06/11/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Wahlen in Österreich: Konservative greifen Sozialdemokraten an  
Der Generalsekretär der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Christian Stocker, hat einen Brief veröffentlicht, in dem er im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr einige der jüngsten Skandale der Sozialdemokraten hervorhebt.
Tschechischer Premier: EU muss Beziehungen zu Afrika verbessern  
Europa sei sich bewusst, dass es die Zusammenarbeit mit Afrika unterschätzt habe, und man arbeite daran, dies zu ändern, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala im Vorfeld seiner Reise auf den Kontinent am Freitag.
Die FDP vs. Europa  
Nicht erst seit Verkehrsminister Volker Wissing im Frühjahr in letzter Minute das bereits ausverhandelte Verbrenner-Aus ab 2035 in Europa blockierte, wird die Rolle der FDP von den europäischen Nachbarn skeptisch beäugt.
Italien will als erstes Land synthetische Lebensmittel verbieten  
Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida kündigte am Wochenende an, das Land wolle synthetische Lebensmittel verbieten. Italien wäre damit das erste Land weltweit mit einem solchen Verbot.
Bulgarien: Pro-EU-Bürgermeisterkandidat liegt in Sofia knapp vorn  
Die Bürgermeisterwahlen in Sofia, die als Schlüssel zur Stabilität der EU-freundlichen Regierung in Bulgarien gelten, wurden am Sonntag zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem EU-freundlichen Kandidaten Wassil Terzijew und der pro-russischen Wanja Grigorowa.

🟨 Tägliches Update 
Polen: Polizei geht Schuss auf Migranten an Grenze zu Belarus nach 
EU-Erweiterung: Von der Leyen lobt Fortschritte der Ukraine 
FDP wird unter EU-Liberalen zum Außenseiter 
Globale Mindeststeuer bleibt hinter Erwartungen zurück 
Kasachstan wird zu attraktivem „nuklearen“ Akteur 
Französische Überlegung: Subventionen nur mit Bleibegarantie 
Ungarns Veto: Die EU muss bei Rechtsstaatlichkeit standhaft bleiben 
Zunehmende Marktkonzentration bei KI: Ist die EU vorbereitet? 
EU-Beitritt: Borrell diskutiert Fortschritt mit ukrainischem Außenminister 
Rom: Gastgeber von internationaler KI-Konferenz im nächsten Jahr 
Spanien: Konservative wollen Sánchez‘ Amnestiegesetz verhindern 
Verlängerung der Patent-Ausnahme für COVID-19-Medikamente nicht in Sicht 
Italien, Slowenien und Kroatien wollen Zusammenarbeit bei Migration verstärken 
Tschechischer Ex-Abgeordneter wegen Vergewaltigung verurteilt 
EU-Klimakommissar: De Lange fühlt sich von Rutte umgangen 
Serbien wegen neuem Handelsabkommen mit China in der Kritik 
EU-Wahlprognose: EVP vergrößert Abstand zu Sozialdemokraten 
Freie Wähler wollen EU-Wahlen als Sprungbrett für Bundestag nutzen 
Französischer Bericht warnt vor chinesischer Einmischung in Europa 
Desinformation und Spionage: China auf dem Vormarsch 
Polens Opposition lässt Abtreibung bei Koalitionsverhandlungen außen vor 
Malta erwartet EU-Intervention wegen massiver Schuldenaufnahme 
Vizepräsident der EU-Kommission: „Beziehungen zu Mexiko festigen“ 
Schweden schickt zusätzliche humanitäre Hilfe nach Gaza 
Österreich will erneute Arzneimittelknappheit im Winter abwenden 

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