20/10/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Kataloniens Ministerpräsident fordert Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild  
Die künftige spanische Regierung solle sich bereit erklären, ein „Referendum wie [2014] in Schottland“ abzuhalten, sagte Kataloniens Ministerpräsident Pere Aragonès von der Separatistenpartei ERC am Donnerstag. Die Forderung könnte den anhaltenden Poker um eine Regierungsbildung in Spanien weiter erschweren.
IS-Rückkehrer in schwedischen Schulen  
Nach dem Terroranschlag in Brüssel vom Montag, bei dem zwei Schweden ums Leben kamen, hat die schwedische Regierung wieder ein stärkeres Augenmerk auf terroristische Bedrohungen gelegt und nimmt nun auch IS-Rückkehrer vermehrt ins Visier. 
Britische Ausbilder sollen ukrainische Soldaten in Rumänien trainieren  
Britische Militärexperten werden im kommenden Jahr in rumänischen Stützpunkten ukrainische Soldaten ausbilden, sagte der britische Botschafter in Bukarest, Andrew Noble, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz anlässlich des Endes seiner Amtszeit. 
Neuer Rückschlag für Fiala: Fast 80 % der Tschechen vertrauen Ministerpräsident nicht  
Fast vier Fünftel der Bevölkerung haben kein Vertrauen in den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS/EKR), dessen Partei in Umfragen abgeschlagen ist. Der vertrauenswürdigste Politiker in Tschechien bleibt Präsident Petr Pavel, dem traditionell eine eher zeremonielle Rolle zukommt.
Ehemalige Dschihadisten unterrichten an schwedischen Schulen  
Einer Untersuchung zufolge arbeiten ehemalige IS-Dschihadisten unter anderem in Freizeitzentren, Vorschulen und Sozialeinrichtungen. Die liberale Bildungsministerin Lotta Edholm bezeichnete Schwedens bisherigen Umgang mit zurückgekehrten IS-Kämpfern als „naiv“.

🟨 Tägliches Update 
Niederlande: Linke Parteien bereuen Unterstützung für Pro-Israel-Antrag 
Sorge um Sicherheit in Österreich: Wien beruft Krisensitzung zu Nahost ein 
Brüssel plant neues Paket zur Unterstützung der EU-Windindustrie 
EU-Parlament verabschiedet Gesetz zu Digitalisierung von Visaverfahren 
Experten warnen vor geopolitischem Wettstreit um technologische Vorherrschaft 
Großbritannien: Künstliche Intelligenz könnte menschlicher Kontrolle entgleiten 
Rumänien und Ukraine unterzeichnen Abkommen über Solidaritätskorridore 
Schuldenstand: Ratingagenturen nehmen Frankreich ins Visier 
Italien: Premierministerin Meloni stellt Haushaltsentwurf vor 
Experten: Französisch-spanisches Pipelineprojekt ist „Totgeburt“ 
Gesetz über digitale Dienste: Kommission fordert schnellere Umsetzung 
Französische Regierung umgeht Parlament bei Haushaltsentwurf 
Israel-Hamas-Konflikt: Griechischer Premier kritisiert Haltung der Türkei 
Niederlande ergreifen Maßnahmen zur Verringerung der Stromnetzbelastung 
Slowenien will Ernennungsprozess von Richtern reformieren 
Umfragen: Spaniens Sozialistische Partei gleichauf mit Konservativen 
Steuer auf Transit russischen Gases: Bulgarien verärgert Serbien und Ungarn 
WHO legt neuen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien vor 
Die Rechte in Frankreich auf dem Vormarsch 
Kosovo will NATO-Unterstützung an der serbischen Grenze 
EU-Wahlen: Le Pens Rechtsaußen-Partei führt in französischen Umfragen 
Statt EU-Balkan-Gipfel: Serbischer Präsident trifft sich in China mit Putin 
Neue polnische Regierung unter Tusk könnte eingefrorene EU-Gelder freischalten 
Rumänen im Gaza-Streifen eingeschlossen: Premierminister fordert humanitäre Korridore 
EU-Finanzierung von Unterseekabel von Unklarheiten geplagt 

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