24/11/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Spanien und Belgien auf Nahost-Friedensmission  
Der spanische Präsident Pedro Sánchez hat seine Amtszeit mit einer Reise nach Israel, den palästinensischen Gebieten und Ägypten begonnen. Begleitet hat ihn dabei der belgische Premier Alexander De Croo.
Slowakei: Korruption als möglicher Kavaliersdelikt  
Das slowakische Justizministerium gedenkt, eine Reform des Strafgesetzbuches durchzuführen - ein zentrales Wahlversprechen der Regierungspartei Smer. Personen mit Verbindungen zu der Partei von Premierminister Robert Fico könnten dadurch mit Verwarnungen davonkommen.
Abtrünniger EU-Abgeordneter will rumänische Grünen neu aufbauen  
Der EU-Abgeordnete Nicolae Ștefănuță, der im März zu den Grünen übergelaufen ist, wird bei den Europawahlen unabhängig kandidieren. Damit wolle er "einen Sieg für die Grünen in Rumänien erreichen", sagte er, denn der grünen Mainstream-Partei fehle es an "Glaubwürdigkeit".
Neue Gassteuer: Russland schuldet Bulgarien 130 Millionen Euro  
Der staatliche Gasnetzbetreiber Bulgartransgaz wird durch eine neu eingeführte Steuer auf russische Gasimporte fast 130 Millionen Euro einnehmen, sagte der Vorstandsvorsitzende, Wladimir Malinow, am Donnerstag (23. November). Bulgarien befürchtet jedoch derzeit, das Geld nie zu bekommen.
Euro-Beitritt: Tschechische Konservative blockieren Einführung  
Das tschechische Finanzministerium und die Tschechische Nationalbank sind der Ansicht, dass Tschechien die Kriterien für die Einführung des Euro im nächsten Jahr erfüllen könnte. Aus einem Berichtsentwurf geht jedoch hervor, dass keine Schritte zur Annäherung an den Euroraum empfohlen werden.

🟨 Tägliches Update 
Reformvorschlag: Kommission und Pharmaindustrie streiten über Anreize 
Minister: Auch Estland wird Migrationsströme aus Russland stoppen 
Le Pen: Europäer stellen „die Funktionsweise der EU in Frage“ 
Spanien fordert Weg zu einem „lebensfähigen palästinensischen Staates“ 
Die Sozialdemokraten in Europa loten ihr Programm für die EU-Wahlen aus 
Schulz warnt: Linke Kräfte verlieren sich in internen Spaltungen 
UN-Steuerkonvention trotz Widerstand der EU und USA 
EU-Parlament fordert Regierungen zur Reform der EU-Verträge auf 
EU-Parlament verwässert Verordnung über Verpackungsmüll 
EU-Cloud-System lockert Souveränitätsanforderungen leicht 
Slowakei: Desinformationsexperten verlassen Ficos Regierung 
Deutsche Eurofighter treffen zur Unterstützung in Rumänien ein 
Serbien setzt Empfehlungen ausländischer Investoren nur zum Teil um 
Polen: Bevölkerung zweifelt an Bildung einer PiS-Regierung 
Wahl in den Niederlanden: Rechtsaußen siegt, Regierungsbildung schwierig 
Rüstungsindustrie: EU-Kommissar fordert Priorität für die Ukraine 
Portugal will weitere Palästinenser aus dem Gazastreifen evakuieren 
Rechtsstaatlichkeit: EVP beschuldigt linkes Lager der Doppelmoral 
Scholz: Einigung über neue EU-Schuldenregeln soll „in Kürze“ erfolgen 
Spaniens neue Regierung stärkt soziale Agenda in neuem Haushaltentwurf 
Todesstoß für das EU-Pestizidgesetz 
Bulgarische Regierung übersteht zweites Misstrauensvotum 
NGOs zerreißen französische Energieziele für 2030 
Doch keine Halbierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln: EU-Parlament bringt Gesetz zu Fall 
KI-Gesetz: Spanischer EU-Ratspräsidentschaft läuft die Zeit davon 

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