23/11/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Spaniens neue Regierung stärkt soziale Agenda in neuem Haushaltentwurf  
Vollbeschäftigung, die Stärkung des Sozialstaates und die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter sind einige der Ziele im neuen Haushaltsplan der neuen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, gab Bildungsministerin Pilar Alegría (PSOE), am Mittwoch bekannt.
Todesstoß für das EU-Pestizidgesetz  
Für die einen war es ein Schock, für die anderen ein Triumph: Bei der Plenarabstimmung gestern in Straßburg besiegelte das EU-Parlament aller Voraussicht nach das Aus für die EU-Pestizidrichtlinie. Fachleute kennen sie als SUR.
Bulgarische Regierung übersteht zweites Misstrauensvotum  
Die bulgarische Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow hat am Mittwoch (22. November) ein zweites Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag war von den prorussischen Parteien Bulgarische Sozialistische Partei und Vazrazhdane eingebracht und von der populistischen ITN unterstützt worden.
NGOs zerreißen französische Energieziele für 2030  
Das französische Energieministerium hat am Mittwoch Frankreichs Energieziele für 2030 vorgestellt. Das als Energie- und Klimastrategie präsentierte Dokumente sei jedoch vollkommen unzureichend, kritisierte postwendend das Climate Action Network Frankreich. 
Doch keine Halbierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln: EU-Parlament bringt Gesetz zu Fall  
Das EU-Parlament hat gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Pflanzenschutz-Verordnung (SUR) gestimmt, gleichzeitig aber eine Überarbeitung und weitere Verhandlungen hierzu blockiert. Das Gesetz steht damit aller Voraussicht nach vor dem Aus.

🟨 Tägliches Update 
KI-Gesetz: Spanischer EU-Ratspräsidentschaft läuft die Zeit davon 
EU-Kommission: Ungarns Fördergelder bleiben weiterhin eingefroren 
Recht auf Reparatur: Breite Mehrheit im EU-Parlament stärkt Konsumenten 
Ukraine und Moldau: Unsicherheit vorm entscheidenden EU-Gipfel 
Zertifikate für CO2-Entfernung: EU-Parlament will gegen Greenwashing vorgehen 
Elf EU-Länder fordern mehr „Flexibilität“ bei GAP-Regeln für Brachflächen 
EU-Parlament verabschiedet Position zu CO2-Flottengrenzwerten für Lkw 
Slowakei widerruft Leitlinien zur Geschlechtsumwandlung 
Österreich steht Schengen-Beitritt Bulgariens weiter im Weg 
Trotz Amnestiegesetz will spanischer Richter gegen Puigdemont ermitteln 
EU-Kommission: Portugal soll Energiehilfen reduzieren 
Schweden: Verwirrung um die Coronaimpfung von Kindern 
Französische Premierministerin eröffnet Europawahlkampf in Straßburg 
EU-Parlament unterstützt Atomkraft in Net-Zero-„Wunschliste“ 
Italiens Außenminister verteidigt Migrationsabkommen mit Albanien 
Polens Donald Tusk lehnt EU-Reformvorschläge ab 
Serbiens Präsident Vučić sieht Schuld für Spannungen weiter beim Kosovo 
EU-Parlament schlägt Wurzeln in Kyjiw 
EU-Kommission billigt grünere Version des rumänischen Konjunkturprogramms 
Tschechien will Reisebeschränkungen für russische Diplomaten in der EU 
Schweden prüft verschärfte Kriterien für Aufenthaltsgenehmigungen 
Die Niederlande stehen vor EU-kritischer Wende 
Europäisches Parlament plant Verbindungsbüro in Kyjiw 
KI-Gesetz: EU-Abgeordnete diskutieren KI-Kontrollgremien 
Sozialdemokraten im EU-Wahlkampf: Herausforderung des ökologischen Wandels 

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