15/11/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Die deutsche Datenangst  
Erst letzte Woche auf der Smart Country Convention der Bitkom, war die Digitalisierung des deutschen Verwaltungsapparats das Thema schlecht hin. 
Niederlande: Memo beschuldigt Israel der „unverhältnismäßigen Gewalt“  
Ein vertrauliches Memo der niederländischen Botschaft in Israel beschuldigt das Land „unverhältnismäßige Gewalt“ gegen Zivilisten in Gaza anzuwenden. Im Parlament sorgte dies für Empörung und zahlreiche Abgeordnete forderten eine Debatte zu dem Thema.
Slowenien wird Grenzkontrollen wahrscheinlich verlängern  
Slowenien bereitet sich auf eine weitere 20-tägige Verlängerung der Polizeikontrollen an seiner Grenze zu Kroatien und Ungarn vor, sobald die vorübergehende Maßnahme am Sonntag (19. November) ausläuft.
Polen hadert mit Liberalisierung der Abtreibungsgesetze  
Das Wahlversprechen der linksgerichteten Parteien in Polen, die Liberalisierung der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche einzuführen, scheint zu stocken. So gibt es beispielsweise nun den Vorschlag, die Entscheidung einem Referendum zu überlassen. 
Persönliche Daten: Deutschland hadert mit der Datennutzung  
Vor zwei Monaten stellte die Bundesregierung mit einer neuen Strategie die Weichen, um Daten effektiver zu nutzen. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass weder die Bevölkerung noch Unternehmen Vertrauen in der digitalen Datennutzung haben. 

🟨 Tägliches Update 
Italiens Wirtschaftsminister verteidigt umstrittenen Haushaltsentwurf 
Frankreichs Präsenz bei der NATO laut Rechnungsprüfern nicht rentabel 
Einwanderungsgesetz: Französischer Senat schränkt Rechte von Migranten ein 
Krebsbekämpfung: Bulgarien verliert Millionen von EU-Subventionen 
Verbot von Tiefseebergbau in der Arktis: Norwegen zögert 
Kritische Rohstoffe: EU vereinbart Ziele gegen Abhängigkeit von China 
Ukrainekrieg: EU überarbeitet Prioritäten für Verteidigungskapazitäten 
Italiens Gewerkschaften planen Verkehrsstreik: Salvini empört 
Rückkehr von ehemaligem britischen Premierminister David Cameron 
Sánchez: Vereidigung und Anklage in dieser Woche 
Französische Industrie warnt: „Strukturelle Kluft“ zwischen EU und USA 
Europawahlen 2024: EVP-Chef Weber erneut Spitzenkandidat der CSU 
Cybersicherheit: EU und Ukraine verstärken Zusammenarbeit 
Tschechische Wissenschaftler prangern zunehmenden Antisemitismus an Unis an 
EU-Kommission erwägt Vizepräsidenten für Lebensmittel 
Baubeginn für Stromverbindung zwischen Frankreich und Irland 
EU-Chefdiplomat: Konflikt zwischen Serbien und Kosovo behindert Fortschritt im Westbalkan 
Was will die EU in Nahost? 
EU arbeitet an Plan für Gazas Zukunft nach dem Konflikt 
Bulgariens Regierung kann russische Bombenabwürfe im Schwarzen Meer nicht bestätigen 
Niederlande wollen verwundete palästinensische Kinder behandeln 
Ermittlungen gegen Portugals Regierung: Infrastrukturminister tritt zurück 
Schutz der Arktis: EU soll ihr wirtschaftliches Gewicht einsetzen 
UK verklagt: „Negative Emissionen“ durch Holzverbrennung 
EU-Chefdiplomat Borrell besucht Israel und Palästina 

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