26/10/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Frankreich stockt medizinische Hilfe für Gaza auf  
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, mindestens ein Flugzeug und ein Schiff entsenden zu wollen, um medizinische Hilfe bereitzustellen und die Krankenhäuser im Gazastreifen zu unterstützen.
EU-Erweiterung: Portugals Finanzminister sieht finanzielle Risiken  
Die Erweiterung der EU nach Osten werde für Portugal eine Herausforderung darstellen, insbesondere wegen der möglichen Auswirkungen auf die Kohäsionsfonds, sagte Finanzminister Fernando Medina am Mittwoch auf einer Konferenz in Lissabon. 
Barleys ‘Mission Impossible’  
Immer öfter werden die großen Entscheidungen in Brüssel getroffen. So ist es kein Wunder, dass auch rechte Parteien ihren Blick auf die EU verändert haben. Statt die Brüsseler Eurokratie zu bekämpfen, will man sie nun lieber übernehmen.
Niederlande: Linke Parteien stellen EU-Israel-Abkommen infrage  
Die niederländischen Grünen und die Arbeiterpartei PvdA drohen damit, ihre Unterstützung für ein Assoziierungsabkommen der EU mit Israel zurückzuziehen, solange es keinen Waffenstillstand im aktuellen Konflikt des Landes mit der Hamas gibt.
Freigabe von EU-Geldern an Polen: Tusk will „jedes Mittel“ nutzen  
Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk, der mit großer Wahrscheinlichkeit die neue Regierung anführen dürfte, besuchte am Mittwoch Brüssel und pochte gegenüber Kommissionspräsidentin von der Leyen auf die schnelle Freigabe blockierter EU-Gelder.

🟨 Tägliches Update 
SPD-Spitzenkandidatin Barley: “Unionsparteien nähern sich im Tonfall der AfD an” 
Psychische Gesundheit: EU drängt auf besseren Schutz am Arbeitsplatz 
EU-Abgeordnete stehen vor den letzten Verhandlungen über das KI-Gesetz 
Haltung zu Israel: Von der Leyen antwortet auf Kritik von EU-Beamten 
Medikamentenknappheit: EU-Kommission beschließt Maßnahmenpaket 
Kindesmissbrauch-Richtline: EU-Fraktionen sind sich einig 
EU-Wahlen: Terry Reintke startet Rennen um Spitzenkandidatur bei den Grünen 
Rechtsstaatlichkeit: EU führend, Rückschritte in Griechenland und Belgien 
Budapest verzögert weiterhin schwedischen NATO-Beitritt 
EU plant mit Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo 
Korruptionsvorwürfe: Albaniens Ex-Präsident erscheint nicht vor Gericht 
Französischer Verband: Strommarktreform soll private Verträge priorisieren 
Klimaneutrales Stromnetz: Rumänien muss bis 2050 3 Prozent des BIP investieren 
Niederlande: Neue Anti-Establishment-Partei lehnt weitere EU-Integration ab 
Spanien: Sozialdemokraten unterzeichnen Koalitionsvertrag mit progressiver Sumar 
Wie Orbán: Italien will Geburtenrate mit 1 Milliarde Euro ankurbeln 
Brüssel wirft der Windkraftindustrie die Rettungsleine zu 
LGBTQI-Aktivisten in Bulgarien gewinnen Rechtsstreit gegen nationalistische Partei 
Tusk will über Freigabe von EU-Geldern für Polen sprechen 
Serbien und Kosovo liefern sich hitzigen Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat 
Tschechien warnt: Krim nicht gegen Frieden in der Ukraine tauschen 
Industriepolitik: Habeck sieht Koalitionspartner und EU in der Pflicht 
Gebühren für EU-Arzneimittel-Agentur: Gesundheitsauschuss nimmt Einigung an 
Brüssel plant Rettung europäischer Windkraftindustrie 
Macron für „internationales Bündnis“ gegen Hamas 

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