Besuch in die nordischen Wälder 
Poroschenko: Wagner-Handschrift bei Hamas-Anschlag 
Kommunen kritisieren EU wegen „blinder“ Konjunkturförderungen 
Rezession in der EU könnte Serbien treffen 
Ungarn: EU sollte rumänisches Tiefsee-Gas finanzieren 
EU-Sozialdemokraten drohen Fico mit Suspendierung wegen Koalition mit Rechtsextremen 
Demografischer Wandel: Die tickende Zeitbombe 
Spaniens Arbeitsministerin sorgt mit scharfer Kritik an Israel für Kontroverse 
Amsterdam erleichtert Zugang zu Arzneimittel für seltene Krankheiten 
Schutz der Weinindustrie: Französischer Regierungsabgeordneter will Alkohol-Mindestpreis 
Wie die Klage eines Abgeordneten die EU nachhaltig verändern könnte 
Niederländische Migrantenpartei boykottiert Gedenkveranstaltung für Israel im Parlament 

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