22/11/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Serbiens Präsident Vučić sieht Schuld für Spannungen weiter beim Kosovo  
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich bei Gesprächen in Belgrad zufrieden mit der Zusammenarbeit Serbiens mit KFOR. Ethnische Spannungen im Norden des Landes bereiten jedoch weiter Anlass zu Sorge. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić rückte nicht von seiner harten Haltung ab.
EU-Parlament schlägt Wurzeln in Kyjiw  
Im April 2022, nur zwei Monate nach Beginn der russischen Invasion, besuchte die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola als erste Vertreterin der EU die Ukraine. Jetzt will sie die Präsenz des Parlaments in Kyjiw verfestigen. Während Charles Michel, oberster Vertreter...
EU-Kommission billigt grünere Version des rumänischen Konjunkturprogramms  
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (21. November) den überarbeiteten rumänischen Konjunkturplan genehmigt, welcher einen stärkeren Fokus auf Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende legt.
Tschechien will Reisebeschränkungen für russische Diplomaten in der EU  
Die Tschechische Republik schlägt vor, die Freizügigkeit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten/Grüne/EFA) bestätigte entsprechende Medienberichte am Dienstag (21. November).
Schweden prüft verschärfte Kriterien für Aufenthaltsgenehmigungen  
Eine "ehrliche Lebensweise" soll nach Vorstellung der schwedischen Mitte-Rechts-Koalition bald zu den Anforderungen für eine Aufenthaltsgenehmigung gehören. Die Regierung kündigte am Dienstag (21. November) an, eine entsprechende Verschärfung des Aufenthaltsrechts zu prüfen.

🟨 Tägliches Update 
Die Niederlande stehen vor EU-kritischer Wende 
Europäisches Parlament plant Verbindungsbüro in Kyjiw 
KI-Gesetz: EU-Abgeordnete diskutieren KI-Kontrollgremien 
Sozialdemokraten im EU-Wahlkampf: Herausforderung des ökologischen Wandels 
EU-Ratspräsident in Kyjiw: Eine weitere Mission des Vertrauensaufbaus 
Lithium-Bergwerkprojekt: Hoffnungen und Ängste in französischer Region 
Kurz vor der Weltklimakonferenz steht Deutschlands Klimapolitik vor einer Sackgasse 
Borrell: Palästinensischer Staat „beste Garantie“ für Israels Sicherheit 
Deutschland wirbt um Afrikas „Herzen und Köpfe“ 
Krebsbekämpfung in der EU: Prävention und Früherkennung als Schlüssel 
Bulgarien fordert von Russland Auslieferung von drei Spionen 
57 Festnahmen: „Letzte Generation“ zieht mit groß angelegter Aktion Zorn Österreichs auf sich 
Wissenschaftler besorgt über klimaschädliche Wasserstofflecks 
Russlands Migrationsdruck: Polen unterstützt Finnland beim Grenzschutz 
Beziehungen zu Europa: China setzt auf Frankreich 
Tschechische Beamtin: Organisierte Kriminalität hinter illegaler Migration 
Spaniens Sánchez beruft zwei EU-Abgeordnete in neue Regierung 
EU-Parlament stimmt über Anti-China-Gesetz ab 
Schwedische Regierung prüft Fußfesseln für kriminelle Jugendliche 
Deutsche Unternehmen in Rumänien erwarten Konjunkturflaute 
Slowakischer Premier Fico verweigert Kommunikation mit führenden Medien 
EU-Parlament votiert über Ausschluss chinesischer Solarzellen und Turbinen 
Ohne Aussicht auf Erfolg: Kommissarin will Finnlands Präsidentin werden 
So gewinnt Deutschland seine digitale Souveränität zurück: Standards und Bürokratieabbau 
Aktive Cyberabwehr: Kommen nun die Hackbacks? 

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