29/11/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Frankreich will Einweg-E-Zigaretten bis 2025 verbieten  
Frankreich werde den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten bis 2025 verbieten, kündigte der französische Gesundheitsminister Aurélien Rousseau an. In Deutschland, Belgien und Irland gibt es ähnliche Überlegungen.
Verstößt geplante EU-Vorgabe zu „ausländischen Agenten“ gegen EU-Recht?  
Ein gutes Jahr ist vergangen, seitdem erste hochrangige europäische Abgeordnete in Vorwürfe von Bestechungen und Geldwäsche in Verbindung mit Katar und anderen Regierungen verwickelt wurden. 
Wasserstofflieferkette: Portugal kann EU-Fördermitel beantragen  
Das portugiesische Wasserstoffprojekt in Sines zählt zu den grenzüberschreitenden Energieinitiativen, die für eine finanzielle Unterstützung durch die EU infrage kommen, da sie im Einklang mit dem Grünen Deal stehen.
Polen streitet ab: Keine Blockade von humanitärer Lieferungen an Ukraine  
Die polnischen Lastwagenfahrer, die an der ukrainischen Grenze protestieren, würden nicht die Lieferung humanitärer Hilfe blockieren. So lautet die Aussage der nationalen Steuerbehörde, die die Anschuldigungen führender ukrainischer Politiker zurückwies.
Schengen-Beitritt Rumäniens weiter verzögert  
Der Schengen-Beitritt Rumäniens wird auf der Sitzung der EU-Justiz- und Innenminister (JI) am 5. Dezember nicht zur Abstimmung stehen, heißt es aus von News.ro zitierten politischen Kreisen. Der Beitritt Rumäniens sei nun weiterhin an die Aufnahme Bulgariens gekoppelt.

🟨 Tägliches Update 
Schutz der EU-Außengrenzen: Deutschland plant Arbeitsgruppe mit Visegard 
EU-Vorgabe zu „ausländische Agenten“ könnte gegen EU-Recht verstoßen 
Französischer Atomdeal auf dem Prüfstand der EU 
EU-Kommission will Fluggastrechte ausweiten 
Irland arbeitet an der Aufforstung dezimierter Wälder 
Belgien: Kritik an günstigen Tarifen für medizinische Scans 
Baltikum und Ukraine boykottieren OSZE-Treffen wegen Lawrow-Teilnahme 
Wasserstoffinfrastruktur: EU einigt sich auf neue Investitionsmöglichkeiten 
Arzneimittelknappheit in Schweden: Strafen bei Missachtung der Meldepflicht 
Energieversorgung: EU-Kommission will Stromnetzausbau vorantreiben 
Malta für OSZE-Vorsitz nominiert: Konfrontation mit Russland 
NATO-Beitritt der Ukraine: Deutschland und USA zögerlich 
Britischer diplomatischer Fauxpas belastet Beziehungen zu Griechenland 
Ohne parlamentarische Unterstützung: Polens Morawiecki stellt Regierung vor 
Justizskandal in der Slowakei geht weiter: Innenminister erstattet Anzeige 
Spanien: Aufforderung an Israel, Sánchez nicht erneut fälschlich zu beschuldigen 
Russland-Sanktionen: Tschechien fordert Ausnahme für Stahl 
Russischer Migrationsdruck: Schweden unterstützt Finnland bei Grenzschließung 
Portugiesischer Außenminister lobt einheitliche Haltung zum Nahostkonflikt 
Tesla verklagt Schweden wegen Nummernschildboykott 
Spanisches Amnestiegesetz: EVP warnt Sánchez vor Verlust von EU-Mitteln 
Warum der EU-Klimazoll wieder wichtig wird 
Nach Betrugsvorwürfen: Geert Wilders muss neuen Chefsondierer ernennen 
Frankreich will zehn Prozent seines Territoriums für Artenschutz reservieren 
Landwirte in Serbien beenden Straßenblockaden nach Einigung 

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