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Lindners neuer Optimismus Immer wenn es in Brüssel um Geld geht, sind die Verhandlungen zäh. Bei der Reform der Schuldenregeln geht es zwar nicht direkt um EU-Gelder, sondern darum, wie schnell Mitgliedsstaaten Schulden abbauen müssen, aber damit für hochverschuldete Staaten wie Italien oder Griechenland um viel. Nach Costa-Rücktritt: Portugals Präsident kündigt Neuwahlen im März an Nach dem überraschenden Rücktritt von Premierminister António Costa (PS/S&D) wird Portugal am 10. März vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies kündigte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa (PSD/EVP) am Donnerstagabend (9. November) an. Was wir über die neuen EU-Schuldenregeln wissen – und was nicht Die EU-Finanzminister sind optimistisch, dass sie bald eine Einigung über Schuldenregeln erzielen werden. Wie wird diese aussehen, und was ist noch zu diskutieren? Tschechien und Slowakei wollen mit Deutschland über Grenzkontrollen sprechen Deutschland und Österreich sollen am bevorstehenden Gipfeltreffen der Visegrad-Gruppe teilnehmen, um bestehende Grenzkontrollen zwischen den Ländern und irreguläre Migration zu diskutieren, erklärten der tschechische Innenminister und sein neuer slowakischer Amtskollege am Donnerstag. „Noch viel Arbeit“: Moldaus Außenminister will gegen Russland und Korruption vorgehen Moldau steht kurz vor der ersehnten Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen, doch Korruption und russische Einflussnahme bereiten Sorge. Das Land werde sein System "von dem giftigen Einfluss krimineller Oligarchen befreien", versprach Außenminister Nicu Popescu im Interview mit Euractiv.
