31/10/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Spanische Sozialdemokraten umgarnen Separatisten in Brüssel  
Spaniens sozialdemokratische Führungsspitze will die Forderungen der katalanischen Separatisten akzeptieren, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.
EU-Vorgaben: Frankreich reinvestiert in Ladeinfrastruktur  
Die französische Regierung kündigte am Freitag (27. Oktober) neue Finanzmittel für den Ausbau von Ladestationen für E-Autos an. Damit versucht das Land, sich den Vorgaben der neuen EU-Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe anzupassen.
Niederländisches Parlament lehnt Debatte über UN-Abstimmung ab  
Das niederländische Repräsentantenhaus wird nicht erneut tagen, um die Kabinettsentscheidung zur Stimmenthaltung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zu erörtern.
Tschechien: UN ignoriert das Hamas-Ziel der Zerstörung Israels  
Die UN-Resolution spiegele nicht das wider, was er für das eigentliche Ziel der Hamas halte, nämlich die Zerstörung Israels, erklärte der stellvertretende tschechische Außenminister Jiří Kozák gegenüber Euractiv.
Slowakei verstärkt Grenzschutz trotz sinkender Migrationszahlen  
Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, hat Drohnen, Wasserwerfer und Polizeipferde an die Grenze geschickt, um weitere illegale Migration zu unterbinden. Die Zahl der illegalen Einreisen ist jedoch bereits aufgrund des kalten Wetters zurückgegangen.

🟨 Tägliches Update 
Verstoß gegen EU-Sanktionen: Frankreich nimmt russischen Oligarchen fest 
Italiens „Dritte Republik“: Meloni will Premierminister stärken 
UN-Klimagipfel: Vorbereitungstreffen ruft zur „Einigkeit“ auf 
Borrell: Krieg zwischen Israel und Hamas macht Zwei-Staaten-Lösung unabdingbar 
EU-Cybersicherheitsgesetz: Vorstoß bei Open-Source-Software 
Auf der Suche nach Gas: Scholz besucht Nigeria 
EU-Länder hinken Zeitplan für Klimaziele hinterher 
UN-Resolution zu Israel sorgt in mehreren EU-Ländern für Kritik 
Serbische Opposition will gemeinsam bei Wahlen antreten 
Spanische Regierungsbildung: Nur mit Begnadigung katalanischer Separatisten 
Slowakei: Finanzhilfen an Ukraine mit Bedinungen 
Koalitionsverhandlungen: Polnische PiS umgarnt Oppositionspolitiker 
Schengen-Beitritt: Klage gegen Veto Österreichs geht in die zweite Runde 
Macron will Abtreibung in französischer Verfassung verankern 
EU-Wahl: Bündnis von Mitte-Rechts und rechtem Flügel 
Bulgarien: Pro-EU-Parteien gewinnen bei Kommunalwahlen 
EU-Australien: Keine Einigung über Handelsabkommen 
Tschechien: Parteien aus dem rechten Flügel bilden EU-Wahlbündnis 
Antisemitismus: Österreich will Schändung von Flaggen verbieten 
EU-Regierungschefs sichern Ukraine weitere Unterstützung zu 
Schutz von Journalisten scheitert an Misstrauen der EU-Staaten 
EU-Mitgliedschaft: 60 Prozent der Ukrainer sind bereit zu warten 
WTO: Mögliche Ausweitung der Patent-Ausnahme für COVID-19-Medikamente 
EU soll mehr tun, um Potenzial von Gentherapien freizusetzen 
Spionageprogramme: EU-Parlament erwägt zweiten Untersuchungsausschuss 

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