30/11/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Der Ukraine steht ein harter Winter bevor  
Russland habe ein massives Raketenarsenal angesammelt, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Nach 640 Tagen droht dem angegriffenen Land ein zweiter, harter Winter.
Slowakei weitet Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aus  
Bratislava wird die Regeln für den Warentransport weiter ausdehnen und verschärfen. So hat man nun auch ein Einfuhrverbot für ukrainischen Honig, Zucker, Malz und Sojabohnen verhängt, teilte der Landwirtschaftsminister Richard Takáč am Mittwoch (29. November) mit.
Europawahlen 2024: Rechte in neuer Umfrage auf Rekordhoch  
Wenige Monate vor den EU-Wahlen haben die rechten politischen Kräfte in Europa ein Rekordhoch erreicht. Eine angepasste Rhetorik der rechten Parteien, scheint auf Zustimmung zu treffen.
OECD warnt: Frankreichs Defizitprognosen sind zu optimistisch  
Die Erwartungen der französischen Regierung für den Defizitabbau sind nicht realistisch, so die OECD. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Sie stellt darin fest, dass Frankreich "das Tempo der Haushaltskonsolidierung beschleunigen" sollte.
Nach Überschwemmungen: Slowenien erhält Vorauszahlung aus EU-Solidaritätsfonds  
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Vorauszahlung von 100 Millionen Euro an Slowenien aus dem EU-Solidaritätsfonds genehmigt. Diese Zahlung soll beim Wiederaufbau nach den Überschwemmungen im August helfen.

🟨 Tägliches Update 
Pfizer-Affäre: Leitende EU-Abgeordnete Michèle Rivasi stirbt im Alter von 70 Jahren 
Ukraine-Kriegsverlauf: NATO warnt vor Russlands Raketenarsenal 
Kurz vor serbischen Wahlen: Spionageangriffe gegen Bevölkerung 
Nach Corona-Reiseschaos: EU-Kommission will Fluggastrechte stärken 
Basismodelle beim KI-Gesetz: Letzter Vermittlungsersuch vom Ratsvorsitz 
Atomkraft statt erneuerbare Energien: Kritik an Frankreichs Klimaplan 
Industriestrategie: EU-Kommission befragt Rüstungsbranche 
Industrieemissionen: EU erzielt Einigung über Reduzierung 
Spaniens Agrarminister: Neue Amtszeit, neue Pläne? 
Digitale Arzneirezepte: Das Erfolgsbeispiel Bulgarien 
Rentenpolitik in Italien: Meloni bringt Gewerkschaften gegen sich auf 
EU-Cybersicherheitsgesetz für vernetzte Geräte in Sichtweite 
Britische Umfrage: Mehrheit für Rückgabe von Statuen an Griechenland 
Bulgarische Sozialdemokraten planen breiten Verbund mit pro-russischen Parteien 
Rechtsstaatlichkeit: Spanien sieht EU-Gelder nicht in Gefahr 
Frankreich will Einweg-E-Zigaretten bis 2025 verbieten 
Verstößt geplante EU-Vorgabe zu „ausländischen Agenten“ gegen EU-Recht? 
Wasserstofflieferkette: Portugal kann EU-Fördermitel beantragen 
Polen streitet ab: Keine Blockade von humanitärer Lieferungen an Ukraine 
Schengen-Beitritt Rumäniens weiter verzögert 
Schutz der EU-Außengrenzen: Deutschland plant Arbeitsgruppe mit Visegard 
EU-Vorgabe zu „ausländische Agenten“ könnte gegen EU-Recht verstoßen 
Französischer Atomdeal auf dem Prüfstand der EU 
EU-Kommission will Fluggastrechte ausweiten 
Irland arbeitet an der Aufforstung dezimierter Wälder 

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