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Meloni: Schengen ist „außergewöhnliche Errungenschaft“ Die Grenzkontrollen an der italienisch-slowenischen Grenze seien „vorübergehend“, versicherte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihrem slowenischen Amtskollegen Robert Golob bei dessen Besuch am Mittwoch (15. November). Sie lobte den Schengen-Raum als "außergewöhnliche Errungenschaft".
Das Ruanda-Problem der Ampel Der oberste Gerichtshof in Großbritannien hat einstimmig die Pläne der Regierung gekippt, Asylantragsteller nach Ruanda abzuschieben - ein schwieriges Signal für die EU-Länder, die angesichts steigender Asylanträge ihre eigenen “Ruanda-Modelle” planten.
Frankreich bleibt neutral beim Thema Glyphosat Frankreich wird sich am Donnerstag (16. November) bei der zweiten Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für das nächste Jahrzehnt erneut der Stimme enthalten, teilte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Mittwoch mit.
Grüne schreiben Asylverfahren im Ausland nach Ruanda-Urteil ab Großbritanniens oberster Gerichtshof hat das umstrittene Migrationsabkommen des Landes mit Ruanda gekippt. Daher würden auch die deutschen Pläne, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, das Völkerrecht verletzen, sagen die Grünen – doch die FDP hält dagegen.
FPÖ-Chef Kickl will „Festung Österreich“ Die rechtsextreme FPÖ, welche derzeit die österreichischen Umfragen anführt, werde im Falle einer Regierungsbildung keine Geflüchteten mehr in Österreich aufnehmen und ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einlegen, kündigte Parteichef Herbert Kickl an.
