04/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Tschechische Rechtsaußen-Parteien schließen sich für EU-Wahl zusammen  
Zwei tschechische rechtsextreme Parteien haben eine gemeinsame Kandidatenliste für die EU-Wahl 2024 bestätigt, und wollen sich dabei vor allem für eine Umkehr des Green Deal einsetzen. 
Mark Rutte: Spitzenkandidat für den NATO-Chefposten  
Weniger als ein Jahr vor der Ernennung des neuen NATO-Generalsekretärs hat sich der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zum Spitzenkandidaten im Rennen um die Nachfolge von Jens Stoltenberg entwickelt.
COP28: Alle Augen auf China  
Seit letzter Woche läuft die Weltklimakonferenz in Dubai. Dabei ist China in aller Munde, denn ohne die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt scheint ein Erfolg außer Reichweite.
Rumänien will bis 2030 Solaranlagen ausbauen  
Rumänien will bis 2030 mehr als acht Gigawatt (GW) an Photovoltaikanlagen installieren. Das kündigte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Wochenende bei der Weltklimakonferenz in Dubai an, nachdem sein Land der Internationalen Solarallianz beigetreten war.
Größte Partei Bulgariens will sich EU-Rechtspopulisten anschließen  
Die populistische Partei Es gibt ein solches Volk (ITN), stärkste Kraft im bulgarischen Parlament, die erst vor zwei Jahren gegründet wurde, will sich auf EU-Ebene offenbar den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) anschließen.

🟨 Tägliches Update 
Weltklimakonferenz: Frankreich setzt auf Atomkraft 
Bürgerhaushalte in ganz Europa: Ein wachsender demokratischer Trend 
Chinas Verantwortung: EU-Parlament setzt bei COP28 alles auf eine Karte 
Verkehrssicherheitsrat warnt vor EU-Vorschlag für Lkw-Führerschein 
Schlummernder Konflikt zwischen Poroschenko und Selenskyj kommt ans Licht 
EU-Sozialdemokraten kritisieren Schweigen der EVP zu Angriffen von Vox 
Gesundheitsgefahr Klimawandel: Europäische Minister fordern Koordination 
Orbán blockiert weiterhin Beitrittsgespräche mit Ukraine 
Sicherheitsanforderungen für vernetzte Geräte: EU erzielt Einigung 
Google eröffnet neues Cybersicherheitszentrum in Spanien 
Spanien: Schweizer Vermittler für Treffen zwischen PSOE und Katalanen 
Transatlantischer Technologiegipfel verliert an Bedeutung 
EU-Ratspräsidentschaft: Belgien hat Arzneimangel auf der Liste 
EU-Industrieemissionen: Ohne Rind, aber mit Schwein und Geflügel 
Slowenien: Inflation fällt unter fünf Prozent 
Portugal: Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro für 2023 
Slowakei nutzt EU-Gelder für Dachreparaturen statt gegen Desinformation 
Frankreich: Minister sollen auf französischen Messaging-Dienst umsteigen 
EU beschließt Schutzmaßnahmen gegen missbräuchliche Klagen 
EVP-Generalsekretär: Von der Leyen hat Unterstützung für zweite Amtszeit 
Deutsche Haushaltskrise blockiert EU-Finanzen 
Bulgariens Sozialdemokraten droht EU-Parteiausschluss wegen prorussischer Koalition 
EU-Abgeordneter: Bündnis mit EVP-Parteien könnte tschechische Regierungspartei schwächen 
Blamage für EU-Kommission: US-Führung bei europäischer Normungsorganisation 
Umfrage: Mehrheit der Polen lehnt EU-Vertragsreform ab 

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