25/10/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Wie Orbán: Italien will Geburtenrate mit 1 Milliarde Euro ankurbeln  
Die rechtsgerichtete italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nimmt sich ein Vorbild an Ungarns Modell und hat im neuen Haushalt auch 1 Milliarde Euro zur Förderung der Geburtenrate vorgesehen. Zudem werden Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen und Familien eingeführt.
Brüssel wirft der Windkraftindustrie die Rettungsleine zu  
Seit Jahren beklagt Europas krisengebeutelte Windkraftindustrie wie schlecht das wirtschaftliche Umfeld doch sei. Jetzt will Brüssel der Zukunftsindustrie unter die Arme greifen. „Wir wollen, dass die Windenergie weiterhin eine europäische Erfolgsgeschichte bleibt, sowohl aus energiewirtschaftlicher als auch aus industrieller Sicht“,...
LGBTQI-Aktivisten in Bulgarien gewinnen Rechtsstreit gegen nationalistische Partei  
Die nationalistische bulgarische IMRO hat die LGBTQI-Gemeinschaft in einem ihrer Facebook-Statements angegriffen. Ein Verwaltungsgericht verurteilte den Akt der Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung. 
Tusk will über Freigabe von EU-Geldern für Polen sprechen  
Der Oppositionsführer und potenzielle künftige Ministerpräsident Donald Tusk ist nach Brüssel gereist, um sich für die Freigabe von EU-Mitteln an Polen einzusetzen, welche aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch die amtierende Regierung eingefrorenen worden waren. 
Serbien und Kosovo liefern sich hitzigen Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat  
Die Beziehung zwischen Kosovo und Serbien bleibt angespannt. Am Dienstag attackierte Kosovos Präsidentin Vljosa Osmani Serbiens Ministerpräsidentin im UN-Sicherheitsrat und gab dem Land die Schuld an der Lage im Norden des Kosovo.

🟨 Tägliches Update 
Tschechien warnt: Krim nicht gegen Frieden in der Ukraine tauschen 
Industriepolitik: Habeck sieht Koalitionspartner und EU in der Pflicht 
Gebühren für EU-Arzneimittel-Agentur: Gesundheitsauschuss nimmt Einigung an 
Brüssel plant Rettung europäischer Windkraftindustrie 
Macron für „internationales Bündnis“ gegen Hamas 
Blauzungenkrankheit: Betroffene Länder hoffen auf Impfstoff 
CO2 Standards für LKW: EU-Abgeordnete unterstützen 90-Prozent-Ziel ab 2040 
Stellenabbau: Britischer Abgeordneter warnt vor Einflussverlust bei der EU 
Cybersicherheit-Zertifizierungssyteme: EU-Parlament fordert Beteiligung 
Umweltausschuss: Umkämpfte EU-Verpackungsverordnung steht zur Abstimmung 
Israel-Besuch: Lackmustest für Macrons Nahost-Diplomatie 
NATO-Beitritt: Türkisches Parlament will Schwedens Aufnahme ratifizieren 
Kosovo fordert Sondergerichtshof für serbische Verbrechen 
Internationaler Währungsfonds sieht deutliche Fortschritte in Serbien 
Slowakei: EU-kritische Liberale suchen neuen Parteichef 
Polnische Landwirtschaft: Gefahr für künftige Pro-EU-Koalition 
Portugal will Staatsbürgerschaftsverfahren für Hamas-Geisel beschleunigen 
Neue NATO-Gruppe bereit für Bodenoperationen im Kriegsfall 
Streit um EU-Gelder für Ungarn: Orbán vergleicht EU mit Sowjetunion 
Brüssel wird Wagenknecht zuerst erleben 
Streit über Arbeitszeitverkürzung blockiert spanische Regierungsbildung 
Italien: Melonis Regierung fordert Schutz palästinensischer Zivilisten 
Französische Arzneimittelbehörde warnt vor rezeptfreien Erkältungstabletten 
Ziel Europawahl: Wagenknechts neue Partei will mit EU-Kritik triumphieren 
Russischer Ölkonzern stemmt sich gegen drohende Einschränkungen in Bulgarien 

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