28/11/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Tesla verklagt Schweden wegen Nummernschildboykott  
Tesla hat beschlossen, die schwedische Verkehrsbehörde und Postnord wegen des andauernden Streiks von IF Metall und anderen Gewerkschaften in Schweden zu verklagen. Der Streik hindert den Autoriesen daran, Nummernschilder für seine Fahrzeuge zu bekommen.
Spanisches Amnestiegesetz: EVP warnt Sánchez vor Verlust von EU-Mitteln  
Ähnlich wie Ungarn und Polen könnte Spanien wegen umstrittener Justizreformen im Rahmen der Amnestievereinbarung mit katalanischen Separatisten EU-Mittel gestrichen werden, warnte der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Siegfried Muresan, am Montag (27. November).
Warum der EU-Klimazoll wieder wichtig wird  
Diese Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Dubai. Für Vertreter Europas wird dies auch eine Übung darin, zu erklären, warum ein Strafzoll für die Exporte von Drittländern gerechtfertigt ist.
Nach Betrugsvorwürfen: Geert Wilders muss neuen Chefsondierer ernennen  
Der umstrittene niederländische Wahlsieger Geert Wilders (PVV/ID) will den Sozialdemokraten und ehemaligen Minister Ronald Plasterk mit der Leitung der Sondierungsgespräche für eine Koalitionsbildung beauftragen. Der bisherige Chefsondierer war wegen Betrugsvorwürfen zurückgetreten.
Frankreich will zehn Prozent seines Territoriums für Artenschutz reservieren  
Frankreich wird zehn Prozent seines Territoriums unter "strengen Schutz" stellen, um die Zerstörung der Pflanzen- und Tierwelt aufzuhalten. So steht es in der neuen Biodiversitätsstrategie des Landes für 2030, die die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Montag vorstellte.

🟨 Tägliches Update 
Landwirte in Serbien beenden Straßenblockaden nach Einigung 
EU-Kredite können das Haushaltsloch nicht stopfen 
Warum Europa auf der COP28 der EU-Klimazoll im Weg stehen wird 
Kontroverse: EU-Parlament schlägt Biodiesel für klimaneutrale Lkws vor 
EU-Staaten bestätigen Handelsabkommen mit Neuseeland 
Grüne ebnen den Weg für europäisches CO2-Management 
EU-Wasserstoffregeln gehen in die Zielgerade: Entflechtung als letztes Hindernis 
KI-Gesetz: Ratspräsidentschaft bittet EU-Staaten um Kompromisse 
Leistungsstarke KI-Modelle: EU-Abgeordnete fordern strengere Regeln 
Serbien: Vermutlich hohe Dunkelziffer bei ermordeten Frauen 
Tschechien gehen die Waffen für die Ukraine aus 
Anerkennung Palästina: Sánchez soll Äußerungen erklären 
Italien protestiert gegen die steigende Zahl von Femiziden 
Anstieg von russischen Ölimporten: Raffinerie in Bulgarien als Türöffner 
Séjourné will „den Kampf“ der EU-Wahlen für Liberalen anführen 
Rumänien will gleichgeschlechtliche Paare trotz Gerichtsurteil nicht anerkennen 
Grüner Pragmatismus für Europa 
Grüne werfen Scholz Unzuverlässigkeit in der EU-Politik vor 
Polen: Rechte PiS-Regierung soll trotz fehlender Mehrheit vereidigt werden 
Tschechien und Slowakei: Staatsbesuch stand wohl auf der Kippe 
EU-Digitalpolitik: Reformvorschläge aus Deutschland und dem Baltikum 
Europawahl: Terry Reintke wird Spitzenkandidatin der Grünen 
EU-General: Mitgliedsstaaten sollen in Eingreiftruppe investieren 
Schwexit: Schwedendemokraten debatieren EU-Austritt des Landes 
EU-Kasachstan: Beziehung sollen nicht nur auf Rohstoffen basieren 

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