01/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Deutsche Haushaltskrise blockiert EU-Finanzen  
Deutschland streitet über den Bundeshaushalt – und die EU schaut zu.
Bulgariens Sozialdemokraten droht EU-Parteiausschluss wegen prorussischer Koalition  
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist bereit, alle notwendigen Maßnahmen gegen ihr bulgarisches Mitglied BSP zu ergreifen, nachdem diese angekündigt hatte, eine Koalition mit prorussischen, nationalistischen Parteien zu bilden.
EU-Abgeordneter: Bündnis mit EVP-Parteien könnte tschechische Regierungspartei schwächen  
Das Wahlbündnis mit zwei EVP-Parteien dürfte Tschechiens Regierungspartei ODS schaden, befürchtet der tschechische ODS-Europaabgeordnete Evžen Tošenovský, der sich zudem gegen einen Wechsel der Partei von der EKR zur EVP aussprach.
Blamage für EU-Kommission: US-Führung bei europäischer Normungsorganisation  
Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), eine der europäischen Normungsorganisationen, hat den Vertreter eines amerikanischen Unternehmens zum Vorsitzenden seines wichtigsten Entscheidungsgremiums gewählt. Die Kommission zeigt sich unzufrieden mit dieser Entscheidung.
Umfrage: Mehrheit der Polen lehnt EU-Vertragsreform ab  
Mehr als jeder zweite Pole erwartet von seiner Regierung, dass sie die vom EU-Parlament vorgeschlagenen EU-Vertragsreformen ablehnt, so eine Umfrage von United Surveys.

🟨 Tägliches Update 
Draghi: EU muss Staat werden 
Deutsche Haushaltskrise verzögert Einigung über EU-Finanzen 
Europäische Grüne suchen Spitzenkandidaten: Auch zwei Unbekannte im Rennen 
Langfristige Aufenthaltsgenehmigungen: Harte Verhandlungen stehen bevor 
Ausländische Autofahrer sollen Bußgeldern nicht mehr entgehen 
Von der Leyen: EU-Verteidigungsstrategie ohne Ukraine unvollständig 
Vollkorn für Kinder: EU soll bei Ernährung in Schulen ansetzen 
Gentherapien: Hoffnungsschimmer gegen seltene Krankheiten? 
EU-Ratsvorsitz drängt auf Abschluss des Migrationspakts bis Jahresende 
Metaverse: Finnland will bis 2035 weltweiter Vorreiter werden 
Verstoß gegen Verbraucherrecht: Beschwerde gegen Meta eingereicht 
IEA fordert von China mehr Klimaschutz-Anstrengungen 
EU-Wahlen 2024: Quo vadis, Agrarpolitik? 
Human Rights Watch kritisiert Tschechiens Haltung zum Israel-Gaza-Konflikt 
Bulgarien schließt sich der deutschen European Sky Shield Initiative an 
Dänemarks Patrouillenschiffe erfüllen Anforderungen der NATO nicht 
Erstes Treffen zwischen Separatistenführer und spanischer Regierungspartei 
Rumänien wehrt sich gegen neu zugelassene EU-Lebensmittel aus Insekten 
Rom verliert Abstimmung über Expo 2030-Standort gegen Saudi-Arabien 
Tusks Rückkehr: PiS-Kommission könnte gegen eigene Partei verwendet werden 
Der Ukraine steht ein harter Winter bevor 
Slowakei weitet Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aus 
Europawahlen 2024: Rechte in neuer Umfrage auf Rekordhoch 
OECD warnt: Frankreichs Defizitprognosen sind zu optimistisch 
Nach Überschwemmungen: Slowenien erhält Vorauszahlung aus EU-Solidaritätsfonds 

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