21/11/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
EU-Parlament stimmt über Anti-China-Gesetz ab  
Nichts fürchten europäische Politiker zurzeit so sehr wie Abhängigkeiten. Hat Putins Angriff auf die Ukraine doch gezeigt, wie sehr insbesondere Deutschland auf russisches Gas angewiesen war.
Schwedische Regierung prüft Fußfesseln für kriminelle Jugendliche  
Vor dem Hintergrund sich weiter ausbreitender Bandengewalt zieht die schwedische Regierung will Fußfesseln als Mittel zur Überwachung von Jugendlichen in Betracht, die straffällig geworden sind oder Verbindungen zu schweren kriminellen Aktivitäten haben.
Deutsche Unternehmen in Rumänien erwarten Konjunkturflaute  
Deutsche Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, erwarten eine Verlangsamung der Wirtschaft im Land. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer hervor.
Slowakischer Premier Fico verweigert Kommunikation mit führenden Medien  
Der slowakische Premier Robert Fico hat am Montag angekündigt, "jegliche Kommunikation" mit führenden Medien des Landes auszusetzen. Aus Sicht von Medienvertretern verstößt er damit gegen die Auskunftspflicht der Regierung.
EU-Parlament votiert über Ausschluss chinesischer Solarzellen und Turbinen  
Mit dem neuen EU-Industriegesetz, über das das EU-Parlament am Dienstag (21. November) abstimmt, könnte die EU chinesische Produkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für große Projekte im Bereich erneuerbare Energien ausschließen.

🟨 Tägliches Update 
Ohne Aussicht auf Erfolg: Kommissarin will Finnlands Präsidentin werden 
So gewinnt Deutschland seine digitale Souveränität zurück: Standards und Bürokratieabbau 
Aktive Cyberabwehr: Kommen nun die Hackbacks? 
Onlineportal für EU-Arzneimittel: Niederländer warnen vor digitaler Kluft 
Scholz verdoppelt den EU-Fonds für den grünen Wandel Afrikas 
Digitale Souveränität: Die Herausforderung für mittelständische Unternehmen 
Huawei warnt nach Netzverboten: EU kann nicht „allein erfolgreich sein“ 
Echtzeitdaten von Staatschefs verkauft: EU-Parlament fordert Maßnahmen 
Bundesregierung erwägt „Schlaganfall-Lotsen“ für umfassende Betreuung 
EU-Pflanzenschutzmittelverordnung: Gemeinsam gegen die Biodiversitätskrise 
Spanien: Linke Parteien kämpfen um Relevanz in neuer Regierung 
Bosnien und Herzegowina visiert EU-Beitrittsgespräche zum Jahresende an 
Das neue Problemkind der EU 
Kraftstoffpreise: Serbische Regierung trifft sich mit Landwirten 
Europäischer Wirtschaftsausschuss will stärker auf die Jugend hören 
Reeder fordern E-Fuels für Schiffe statt LKW 
Polnischer Präsident will Tusk nicht als Premierminister 
Bulgarien rechnet nicht mit Erfolg von Sondersteuer auf russisches Gas 
NATO-Chef beginnt Reise in die westlichen Balkanstaaten 
Tschechischer Präsident warnt: Demokratie ist in Gefahr 
Femizid: Italienische Opposition will mit Meloni zusammenarbeiten 
Frankreich würde verletzte Kinder aus Gazastreifen aufnehmen 
Slowakei: Gegen EU-Migration, für „Geschäftsmöglichkeiten“ in der Ukraine 
EU-Spitzenkandidatin der Linken will „Klima-Apartheid“ bekämpfen 
E-Akte: Ratspräsidentschaft strebt höheren Datenschutz an 

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