23/10/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Wo bleiben die europapolitischen Ideen der Union?  
In einer Zeit von europaweiten Grenzschließungen hat der EVP-Chef Manfred Weber auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende ein Plädoyer für die Schengen-Region und europäische Visionen gehalten. Leise Kritik an der eigenen Partei schwang mit.
Österreich verzeichnet starken Anstieg antisemitischer Vorfälle  
An der Wiener Hauptsynagoge wurde eine israelische Fahne heruntergerissen – einer von vielen antisemitischen Vorfällen, die im ganzen Land stark zugenommen haben. In den letzten zwei Wochen gab es dreimal so viele Vorfälle wie im gesamten letzten Jahr.
Bulgarisches Parlament droht mit Verstaatlichung von Lukoil-Raffinerie  
Die bulgarischen Parteien GERB und DPS haben damit gedroht, die russischen Öllieferungen an die Lukoil-Raffinerie in Burgas sofort zu unterbrechen und die operative Kontrolle über das bulgarische Geschäft an die Regierung zu übergeben.
Albaniens ehemaliger Präsident streitet Korruptionsvorwürfe ab  
Die albanische Sonderstaatsanwaltschaft hat den ehemaligen Präsidenten und Ministerpräsidenten Sali Berisha der passiven Korruption in Höhe von 5,4 Millionen Euro beschuldigt. Berisha wirft Ministerpräsident Edi Rama vor, ihn aus politischen Gründen anzugreifen. 
Serbien trifft sich mit Gesandten zur Situation im Kosovo  
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bezeichnete sein Treffen mit den ‚Big Five‘ – bei dem die Lage im Kosovo besprochen wurde – am Samstag in Belgrad als „schwierig.“ Er fügte hinzu, er werde nach Brüssel reisen.

🟨 Tägliches Update 
Slowakei: Nominierter Umweltminister fordert Slovexit-Referendum 
EVP-Chef kritisiert Grenzkontrollen innerhalb der EU 
Unternehmen drängen EU-Parlament zur Förderung emissionsfreier Lkw 
EU-Abgeordnete fordern stärkeres Engagement der EU im Weltraum 
EU-Parlament fordert neues Ziel für Verkauf von biologischen Pestiziden 
Die Zukunft der Mehrwegverpackungssysteme steht auf dem Spiel 
Hunderte EU-Bedienstete kritisieren von der Leyen wegen Haltung zu Israel 
EU-Abgeordneter: Konkurrenz mit China bei Fischerei nimmt zu 
Gesundheitspersonal aus dem Ausland: EU-Staaten in der Zwickmühle 
Bericht: Keine Fortschritte bei der Förderung der Jugend in Europa seit 2018 
„Graue Bärte“: Verfassungsschutz besorgt über Chinas Einfluss auf europäische Politiker 
Polnischer Präsident nimmt Gespräche mit Parteien über neue Regierungsbildung auf 
Slowenien führt an Grenzen zu Kroatien und Ungarn wieder Polizeikontrollen ein 
Bulgarische Regierung: „Interesse“ am Kauf der Lukoil-Raffinerie 
Frankreichs Winzer protestieren gegen Billigimporte 
EU-Parlament rügt Malta wegen Mangel an Pressefreiheit 
Slowakei: Ficos neuer Umweltminister von Präsidenten abgelehnt 
Grenze zwischen Serbien und Nordkosovo wieder frei 
Klimaneutrale Wirtschaft fordert von Politik klare Signale 
Kataloniens Ministerpräsident fordert Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild 
IS-Rückkehrer in schwedischen Schulen 
Britische Ausbilder sollen ukrainische Soldaten in Rumänien trainieren 
Neuer Rückschlag für Fiala: Fast 80 % der Tschechen vertrauen Ministerpräsident nicht 
Ehemalige Dschihadisten unterrichten an schwedischen Schulen 
Niederlande: Linke Parteien bereuen Unterstützung für Pro-Israel-Antrag 

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