09/11/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Österreichs Grüne verschieben EU-Parteitag nach Spekulationen über Rückzug von Spitzenkandidatin  
Die österreichischen Grünen haben ihren für Dezember angesetzten Parteitag zum Auftakt der EU-Wahl abgesagt. Gerüchte über einen Rückzug der Favoritin auf die Spitzenkandidatur, Energieministerin Leonore Gewessler, könnten der Grund sein. 
EU-Beitritt: Rüge an Serbien und Kosovo für begrenzte Fortschritte  
Die EU-Kommission forderte sowohl Belgrad als auch Pristina auf, mit der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus früheren Abkommen zu beginnen. Die ins Stocken geratenen Normalisierungsgespräche müssten wieder aufgenommen werden, damit ein Weg in die EU möglich sei.
Kyjiws Weg bleibt lang  
Das Rauschen im Blätterwald hatte es schon angekündigt, nun ist es offiziell: Die Europäische Kommission empfiehlt den EU-Ländern den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie auch mit Moldau und Georgien.
Frankreich: Ministerin rügt EU-Länder für fehlende Antisemitismus-Strategien  
Dreizehn EU-Mitgliedsstaaten hätten trotz einer geltenden EU-Empfehlung keine nationalen Pläne zur Bekämpfung des Antisemitismus verabschiedet, sagte die französische EU-Ministerin Laurence Boone am Mittwoch und kündigte an "angesichts des vergangenen Monats", stärkeren diplomatischen Druck dahingehend aszuüben.
Neue slowakische Regierung setzt Entrussifizierung der Kernenergie fort  
Trotz des Widerstands der slowakischen Nationalisten steht die neugewählte slowakische Regierung von Robert Fico (Smer) weiter hinter der Umstellung von russischem auf amerikanischen und französischen Kernbrennstoff, so Wirtschaftsministerin Denisa Saková.

🟨 Tägliches Update 
EU-Schuldenregeln: Deutschland und Frankreich weiterhin im Clinch 
Ungarns Außenminister: Energieversorgung ist zu ideologisch geworden 
Neue Gentechniken: EVP will Vorschlag abschwächen und stößt auf Widerstand 
Serbien optimistisch über EU-Beitritt nach Kommissionsbericht 
Trotz Atomausstieg: Belgien forscht an neuen Reaktoren 
Atomkraft: EU-Kommission plant Industrieallianz für modulare Kernreaktoren 
EU-Parlament: Mehr Barrierefreiheit für Parlamentsgebäude 
KI-Experte: EU vernachlässigt Investitionen, priorisiert Regularien 
Europas Klimagesetze brauchen einen Schutzengel 
EU-Kommission unterstützt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau 
Apples Konkurrenten fordern Zugang zu Nachrichtendienst iMessage 
Lindners Finanzkurs ist klimaschädlich und realitätsfern 
EU verzögert Strategie zur Eindämmung von Nährstoffverlusten 
Ukrainischer Außenminister: „Ukraine wäre Bereicherung für die EU“ 
Raumfahrtbehörde: EU sollte wiederverwendbare Raumschiffe entwickeln 
Versteckte Gesundheitskosten durch ungesunde EU-Lebensmittelsysteme 
Illegale Parteifinanzierung: Sloweniens Opposition unter Druck 
EU-Schuldenregeln: Verteidigungsausgaben könnten Sonderstatus erhalten 
Steuerreform der Slowakei: Spenden an Rentner und nicht NGOs 
Gespräche über katalanisches Amnestiegesetz ziehen sich hin 
Rumänien fordert Ausnahme bei EU-Regeln für Methanemissionen 
Bulgarien: Pro-russische Partei plant weiteres Misstrauensvotum 
Industrie kritisiert Scheitern von Handelsabkommen mit Australien 
Tschechien: Piraten schlagen nächsten EU-Kommissar vor 
F-35 Lieferungen an Israel: Niederländisches Kabinett in Aufruhr 

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