03/11/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Französischer Bericht warnt vor chinesischer Einmischung in Europa  
China stellt mittelfristig die größte Bedrohung hinsichtlich ausländischer Einflussnahme in Frankreich und Europa dar – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der französischen parlamentarische Delegation für Nachrichtendienste (DPR). Auch Russland, die Türkei und der Iran seien sehr aktiv.
Desinformation und Spionage: China auf dem Vormarsch  
Die Bedrohung durch Einflussnahme aus dem Ausland nimmt kontinuierlich zu, so ein Bericht der französischen parlamentarischen Delegation für Nachrichtendienste (DPR). Neben Russland gilt hier insbesondere China als Problemfall. Denn die chinesische Gesetzeslage macht gewissermaßen jeden chinesischen Staatsbürger zum Spion.
Polens Opposition lässt Abtreibung bei Koalitionsverhandlungen außen vor  
Die liberale polnische Opposition verhandelt derzeit einen möglichen Koalitionsvertrag, welcher Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und kostenfreie In-vitro-Fertilisationen vorsieht. Eine Reform des von der Vorgängerregierung verschärften Abtreibungsrechts wird jedoch nicht erwähnt und bleibt ein sensibles Thema.
Malta erwartet EU-Intervention wegen massiver Schuldenaufnahme  
Malta dürfte nächstes Jahr offiziell unter die haushaltspolitische Aufsicht der EU gestellt werden, da der von Finanzminister Clyde Caruana vorgelegte Haushaltsplan eine anhaltende Abhängigkeit von massiver Schuldenaufnahme über dem Niveau der EU-Stabilitätskriterien zeigt, welche die bereits hohe Schuldenlast weiter erhöht.
Vizepräsident der EU-Kommission: „Beziehungen zu Mexiko festigen“  
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, erklärte, dass die EU ihre „Beziehungen“ zu Mexiko „festigen“ wolle. Dabei hob er das „besondere Gewicht“ des Landes auf der globalen Agenda hervor.

🟨 Tägliches Update 
Schweden schickt zusätzliche humanitäre Hilfe nach Gaza 
Österreich will erneute Arzneimittelknappheit im Winter abwenden 
Finance Watch: Wirtschaftsmodelle unterschätzen Risiken des Klimawandels 
Klimawandel: Arme Länder brauchen laut UN bis zu 18-mal mehr Mittel 
BSI-Bericht: Gefahr von Cyberangriffen in Deutschland höher denn je 
Russland-Sanktionen: Litauen verschärft Export-Kontrollen 
Quantentechnologien: Experten kritisieren EU-Bericht 
Wie die EU den Opfern von Schlaganfällen besser helfen kann 
Schlaganfälle: Unzureichende Versorgung führt zu hohen Kosten 
Schwedische Arzneibehörde: Tätowierfarben weiterhin über EU-Grenzwerten 
Nacktbilder: Deepfakes überfluten das Internet aufgrund von Gesetzeslücken 
Viele Journalistenmorde weiterhin ungeklärt, darunter vier in Europa 
Serbien löst Parlament auf und setzt Neuwahlen für Dezember an 
Italienische Ministerpräsidentin Meloni fällt auf Telefonstreich von russischen Komikern herein 
KI-Ambitionen: Paris wird Gastgeber des nächsten KI-Sicherheitsgipfels 
Umfrage: Breite Unterstützung Israels in rumänischer Bevölkerung 
Mögliche EU-Finanzierung von kontroversen maltesischen Gaspipeline 
Volkswagen lehnt tschechischen Standort für Gigafabrik ab 
Weg für Regierungsbildung in Spanien frei 
Israel verärgert: Polen ruft ebenfalls zu Waffenstillstand auf 
Sánchez kurz vor zweiter Amtszeit: Spaniens Sozialisten einigen sich mit Separatisten 
„Bedrohung für nationale Sicherheit“: Bulgarien weist russischen Journalisten aus 
Niederlande decken marokkanisches Spionagenetzwerk auf 
Vorbild Großbritannien: Österreich will Asylanträge außerhalb Europas bearbeiten 
EU-Tourismusminister fordern eigenes Budget für ihren Sektor 

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