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Lindners neuer Optimismus Immer wenn es in Brüssel um Geld geht, sind die Verhandlungen zäh. Bei der Reform der Schuldenregeln geht es zwar nicht direkt um EU-Gelder, sondern darum, wie schnell Mitgliedsstaaten Schulden abbauen müssen, aber damit für hochverschuldete Staaten wie Italien oder Griechenland um viel.
Nach Costa-Rücktritt: Portugals Präsident kündigt Neuwahlen im März an Nach dem überraschenden Rücktritt von Premierminister António Costa (PS/S&D) wird Portugal am 10. März vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies kündigte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa (PSD/EVP) am Donnerstagabend (9. November) an.
Tschechien und Slowakei wollen mit Deutschland über Grenzkontrollen sprechen Deutschland und Österreich sollen am bevorstehenden Gipfeltreffen der Visegrad-Gruppe teilnehmen, um bestehende Grenzkontrollen zwischen den Ländern und irreguläre Migration zu diskutieren, erklärten der tschechische Innenminister und sein neuer slowakischer Amtskollege am Donnerstag.
„Noch viel Arbeit“: Moldaus Außenminister will gegen Russland und Korruption vorgehen Moldau steht kurz vor der ersehnten Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen, doch Korruption und russische Einflussnahme bereiten Sorge. Das Land werde sein System "von dem giftigen Einfluss krimineller Oligarchen befreien", versprach Außenminister Nicu Popescu im Interview mit Euractiv.
