08/11/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
F-35 Lieferungen an Israel: Niederländisches Kabinett in Aufruhr  
Trotz der Warnungen von Beamten des Außenministeriums hat die Niederlande auch nach dem Ausbruch des israelisch-palästinensischen Krieges Ersatzteile für F-35-Kampfjets nach Israel geliefert. Nun ist das niederländische Kabinett in Erklärungsnot.
Der Fall einer sozialdemokratischen Ikone  
Am Ende kamen die Einschläge zu nahe: Portugals sozialdemokratischer Regierungschef Antonio Costa (PS/S&D) ist am Dienstagnachmittag zurückgetreten. Zuvor hatten Polizisten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen seinen Stabschef festgenommen und seine Residenz durchsucht.
Migrationsabkommen mit Italien: Albanien veröffentlicht zusätzliche Details  
Die albanische Medien- und Informationsagentur hat weitere Einzelheiten des Abkommens zwischen Albanien und Italien veröffentlicht. In den geplanten Zentren für die Bearbeitung von Asylanträgen in Albanien sollen jährlich bis zu 36.000 Personen aufgenommen werden können.
EU-Kommission: Serbien nur mit dürftigen Fortschritten beim Rechtsstaat  
Laut der EU-Kommission hat Serbien im Justizwesen einige Fortschritte im letzten Jahr erzielt. Bei der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, organisierten Kriminalität und Meinungsfreiheit wurden jedoch nur begrenzte Fortschritte gemacht, heißt es in einem Bericht.
Ukraine: Polen soll Grenzblockade durch Lastwagenfahrer beenden  
Die ukrainische Regierung forderte Polen auf, die Blockaden durch LKW-Fahrer an drei Grenzübergängen zur Ukraine aufzulösen. Die Trucker demonstrieren seit Montag (6. November) gegen den Verlust von Geschäften an Konkurrenten aus der Ukraine.

🟨 Tägliches Update 
Schon vor Rücktritt: Portugals Sozialdemokraten stürzten in den Umfragen ab 
EU-Kommission: Keine Verhandlung über eingefrorene EU-Gelder für Ungarn 
EU-Abgeordnete befürworten EU-weite Anerkennung von Elternrechten 
„Scheinlösung“: Grüne zweifeln nach Gipfel an Asylverfahren im Ausland 
Zwei Flüge mit EU-Hilfsgütern starten nach Gaza 
Korruptionsvorwürfe: Portugiesischer Ministerpräsident tritt zurück 
Deutscher KI-Aktionsplan: Förderung einer EU-Antwort an China und USA? 
KI-Basismodelle: EU-Ratspräsidentschaft schlägt Regelwerk vor 
EU-Kommission: EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine unter Bedingungen 
Seltene Erden: EU möchte Windräder und Co. für Dauermagneten recyclen 
EU-Nuklearallianz: Modulare Reaktoren und Finanzierung auf der Tagesordnung 
Gesetz zu sexuellem Kindesmissbrauch: Kommission schweigt über Experten 
WHO: Verharmlosung des Krebsrisikos durch Alkohol im EU-Parlament 
Grenzschutzbehörde Frontex verarbeitet illegal Daten von Migranten 
Slowakei wird kommerziellen Waffenverkauf an die Ukraine erlauben 
Renew-Abgeordnete: Putin wird von Israel-Palästina-Krieg profitieren 
Niederlande: Umfrageführer offen für rechte Minderheitskoalition 
Schmutziger Wahlkampf in Serbien: Kosovo und Inflation im Mittelpunkt 
ESA treibt Weltraumschrott-Vertrag voran 
Beschleunigung von Infrastrukturprojekten durch automatische Genehmigung 
Hass gegen Migranten: Polnische EU-Abgeordnete könnten Immunität verlieren 
Slowakei bittet Tschechien um Wiederbelebung der Visegrad-Gruppe 
Polen: Präsident Duda beauftragt Morawiecki erneut mit Regierungsbildung 
Politische Werbung: EU verbietet Finanzierung durch ausländische Akteure 
Italien und Albanien unterzeichnen umstrittenes Migrationsabkommen 

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