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Beschleunigung von Infrastrukturprojekten durch automatische Genehmigung Bund und Länder haben eine Vereinbarung gefunden, mit dem Infrastrukturprojekte beschleunigt werden sollen. Es ist geplant, dass Anträge automatisch genehmigt werden, wenn die zuständigen Behörden nicht zeitnah reagieren.
Hass gegen Migranten: Polnische EU-Abgeordnete könnten Immunität verlieren Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) wird am Dienstagmorgen seine Empfehlung abgeben, ob vier polnischen Abgeordneten, die der Aufstachelung zum Hass gegen Migranten beschuldigt werden, die Immunität entzogen werden sollte.
Slowakei bittet Tschechien um Wiederbelebung der Visegrad-Gruppe Der slowakische Premierminister Robert Fico hat seinen tschechischen Amtskollegen gebeten, die Visegrad-Gruppe wiederzubeleben. Ziel sei es, sich in Fragen der Migration und des mehrjährigen Finanzrahmens der EU abzustimmen.
Polen: Präsident Duda beauftragt Morawiecki erneut mit Regierungsbildung Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat am Montag den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit gibt er seiner ehemaligen Partei den Vorzug gegenüber der Opposition.
Politische Werbung: EU verbietet Finanzierung von ausländischen Akteuren Der EU-Staaten und das Parlament haben sich auf eine Verordnung zur politischen Werbung geeinigt. Diese verbietet ausländischen Akteuren das Sponsoring politischer Werbung vor einer Wahl. Die Regeln werden jedoch erst nach den EU-Wahlen gelten.
